Eritrea Festivals: SEM will reagieren

Vor rund zwei Wochen kam es am Rande eines Eritrea-Festivals in Opfikon ZH zu massiven Ausschreitungen unter regimetreuen und regimekritischen Eritreern. Sie gingen teils mit Steinen, Fäusten und Schlagwaffen aufeinander los. Diese Szenen beschäftigen nun auch das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» spricht nun die Chefin des SEM, Christine Schraner Burgener. «Als Bürgerin dieses Landes stört es mich sehr, wenn dieser Konflikt, der nichts mit der Schweiz zu tun hat, gewaltsam auf unserem Boden ausgetragen wird.» In Zukunft wolle man mit den zuständigen Stellen zusammenspannen, dass solche Anlässe, bei denen Ausschreitungen drohen, nicht mehr bewilligt werden. Bei solchen Anlässen handelt es sich um sogenannte Kulturfestivals.

Sich dahinter verbergend operieren Organisationen, die eng mit dem herrschenden Regime in Eritrea verknüpft sind. Sie streuen Propaganda und beschaffen finanzielle Mittel zugunsten der autoritären Regierung. Zum Zeitpunkt rund um den 1. September waren in ganz Europa solche Festivals geplant, um den Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskriegs zu feiern. Kritikerinnen und Kritiker des Regimes widersetzten sich jedoch den Propaganda-Veranstaltungen, was zu Gewaltausbrüchen in Städten wie Tel Aviv, Stockholm oder eben auch Opfikon führte.

Auch am vergangenen Samstag kam es zu wüsten Ausschreitungen in Stuttgart, am Rande eines solchen Kulturfestivals. Dabei sind 26 Polizeibeamte verletzt worden, zudem vier Teilnehmer der regimenahen Eritrea-Veranstaltung und zwei Oppositionelle. 63 mutmassliche Gegner des Regimes in Eritrea seien aus der Schweiz angereist. «Das hat uns überrascht», sagte Carsten Höfler, Polizeivizepräsident von Stuttgart.

Laut Schraner Burgener müssen die Rädelsführer dieser Ausschreitungen zur Rechenschaft gezogen werden. «Bund, Kantone und Gemeinden müssten demnach eng zusammenarbeiten, um solche Krawalle zu verhindern», sagt sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Bezüglich der Eskalation in Opfikon ZH habe das SEM bereits Informationen aus dem Kanton Zürich erhalten, um die Hintermänner der Eskalation zu prüfen.

Die SEM-Chefin betont gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass europäische Länder keine Möglichkeit zur erzwungenen Rückführung haben, da Eritrea nicht kooperiert. Dennoch erlaubt das Asylgesetz den schweizerischen Behörden, in bestimmten Fällen den Asylstatus oder den Flüchtlingsstatus aufzuheben oder abzulehnen, insbesondere wenn die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.

Die Behörden könnten vor eine schwierige Situation gestellt werden, da Schraner Burgener einerseits auf die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinweist. Andererseits unterstreicht sie, dass wenn eine der Seiten zur Gewalt aufruft oder Menschen unter Druck setzt, diese Freiheiten eingeschränkt werden. Dies könnte künftig regimekritischen Eritreerinnen und Eritreern zugutekommen, wenn sie Propaganda-Veranstaltungen verhindern möchten.

Letztendlich betont die Asylchefin, dass die überwiegende Mehrheit der Eritreerinnen und Eritreer sich ordnungsgemäss verhält. Dies gilt auch für diejenigen, die bereits in den 80er-Jahren in die Schweiz geflüchtet sind und oft als besonders loyal gegenüber dem Regime bezeichnet werden. Viele von ihnen haben sich integriert, Arbeit gefunden und zeigen kein Interesse an politischen Angelegenheiten.