Kratzer in der neu gekauften Occasion – was kann ich tun?
Vor dem Kauf sollte ein Occasionsfahrzeug eingehend auf Kratzer geprüft werden. 

Vor dem Kauf sollte ein Occasionsfahrzeug eingehend auf Kratzer geprüft werden.

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SchadensfallKratzer in der neu gekauften Occasion – was kann ich tun?

Harald hat in seinem eben gekauften Occasionsfahrzeug einen Kratzer entdeckt. Wer kommt für den Schaden auf?

von
Olivia Solari, AGVS

Frage von Harald ans AGVS-Expertenteam:

Wenige Stunden nach dem Kauf eines Occasionsfahrzeugs habe ich einen kleinen Kratzer an der Carrosserie gefunden. Dieser Kratzer war mir bei der Übergabe nicht aufgefallen und der Verkäufer hatte mich auch nicht darauf hingewiesen, sondern mir gesagt, die Carrosserie sei in gutem und gepflegtem Zustand. Habe ich Anrecht auf die Rückgabe des Fahrzeugs oder auf eine Minderung des Kaufpreises? Im Vertrag wird lediglich auf das Gesetz verwiesen und AGB gab es keine.

Antwort:

Lieber Harald

Wenn das neu gekaufte Auto nicht den Erwartungen entspricht, kann dies die Freude über den Kauf arg trüben. Da mir weder der Kaufvertrag noch weitere Details vorliegen, stütze ich meine Beratung auf Annahmen.

Da im Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden (hier verlasse ich mich auf deine Aussage), kommt das Obligationenrecht (OR) zur Anwendung. Der Verkäufer hat nach Art. 197 ff. OR gegenüber dem Käufer verschuldensunabhängig sowohl für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften als auch für das Vorhandensein von Mängeln einzustehen, die den Wert der Kaufsache oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.

Eine zugesicherte Eigenschaft liegt in deinem Fall nicht vor. Von einer solchen würde man nur ausgehen, wenn im Vertrag explizit festgehalten wurde, dass der Wagen bzw. die Carrosserie keine Kratzspuren aufweisen.

Es bleibt somit festzustellen, ob der Kratzer als Mangel im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist. Unter einem Mangel versteht der Jurist eine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Ob ein Mangel vorliegt, beurteilt sich demnach anhand des konkreten Vertragsinhalts (z.B. Kaufpreis) und der Qualität des Gegenstandes (z.B. Alter des Fahrzeuges, Kilometerstand). Ein Mangel muss zudem als erheblich eingestuft werden, damit die Rechtsfolgen der Gewährleistung ausgelöst werden.

Abnützungen kommen bei Occasionen als Mängel nur in Betracht, wenn ihr Umfang nicht mehr im normalen Bereich liegt.

Olivia Solari, AGVS

Der gleiche Mangel, der bei einem Neuwagen als erheblicher Mangel im Sinne von Art. 197 OR gilt, kann bei einem Occasionsfahrzeug dagegen möglicherweise unbeachtlich sein. Im Falle des Kaufs eines als Neuwagen bezeichneten Fahrzeugs darf der Käufer wohl eine einwandfreie Carrosserie erwarten und ein allfälliger Kratzer könnte demnach bereits ein erheblicher Mangel sein. Ohne Zusicherung spezifischer Eigenschaften darf der Käufer eines Occasionsfahrzeugs ein fahrtüchtiges und verkehrssicheres Auto erwarten. Abnützungen kommen als Mängel nur in Betracht, wenn ihr Umfang nicht mehr im normalen Bereich liegt.

Je älter ein Fahrzeug ist, desto eher muss mit solchen Abnützungserscheinungen gerechnet werden. Ein kleiner Kratzer liegt indessen – sofern er geringfügig ist – eher noch im Bereich des «normalen» und stellt keine erhebliche Minderung des Werts der Kaufsache oder der Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch dar. Für die Geringfügigkeit des Kratzers spricht für mich der Fakt, dass du den Kratzer bei der Übergabe und Besichtigung nicht bemerkt hast. Grössere Kratzer, bei denen von einem erheblichen Mangel auszugehen wäre, sind augenfällig und du hättest diese bei der Übergabe wohl sofort entdeckt.

Ein kleiner Kratzer stellt keine erhebliche Minderung des Werts dar.

Olivia Solari, AGVS

Wie erwähnt sind die Umstände im Einzelfall entscheidend. Es ist denkbar, dass bei einem neueren Occasionsfahrzeug ein vergleichbarer Kratzer in der Carrosserie bereits einen erheblichen Mangel darstellt. In diesem Fall stehen dem Käufer nach Art. 205 OR die Wandelung (Rückgabe des Fahrzeuges) oder die Minderung des Kaufpreises als Rechtsbehelfe offen. Dem Richter steht es bei kleineren Mängeln allerdings frei, nur den Ersatz des Minderwerts zuzusprechen, wenn es die Umstände nicht rechtfertigen, den Kauf rückgängig zu machen. Davon ist bei einem kleinen Kratzer wohl auszugehen.

Gerne gebe ich dir noch zwei Tipps für deinen nächsten Autokauf: Der Verkäufer kann vor dem Vertragsschluss explizit nach Kratzern in der Carrosserie gefragt werden. Ich empfehle dir zudem, beim nächsten Kauf das Fahrzeug vor dem Kauf eingehend zu begutachten.

Gute Fahrt!

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