Explodierende Gesundheitskosten: Kostenbremse soll Prämien senken
Aktualisiert

Explodierende GesundheitskostenKostenbremse soll Prämien senken

Die CVP will die steigenden Gesundheitskosten mit einer Kostenbremse bekämpfen. Linke befürchten negative Folgen für Patienten.

von
B. Zanni
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Seit 1996 nahmen die Kosten im Gesundheitswesen zulasten der obligatorischen Krankenkasse und damit auch die Prämien um 255,2 Prozent zu. Als Heilmittel sieht die CVP eine Kostenbremse vor.

Seit 1996 nahmen die Kosten im Gesundheitswesen zulasten der obligatorischen Krankenkasse und damit auch die Prämien um 255,2 Prozent zu. Als Heilmittel sieht die CVP eine Kostenbremse vor.

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Aus Sicht der CVP sei die Initiative eine sehr wirksame Angelegenheit, sagt CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister. Das Prinzip der Schuldenbremse bestehe bereits in der Verfassung. «Seit der Schuldenbremse haben wir ausgeglichene Staatsrechnungen.»

Aus Sicht der CVP sei die Initiative eine sehr wirksame Angelegenheit, sagt CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister. Das Prinzip der Schuldenbremse bestehe bereits in der Verfassung. «Seit der Schuldenbremse haben wir ausgeglichene Staatsrechnungen.»

Keystone/Peter Schneider
Gesundheitspolitikerin und SP-Nationalrätin Bea Heim ist skeptisch. «Das tönt gut, ist aber schwierig umzusetzen.» Ein solcher Kostendeckel würde die Ärzte dazu zwingen, Behandlungen nicht durchzuführen und Operationen hinauszuschieben.

Gesundheitspolitikerin und SP-Nationalrätin Bea Heim ist skeptisch. «Das tönt gut, ist aber schwierig umzusetzen.» Ein solcher Kostendeckel würde die Ärzte dazu zwingen, Behandlungen nicht durchzuführen und Operationen hinauszuschieben.

Keystone/Peter Klaunzer

Die CVP stellt dem Schweizer Gesundheitssystem eine beunruhigende Diagnose. «Das Schweizer Gesundheitssystem ist akut krank. Es gehört intensivmedizinisch betreut», schreibt Parteipräsident Gerhard Pfister in einem Papier an die Delegierten der CVP Schweiz.

Zum Notfall wurde das System durch die konstant steigenden Prämien. Seit 1996 nahmen die Kosten im Gesundheitswesen zu Lasten der obligatorischen Krankenkasse und damit auch die Prämien um 255,2 Prozent zu. Gleichzeitig stiegen die Löhne im Vergleich zu den Prämien fünfmal weniger an.

CVP setzt Druck auf

Als Heilmittel sieht die CVP eine Kostenbremse vor. Die Initiative, die im Herbst startet, verlangt, dass Bund, Kantone, Krankenversicherungen und Leistungserbringer die Kostenübernahme der obligatorischen Krankenversicherung neu regeln. Künftig soll sich die Kostensteigerung dank wirksamer Anreize entsprechend der Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln.

Um Druck aufzusetzen, verlangt die Initiative zwei Jahre nach der Annahme eine automatische Tarifkorrektur. Sei die Kostensteigerung dann mehr als 20 Prozent höher als diejenige der Nominallöhne und planten Kassen und Ärzte bis dahin «keine verbindlichen Massnahmen zur Kostensenkung», müssten Bund und Kantone Massnahmen zur Kostensenkung für das nachfolgende Jahr ergreifen.

«Sechs Milliarden Franken sind einsparbar»

2016 stiegen die Nominallöhne um lediglich 0,7 Prozent, die Gesundheitskosten pro Versicherten aber um 3,4 Prozent. Die Kostenbremse käme laut Initiativtext zum Tragen, wenn die Prämien um ein Fünftel mehr stiegen als die Löhne. Das hätte für das Jahr 2016 geheissen: Bereits ab einer Steigerung der Prämien um 0,84 Prozent hätten Massnahmen ergriffen werden müssen.

«Aus Sicht der CVP ist die Initiative eine sehr wirksame Angelegenheit», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Das Prinzip der Schuldenbremse bestehe bereits in der Verfassung. «Seit der Schuldenbremse haben wir ausgeglichene Staatsrechnungen.» Laut Pfister liegen sehr viele Massnahmen auf dem Tisch. «Bundesrat Alain Berset zählt 30 Massnahmen auf, aber niemand ergreift sie.» Sechs Milliarden Franken seien in der Grundversicherung ohne Qualitätseinbussen einsparbar, sagt Pfister. «Wo gespart werden kann, können am besten diejenigen einschätzen, die im Gesundheitswesen aktiv sind.»

«Initiative könnte Zweiklassen-Medizin bedeuten»

Bei linken Politikern fällt die Initiative durch. SP-Sprecher Michael Sorg sprach auf Twitter von einer «Wischiwaschi-Initiative in bester SVP-Manier». Die Bevölkerung solle (wieder einmal) die Katze im Sack kaufen. Die Initiative sei bestenfalls wirkungslose Schaumschlägerei, könnte aber auch Rationierung und Zweiklassen-Medizin bedeuten, warnte er.

Auch Gesundheitspolitikerin und SP-Nationalrätin Bea Heim ist skeptisch. «Das tönt gut, ist aber schwierig umzusetzen.» Ein solcher Kostendeckel würde die Ärzte dazu zwingen, Behandlungen nicht durchzuführen und Operationen hinauszuschieben. «Besonders leiden werden nicht nur kranke und alte Menschen, sondern auch die Kinder.» Die Kindermedizin sei bereits heute unterfinanziert. Zudem sei die Forderung der SP, die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Familieneinkommens zu beschränken, einfacher umzusetzen und gerechter.

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