Krieg gegen Terror schadet Menschenrechten
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Krieg gegen Terror schadet Menschenrechten

Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht 2006 harsche Kritik an den Grossmächten geübt. Die privilegierten Staaten betonten Sicherheitsfragen und lenkten damit von schweren Menschenrechtskrisen ab. Als positiv wertet AI den Einsatz der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Armut.

In ihrem «Krieg gegen den Terror» hätten viele Regierungen die internationalen Institutionen gelähmt und öffentliche Gelder verschleudert, um ihre Sicherheitsinteressen durchzusetzen, kritisierte Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International (AI), am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts. Im Gegenzug hätten sie ihre Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen verschlossen. «Wenn die Mächtigen zu arrogant sind, um ihre Strategien zu überprüfen, bezahlen die Armen und die Ohnmächtigen den Preis», liess sich Khan zitieren. Als Beispiele nannte sie sowohl Irak, der in einer Gewaltspirale versinke, wie auch den Sudan, wo es an Mitteln für die Millionen von Vertriebenen fehle.

Die Kritik bezieht sich zum einen auf die Vereinigten Staaten. Amnesty International bemängelt, dass sich 2005 auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay, in Irak sowie in Afghanistan nach wie vor Tausende Menschen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in US-amerikanischer Gefangenschaft befanden. Es lägen schlüssige Indizien vor, dass die USA dort Personen Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt hätten. Der amerikanische Geheimdienst CIA soll zudem in verschiedenen Ländern ein Netz geheimer Haftzentren unterhalten haben. Aber auch anderen Grossmächten wird ein zweifelhaftes Zeugnis ausgestellt. China zum Beispiel wirft AI vor, durch unkontrollierte Waffenexporte den massiven Menschenrechtsverletzungen im Sudan Vorschub zu leisten. Russland sieht sich einmal mehr mit Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenien-Konflikt konfrontiert. Die Inhaftierung von Michail Chodorkowski lässt AI zudem an der Fairness des russischen Justizsystems zweifeln.

Als Zeichen der Hoffnung wertet AI demgegenüber den Einsatz der Zivilgesellschaft. Überall auf der Welt hätten Millionen von Menschen von ihren Regierungen mehr Transparenz und mehr Rechenschaft gefordert. Zudem habe sich vermehrt die Einsicht durchgesetzt, dass die Aushöhlung der Menschenrechte im «Krieg gegen den Terror» keineswegs zu mehr Sicherheit führe. «Man kann keinen Brand löschen, indem man Öl ins Feuer giesst», meint Khan.

Fortschritte ortete die Menschenrechtsorganisation auch bei der Durchsetzung des Völkerrechts. Als Beispiele dafür werden die ersten Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs für Uganda oder die Untersuchungen des Europarats über die mutmasslichen geheimen Gefangenentransporte der USA genannt. (dapd)

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