Kaufkraft-Debatte: Mitte-Links bringt Vorstösse zu mehr AHV und höheren Prämienverbilligungen durch

Kaufkraft-DebatteMitte-Links bringt Vorstösse zu mehr AHV und höheren Prämienverbilligungen durch

Mit acht Vorstössen wollte der Nationalrat die Kaufkraft erhalten. Angenommen wurden nur der volle Teuerungsausgleich für AHV-Rentner und ein 30 Prozent höherer Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung.

von
Daniel Graf

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Mittwoch, 21.09.2022

Zusammenfassung

Der Nationalrat hat am Mittwochvormittag in einer ausserordentlichen Session Vorstösse zur Stärkung der Kaufkraft diskutiert. Die Energiekrise, Inflation, der zu erwartende Schock bei den Krankenkassenprämien und die nach wie vor hohen Benzinpreise gaben den Ausschlag dafür.

Der Bundesrat hatte beantragt, alle acht Vorstösse des Nationalrats abzulehnen. Es kam anders: Die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich mit der Forderung durch, einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten vorzunehmen. Und die SP-Fraktion war erfolgreich mit dem Vorstoss, den Prämeinschock 2023 durch eine sofortige Erhöhung des Bundesbeitrags an die individuelle Prämienverbilligung abzufedern.

Chancenlos waren die Motionen von SVP-Nationalräten. Auch Franziska Ryser blitzte mit ihrer Idee der gezielten Hilfe zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen angesichts steigender Energiepreise ab.

Mitte-Links triumphiert, SVP und Grüne blitzen ab

Nach der rund zweistündigen Debatte kommt der Nationalrat zur gebündelten Abstimmung. Das sind die Resultate zu den acht eingereichten Motionen:

Motion Mitte-EVP «Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten» –Angenommen

Motion SP «Abfederung des Prämienschocks 2023 durch sofortige Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung» – Angenommen

Motion Heer (SVP) «Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, Ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV» – Abgelehnt

Motion de Courten (SVP) «Ja zu verantwortungsvollen Lösungen, Ja zur vollen Abzugsfähigkeit von Krankenkassenprämien» – Abgelehnt

Motion Matter (SVP) «Ja zu verantwortungsvollen Lösungen, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentnerinnen und Rentner» – Abgelehnt

Motion Page (SVP) «Aufhebung der Mineralölsteuer» – Abgelehnt

Motion Giezendanner (SVP) «Staatliche Entlastung des Mittelstandes und der KMU von den hohen Benzin- und Dieselpreisen» – Abgelehnt

Motion Ryser (Grüne) «Gezielte Hilfe zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen angesichts steigender Energiepreise» – Abgelehnt

Ueli Maurer: «Haben kein Geld dafür»

Finanzminister Ueli Maurer sagt, der Bundesrat habe keine Rechtsgrundlage für die gemachten Vorschläge. Sie müssten den ordentlichen Gesetzgebungsweg nehmen und träten frühestens 2025 oder 2026 in Kraft. «Notrecht wie bei Corona ist hier nicht angezeigt. Wir müssen uns an die demokratischen Spielregeln halten.» Maurer weist zudem darauf hin, dass bis 2025 schon ein Defizit von fünf Milliarden Franken einkalkuliert sei. Mit der Gletscherinitiative, der Erhöhung des Armeebudgets und weiteren Beschlüssen aus den letzten beiden Sessionen seien weitere Mehrausgaben hinzugekommen. «Sie müssen mir dann schon sagen, woher wir das Geld nehmen sollen, wenn wir jetzt weitere Ausgaben beschliessen», sagt Maurer.

Bundesrat will alle Motionen ablehnen

Der Bundesrat lehnt alle acht Vorschläge zur Stärkung der Kaufkraft ab. Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt dazu: «Nichtstun ist keine Option.» Der Bundesrat sei in der Verantwortung, auch der Bevölkerung zu helfen und nicht nur den Energiekonzernen wie der Axpo oder vor einigen Jahren der UBS. Er fordert den Bundesrat auf, selber Vorschläge zu unterbreiten, wenn er die Ideen des Parlaments nicht unterstütze.

Gezielte Entlastung von Einkommensschwächeren

Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser schliesslich will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zur sozialen Abfederung von Preissteigerungen bei den Energiepreisen (Treib- und Brennstoffe) zu ergreifen. Durch eine temporäre «Energiezulage» im Rahmen des bestehenden Prämienverbilligungs-Systems sollen Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt entlastet werden.

Mineralölsteuer teils abschaffen

Auch SVP-Nationalrat Pierre-André Page fordert den Bundesrat mittels einer Motion auf, die Mineralölsteuern, die nicht direkt mit dem Unterhalt des Strassennetzes zusammenhängen, so schnell wie möglich und so lange wie nötig abzuschaffen.

Entlastung von KMU wegen Benzinpreisen

Auch die hohen Benzin- und Dieselpreise werden noch einmal thematisiert. Benjamin Giezendanner von der SVP will den Mittelstand und KMU entlasten, indem der Bund während zwei Jahren auf jenen Teil der Mineralölsteuer auf Treibstoff verzichtet, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst. Ähnliche Vorstösse zur Senkunge der Benzinpreise waren in der Sondersession im Sommer noch chancenlose geblieben.

SVP hat andere Ideen

SVP-Nationalrat Alfred Heer wehrt sich mit einer Motion gegen den von Mitte und EVP geforderten vollumfänglichen Teuerungsausgleich. Er will den Bundesrat beauftragen, die Teuerung bei der AHV wie bisher mit einem «Mischindex» auszugleichen. Damit keine Steuern erhöht werden müssen und damit dieser Teuerungsausgleich nicht über eine höhere Verschuldung die junge Generation belastet, soll der Teuerungsausgleich über Sparmassnahmen bei der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit, beim Forschungs- und Biidungsbereich, bei den Kulturausgaben und beim Eigenaufwand des Bundes, sinbesondere beim Personalaufwand, finanziert werden.

Thomas de Courten von der SVP will mit einer Motion erreichen, dass die Krankenversicherungsprämien vollumfänglich von den Steuern abgezogen werden können.

SVP-Nationalrat Thomas Matter wiederum will Rentner entlasten, indem das Parlament eine Vorlage ausarbeitet, die die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts für Rentner vorsieht.

Prämienschock abfedern

Die SP-Fraktion will den zu erwartenden Schock bei den Krankenkassenprämien 2023 durch eine sofortige Erhöhung des Bundesbeitrags an die individuelle Prämienverbilligung abfedern.

Teuerungsausgleich AHV

Die Mitte-EVP-Fraktion fordert mit einer Motion einen «sofortigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten». Der Bundesrat wird aufgefordert, eine ausserordentliche Anpassung der ordentlichen AHV-Renten vorzunehmen, damit spätestens am 1. Januar 2023 die vollumfängliche Teuerung ausgeglichen wird. Das Parlament soll ausserdem ein Konzept vorlegen, wie die ordentlichen Renten bei ein Teuerungsanstiegen von über zwei Prozent des Landesindexes der Konsumentenpreise regelmässig angepasst werden können.

Kaufkraft schützen

In einer ausserordentlichen Session diskutiert der Nationalrat den ganzen Mittwochmorgen über die Kaufkraft. Hintergrund sind zunehmende Kosten in verschiedenen Bereichen und die steigende Inflation, welche Schweizerinnen und Schweizern zu schaffen macht. Auf dem Program stehen verschiedene Vorstösse.

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