BVK-Abstimmung: Krach in der FDP – die Jungpartei wehrt sich
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BVK-AbstimmungKrach in der FDP – die Jungpartei wehrt sich

Bei der Zürcher FDP ist Feuer im Dach, weil die Jungfreisinnigen bei der BVK-Abstimmung am 3. März die SVP unterstützen und nicht die eigene Regierungsrätin Ursula Gut. Der Präsident der Jungfreisinnigen, Alain Schreiner, nimmt Stellung.

von
rom
Der Präsident der Zürcher Jungfreisinnigen, Alain Schreiner, findet die FDP «immer noch die beste Partei».

Der Präsident der Zürcher Jungfreisinnigen, Alain Schreiner, findet die FDP «immer noch die beste Partei».

Herr Schreiner, «Jungfreisinnige fallen Ursula Gut in den Rücken» titelte der Tages-Anzeiger am Dienstag. Warum gibts zum Ärger der Mutterpartei keinen Support für die eigene Regierungsrätin?

Alain Schreiner: Wir fallen ihr nicht in den Rücken – wir sehen es bloss anders als der Regierungsrat und die FDP. Trotzdem verurteilen wir das SVP-Plakat, auf dem es heisst, Gut trickse wie die Griechen. Es ist verwerflich und zeigt, dass die SVP die Vorlage gar nicht gewinnen will – so holt man keine Stimmen.

Was sind denn Ihre Argumente für ein Nein am 3. März?

In der BVK wurde Misswirtschaft betrieben. Der Regierungsrat versucht dies nun aus der kantonalen Schuldenbremse auszuklammern. Das ist unserer Meinung nach falsch. Jährlich rund 400 Millionen Franken einsparen muss doch möglich sein – das sind 2,75% des Budgets. Soll mir keiner sagen, das gehe nicht. Man kann an vielen Orten den Rotstift ansetzen. Wozu braucht es etwa noch eine Fachstelle zur Gleichstellung von Mann und Frau?

Es gibt FDPler, die sagen, die Jungfreisinnigen hätten noch nicht gemerkt, dass die SVP eine eigene Jungpartei habe. Sind Sie am falschen Ort?

Nein. Das ist lächerlich.

Fakt ist aber, dass die Jungfreisinnigen oft mit der SVP oder JSVP kooperieren – beispielsweise auch beim Referendum gegen den Finanzausgleich oder beim Hafenkran.

In finanzpolitischen Fragen vertreten wir eine liberale Haltung und da sind wir tatsächlich oft ähnlicher Meinung wie die SVP. Doch bei den meisten anderen Themen wie Aussenpolitik, Personenfreizügigkeit oder Asylwesen ticken wir überhaupt nicht wie die SVP – das möchte ich betonen.

Die Jungfreisinnigen legen sich regelmässig mit ihrer Mutterpartei an – Beispiele Strategiepapier oder Referendum gegen das Steuerabkommen. Ist Ihnen die FDP zu wenig liberal?

Nein. Bei gewissen Themen sind wir einfach anderer Meinung. Es geht uns stets um die Sache und nicht darum, zu provozieren.

Da bin ich mir nicht so sicher. Auf Facebook lästerten Sie letzten Sommer über die FDP-Parteispitze und deren Zensierungsversuche.

Mit gutem Grund. Kaum vertreten wir eine andere Meinung als die FDP, wird uns dies parteiintern vorgeworfen. Ich möchte jetzt aber keine Schlammschlacht lostreten – die FDP ist für mich immer noch die beste Partei.

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