Krieg der Worte zwischen Moskau und Washington
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Krieg der Worte zwischen Moskau und Washington

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin die USA scharf angegriffen. Wenn es um seine eigenen Interessen gehe, schere sich Washington nicht um Demokratie und Menschenrechte, sagte Putin.

Da die USA mit ihrem enormen Verteidigungshaushalt eine «Festung» errichteten, müsse sein Land ebenfalls für eine «solide» Verteidigung sorgen, sagte Putin am Mittwoch vor beiden Kammern des russischen Parlaments.

«Wo bleibt das ganze Pathos von der Notwendigkeit zum Kampf für Demokratie und Menschenrechte, wenn es darum geht, seine eigenen Interessen zu sichern?», fragte Putin mit Blick auf die USA. Seine rund einstündige Rede wurde live vom Fernsehen übertragen.

Putin reagierte mit seinen Äusserungen offenbar auf die Kritik des US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Dieser hatte Moskau in der vergangenen Woche vorgeworfen, die territoriale Einheit seiner Nachbarn zu untergraben und demokratische Bewegungen zu stören.

Kein Ende des Wettrüstens

Der russische Präsident sagte weiter, es sei zu früh, bereits von einem Ende des Wettrüstens zu sprechen. Der Wettlauf bei der Entwicklung neuer Waffen habe vielmehr international eine «neue technologische Ebene» erreicht. Eine Modernisierung der russischen Streitkräfte sei daher «extrem wichtig».

Wirtschaftlich gesehen müsse Russland sich in Hightech-Bereichen wie Nanotechnologie, Atomkraft und Raumfahrtindustrie mit an die Spitze setzen, forderte Putin. Unglücklicherweise liege die Mehrheit «unserer technischen Ausrüstung in der nationalen Wirtschaft Jahrzehnte hinter den Höchststandards».

Energie und WTO

In der Energiepolitik bekräftigte der russische Staatschef, die Verpflichtungen den «traditionellen Partnern» gegenüber voll erfüllen zu wollen. Gleichzeitig könne Russland dazu beitragen, ein einheitliches System zur europäischen Energieversorgung zu schaffen.

Weiter betonte Putin, für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) dürften keine Forderungen gestellt werden, die nichts mit dem wirtschaftlichen Bereich zu tun hätten. Moskau wirft Washington vor, zusätzliche Auflagen gemacht zu haben.

Für den Beitritt Russlands zu der 149 Mitglieder umfassenden Organisation, den Moskau bereits 1993 beantragt hatte, fehlt nur noch ein bilaterales Abkommen mit den USA. (sda)

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