Libyen: «Kreuzfahrer müssen sofort zurücktreten»
Aktualisiert

Libyen«Kreuzfahrer müssen sofort zurücktreten»

Libyens Machthaber Gaddafi hat eine neue Hasstirade gegen den Westen vom Zaun gerissen. Die schottische Justiz will derweil Ex-Aussenminister Kussa zu Lockerbie befragen.

Die Situation am Donnerstagmorgen:

Während die NATO das Kommando im Libyen-Einsatz übernimmt, haben die Rebellen am Mittwoch im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen neue Rückschläge erlitten. Dies heizte den Streit über Waffenlieferungen an die Aufständischen an.

Nach heftigen Angriffen der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi mussten die Rebellen am Mittwoch zuerst die Ölstadt Ras Lanuf und dann auch noch Brega aufgeben. Damit konnten die Regierungssoldaten innerhalb weniger Stunden zwei wichtige Städte einnehmen.

Angriffe auf Lanuf in Libyen

Ursprünglich hatten die Aufständischen nach der Aufgabe von Ras Lanuf am Morgen versucht, sich im 60 Kilometer entfernten Brega zu sammeln und neuen Widerstand zu organisieren. Die Stadt war erst in der vergangenen Woche von den Aufständischen erobert worden, die dabei von den internationalen Luftangriffen auf Gaddafis Truppen unterstützt wurden.

Gaddafi wendet sich ans Volk

Uneinigkeit bei der NATO

Die NATO übernahm offiziell das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz. Im Bündnis wird aber momentan heftig über Waffenlieferungen an die Gaddafi-Gegner gestritten.

«Ich erwarte ein schnelles Handeln»

Während die USA, Frankreich und Grossbritannien eine Bewaffnung der Rebellen für denkbar halten, lehnt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dies strikt ab. Seiner Ansicht nach ist eine Bewaffnung der Aufständischen nicht von der UNO-Resolution 1973 gedeckt. «Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen», sagte Rasmussen dem britischen Sender Sky News.

Sie wollten nach Kreta und verloren ihr Leben

US-Präsident Barack Obama wollte Militärhilfen in einem NBC-Interview hingegen nicht ausschliessen. Der britische Premier David Cameron sagte in London, seiner Ansicht nach erlaube die UNO- Resolution die Ausstattung der Rebellen mit Waffen «unter bestimmten Umständen» wie zum Schutz von Zivilisten.

Die Flüchtlinge in Ras Ajdir

Laut «New York Times» gibt es in der US-Regierung grosse Sorgen, dass Waffenlieferungen islamistischen Terroristen in die Hände fallen könnten. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, dass sich unter die Rebellen auch Mitglieder des Terrornetzes Al-Kaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung gemischt haben könnten.

Am Dienstag hatte sich auch Frankreichs Aussenminister Alain Juppé offen gegenüber Lieferungen gezeigt. Italien hingegen lehnte einen solchen Schritt strikt ab. «Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Massnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten», erklärte der Sprecher des Aussenministeriums in Rom, Maurizio Massari.

Russland und China warnen

Russland warnte die NATO vor einer «kreativen Auslegung» der UNO- Resolution 1973. Moskaus Nato-Botschafter Dmitri Rogosin bezeichnete das Vorgehen der Allianz als «Testfall» für die künftigen Beziehungen. Aussenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, es müsse eine demokratische Führung in Tripolis geben. «Aber die Libyer sollten das selbst ohne Einmischung von aussen entscheiden.»

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao übte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy scharfe Kritik am Militäreinsatz. Die Geschichte habe gezeigt, dass der Einsatz militärischer Gewalt nicht die Antwort auf Probleme sei, sondern diese noch komplizierter mache, sagte Hu und forderte ein sofortige Waffenruhe.

Mussa Kussa setzt sich ab

Der libysche Aussenminister Mussa Kussa traf nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in einem Hotel auf der tunesischen Ferieninsel Djerba französische Regierungsbeamte. Einzelheiten über die Gespräche wurden nicht bekannt. Aussenminister Juppé berichtete in Paris von ersten Überläufern aus dem Kreis um Gaddafi in Tripolis. «Das ist ein gutes Zeichen», sagte er.

Später wurde bekannt, dass Mussa Kussa sich nach Grossbritannien abgesetzt hat. Er landete am Mittwochabend von Tunesien kommend in London und informierte die britische Regierung über seinen Rücktritt.

Kussa sei «aus freien Stücken» nach Grossbritannien gereist, teilte das britische Aussenministerium am späten Abend mit. Zuvor hatte die libysche Regierung noch erklärt, Kussa sei auf einer diplomatischen Reise.

Der 59-jährige Kussa gehörte zum inneren Kreis um den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, dessen Truppen seit Wochen gegen Rebellen kämpfen.

Diplomaten ausgewiesen

Grossbritannien wies am Mittwoch fünf libysche Diplomaten aus. Die Mitarbeiter der Botschaft in London hätten möglicherweise zum Sicherheitsrisiko für Grossbritannien werden können, sagte Aussenminister William Hague in London.

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