Krach um Autobahnvignette
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Krach um Autobahnvignette

An der Autobahnvignette scheiden sich die Geister: Die SP will eine elektronische Kontrolle einführen und die Abgabe verdoppeln. Die SVP möchte die Vignette Schweizer Autofahrern faktisch gratis abgeben. FDP und CVP plädieren für das heutige System.

Der Bundesrat möchte die Autobahnvignette neu in einem Bundesgesetz verankern, nicht bloss in einer Verordnung. Sie soll unverändert als Kleber für 40 Franken abgegeben werden. Um Missbräuche zu bekämpfen, wird die Busse für Lenker ohne gültige Vignette auf 200 Franken erhöht.

Linke: Tiefpreis-Angebot

In der Vernehmlassung werden diese Pläne aber von links und rechts zerzaust. Der Linken ist die Vignette zu billig: Die Abgabe müsse auf mindestens 80 Franken pro Jahr erhöht werden, schreibt die SP. Und für den VCS, dessen Stellungnahme sich die Grüne Partei anschliesst, ist der heutige Satz «ein Tiefpreis-Angebot».

Bereits ein einmaliger Transit durch Österreich sei teurer als die Jahresabgabe in der Schweiz. Mit einer höheren Abgabe könnten die negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs etwas gemildert werden, schreibt die SP.

Elektronische Registrierung

Die Linke möchte zudem das Erhebungssystem umkrempeln. Statt eines Klebers sollen die Autofahrer künftig eine virtuelle Vignette (E-Vignette) erwerben. Digitale Kameras würden auf der Strasse kontrollieren, ob ein Auto registriert ist oder «schwarz» fährt.

Der Bundesrat hat dieses System prüfen lassen, dann aber abgelehnt - unter anderem aus Kostengründen. Die Investitionskosten werden nämlich mit 35 Mio. Franken angegeben, die jährlichen Betriebskosten würden noch einmal 34 Millionen betragen.

Der grosse Vorteil der E-Vignette ist laut der SP, dass sie ausbaufähig wäre. Dadurch würde eine Abgabe nach Fahrzeugkategorien möglich - und die Voraussetzungen für ein Road Pricing geschaffen. Da Schwarzfahrer eher erfasst werden, sieht die SP auch keine Finanzierungsprobleme.

«Lästig aber einfach»

Die übrigen Bundesratsparteien und der Strassenverkehrsverband strasseschweiz hingegen halten an der heutigen Klebe-Etikette fest. Die Autobahnvignette sei «eine einfache - wenn auch lästige - unbürokratische Gebühr», schreibt strasseschweiz, dem 40 Verbände aus der Automobil- und Strassenwirtschaft angehören.

Es gebe keinen Grund am System etwas zu ändern. Die «Strassenkasse» sei randvoll, weshalb eine Gebührenerhöhung nicht in Frage komme. Die «E-Vignette» gehe mit ihren Fix- oder gar Mobilkameras allzu stark in Richtung Überwachungs- und Kontrollstaat.

Verdoppelung für Ausländer?

Auch die FDP und die CVP begrüssen explizit, dass der Bund die «E-Vignette» nicht einführen will. Deren Einsetzung wäre zu kompliziert und bürokratisch. Die beiden Parteien sind mit dem heutigen System zufrieden.

Ein ganz anderes Modell schwebt der SVP vor: Sie schlägt vor, die Vignettengebühr zu verdoppeln. Gleichzeitig soll der Betrag aber über die kantonalen Motorfahrzeugsteuern rückerstattet werden. In der Schweiz lebende Autofahrer würden so zum Nulltarif fahren, im Ausland verkaufte Vignetten hingegen teurer.

(sda)

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