Aktualisiert 08.09.2009 12:06

Kriegsmaterial «Swiss Made»Krieg bleibt für die Schweiz ein Bombengeschäft

Der Schweizer Waffenexport profitiert vom Allzeithoch des globalen Kriegstreibens und schreibt Höchstwerte. Über die krisensichere Branche dürften sich vor allem die Gegner der anstehenden Abstimmung über ein Waffen-Exportverbot freuen.

von
Katharina Bracher

«Uncle Sam» ist und bleibt der grösste Waffenhändler der Welt: Die 2008 unterschriebenen Waffenkontrakte der USA haben einen Wert von 37,8 Milliarden Dollar. Nummer zwei und Nummer drei im weltweiten Waffengeschäft sind Italien mit 3,7 und Russland mit 3,5 Milliarden Dollar.

Gemessen an ihrer Grösse hat auch die Schweiz einen beträchtlichen Anteil am Geschäft mit dem «Kriegsbedarf»: Im ersten Halbjahr 2009 hat die Schweiz Rüstungsgüter für 331 Millionen Franken ins Ausland verkauft. Die Exporte von Kriegsmaterial litten im Gegensatz zum grössten Teil der Schweizer Wirtschaft kaum unter Verlusten. Die neusten Zahlen der eidgenössischen Zollverwaltung: Im ersten Halbjahr 2009 lagen die Waffenexporte nur leicht unter den Werten von Rekordjahr 2008. Trotz krisengeschütteltem zweiten Halbjahr konnte die Schweizer Rüstungsindustrie im letzten Jahr ein Allzeithoch verzeichnen.

Arbeitsplatzsicherung versus Friedensbemühungen

Diese Werte bedeuten für die Schweiz vor allem eins: Sichere Arbeitsplätze. Und diese Tatsache wiederum ist Wasser auf den Mühlen der Gegner der Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten», über die am 29. November 2009 abgestimmt wird. Würde ein grundsätzliches Exportverbot verhängt, sagen die Gegner, vernichte dies 10000 Arbeitsplätze. Das Parlament lehnte die Initiative aus dem gleichen Grund ab, nannte jedoch in der Begründung die Zahl von 5000 Arbeitsplätzen, welche durch ein Ausfuhrverbot gefährdet wären.

Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer

Doch auch die Befürworter der Initiative finden neue Nahrung in den jüngsten Zahlen zum Schweizer Waffenexport: Einer der Hauptabnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist Saudi-Arabien. Im ersten Halbjahr 2008 exportierte die Schweiz Rüstungsgüter für nicht ganz 1 Million Franken an Saudi-Arabien. Seither scheinen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien regelrecht explodiert zu sein: In diesem Jahr sind es gemäss Statistik bereits über 34 Millionen Franken. Die Schweiz beliefere Saudi-Arabien, obwohl die Lage der Menschenrechte in diesem Land höchst bedenklich sei, kritisieren die Befürworter der Volksinitiative. Auch der Nahost-Konflikt werde weiterhin mit Kriegsmaterialexporten an Israel alimentiert, heisst es weiter.

Kriegswirtschaft versus humanitäre Tradition

Die Gegner der Volksinitiative führen 550 Firmen mit Sitz in der Schweiz an, die von einem Exportverbot für Rüstungsgüter betroffen wären. Doch den

Ritt ganz zuoberst auf der Erfolgswelle bestreiten nur ganz wenige Schweizer Unternehmen: Etwa der Panzerhersteller Mowag in Kreuzlingen, oder der für Raketenabwehrsysteme international bekannte Konzern Oerlikon-Bührle, dessen Rüstungsproduktion Anfang 2009 vom deutschen Rüstungskonzern «Rheinmetall Air Defence» übernommen wurde. Aber auch der Flugzeughersteller Pilatus hält einen grossen Anteil am Schweizer Rüstungsexport. Aus den Pilatuswerken stammt das ursprünglich zu Übungszwecken konzipierte Trainingsflugzeug PC-7, das in den letzten Jahren traurige Berühmtheit erlangte, als es in Kriegsregionen wie Angola, Burma und im Darfur-Konflikt bewaffnet zum Einsatz kam. Die «Trainingsflugzeuge» kamen dann aber doch zum bewaffneten Einsatz und zwar in Regionen, für welche die Schweiz ein Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter erlassen hatte. Das Paradoxe: Die Schweizer Flugzeuge kamen in Ländern wie Sudan zum Einsatz, in denen sich die Schweiz aktiv um Frieden bemüht.

Rüstungsexport-Verbot: Überflüssig?

Das bürgerliche Komitee «gegen Exportverbote», das als Reaktion auf die nahende Volksabstimmung gegründet wurde, findet die Forderung eines Exportverbots für Rüstungsgüter nicht nur schädlich für die Schweizer Wirtschaft, sondern auch überflüssig: Heute bestünden bereits rigide Kontrollen der Rüstungsexporte, ein Ausfuhrverbot erübrige sich daher. Die Befürworter des Exportverbots freilich finden die Kontrollen, welche der Bundesrat bei der Ablehnung der Initiative vor dem Parlament versprochen hat, zu lasch. Ein weiteres Argument des gegnerischen Lagers: Stimmen die Schweizer der Initiative zu, hätte dies zur Folge, dass die Schweizer Armee in ihrer Materialbeschaffung vom Ausland abhängig werde. Denn ein Exportverbot würde die Kapazitäten der Schweizer Rüstungsproduktion verringern. Doch die Befürworter der Initiative begegnen diesem Argument gelassen, denn Fakt ist: 80 Prozent der Rüstungsgüter für die Schweizer Armee stammen bereits heute aus dem Ausland. Ausserdem habe der Bund im Notfall die Möglichkeit, die Produktion des eigenen Rüstungskonzerns Ruag zu steigern.

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