Alexei Nawalny - Kreml-Kritiker wieder in Strafkolonie verlegt

Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist von einem Gefängniskrankenhaus zurück ins Straflager verlegt worden. Er sei zurück in die Strafkolonie Nummer zwei nach Pokrow östlich von Moskau gebracht worden, schrieb Nawalnys Team am Montag auf Twitter. Dies bestätigten auch die Gefängnisbehörden der Nachrichtenagentur Tass. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin, der am Freitag 45 Jahre alt wurde, klagte zudem am Montag gegen das Straflager. Nawalny hatte kritisiert, dass in Zeitungen, die er in der Haft lesen wollte, Artikel gefehlt hätten. Zudem habe er einen mitgebrachten Koran nicht nutzen dürfen. Nun gebe es keine Zensur mehr, zitierte ihn der unabhängige Internetsender Doschd nach einer Gerichtsanhörung: «Wir haben alles erreicht.» Er habe nun neben dem Koran auch eine Bibel.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht Nawalnys Beschwerde gegen stündliche nächtliche Kontrollen abgewiesen. Nawalny hatte geltend gemacht, dies «komme praktisch Folter gleich». Nichts rechtfertige die Entscheidung der Behörden, eine Fluchtgefahr bei ihm festzustellen, sagte er. «Ich will nur, dass sie aufhören, zu mir zu kommen und mich nachts aufzuwecken. Was habe ich getan: Bin ich über den Zaun geklettert? Habe ich einen Tunnel gegraben? Oder habe ich jemandem eine Pistole entwunden?», so Nawalny. Auch im Spital in der Strafkolonie in Wladimir habe er solche Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, wenn auch weniger strenge.

Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus medizinischer Pflege in Deutschland nach seiner Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Im April wurde er ins Gefängniskrankenhaus einer anderen Strafkolonie verlegt. Zuvor hatte Nawalny mit einem 24 Tage langen Hungerstreik gegen die mangelnde medizinische Versorgung in der Strafkolonie protestiert, die zu den berüchtigsten des Landes gehört.

Seit seiner Festnahme gehen die Behörden massiv gegen Nawalnys Anhänger vor, um deren Teilnahme an den Parlamentswahlen im September zu verhindern. So wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es den russischen Behörden ermöglicht, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit «extremistischen und terroristischen» Organisationen von allen Wahlen auszuschliessen.

Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben entweder im Ausland oder stehen unter Arrest. Am Sonntag hatte der Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow bekanntgegeben, in die Ukraine geflohen zu sein. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte, schrieb er auf Facebook.

Die Staatsanwaltschaft beantragte zuletzt gerichtlich, Unterstützerorganisationen Nawalnys als «extremistisch» einzustufen. Es gilt als nahezu sicher, dass ein Gericht in Moskau dem Antrag stattgegeben wird – vermutlich noch in dieser Woche.