Regio-Wahlen in Russland: Kreml-Partei siegt - Medwedew zufrieden

Aktualisiert

Regio-Wahlen in RusslandKreml-Partei siegt - Medwedew zufrieden

Bei den ersten direkten Gouverneurswahlen in Russland seit acht Jahren hat sich die Kreml-Partei Einiges Russland durchgesetzt. Ministerpräsident Dmitri Medwedew freut vor allem der «zivilisierte» Verlauf der Wahlen.

Eine Frau verlässt in dem Moskauer Vorort Khimki eine Wahlkabine.

Eine Frau verlässt in dem Moskauer Vorort Khimki eine Wahlkabine.

Die Kreml-Partei Einiges Russland hat bei den Gouverneurs- und Kommunalwahlen weitgehend gewonnen. Die Kandidaten der Partei von Staatschef Wladimir Putin setzten sich am Sonntag in allen fünf Regionen durch, in denen die Gouverneure neu gewählt wurden.

Am Sonntag wurden fünf der 83 Gouverneursposten vergeben. Auch die wichtigsten Kommunalwahlen gewann die Partei nach Angaben der Wahlkommission in Moskau.

Erstmals seit acht Jahren wurden die Gouverneure in Russland wieder direkt gewählt, nachdem sie zuvor direkt vom Kreml ernannt worden waren. Die Regierung hatte mit diesem Zugeständnis auf wachsende Unruhe im Land nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 reagiert, die von schweren Fälschungsvorwürfen begleitet waren.

Bei den viel beachteten Kommunalwahlen im Moskauer Vorort Chimki setzte sich der amtierende Bürgermeister Oleg Schachow von Einiges Russland gegen die Oppositionelle Jewgenija Tschirikowa durch. Schachow erhielt 48 Prozent der Stimmen. Nur 17 Prozent stimmten für Tschirikowa, die Drohungen gegen Wahlbeobachter beklagte.

Unregelmässigkeiten

Ministerpräsident Dmitri Medwedew zeigte sich über den «zivilisierten» Verlauf der Wahlen erfreut. Das lasse die Hoffnung wachsen, dass auch in Zukunft Wahlen auf «zivilisierte und demokratische Weise» abgehalten werden könnten.

Der Chef der Oppositionspartei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, warf der russischen Regierung bei den Wahlen «vielfache Verstösse» vor. Einiges Russland habe den Staatsapparat für Wahlkampf-Zwecke genutzt, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Politiker.

Auch der Chef der oppositionellen Bewegung Jabloko, Sergej Mitrochin, monierte Unregelmässigkeiten. Die Kommunistische Partei beklagte «massiven Betrug» bei den Wahlen. Die Zeitung «Wedomosti» schrieb von «noch ausgefeilteren Manipulationen als im Dezember 2011».

Die Bürgerrechtsbewegung Golos berichtete von mehr als tausend Unregelmässigkeiten, die Beobachter und Bürger per Internet gemeldet hätten. So seien Wahlurnen nicht korrekt verschlossen, Stimmen mit gefälschten Personalpapieren mehrfach abgegeben und Wahlbeobachter abgedrängt worden. (sda)

Deine Meinung