Publiziert

#WIRMACHENAUFKriege ich eine Busse, wenn ich heute ins Restaurant gehe?

Trotz Corona-Verbot wollen Gastronomen ihre Betriebe öffnen. Ihnen drohen hohe Bussen. Auch Gäste könnten sich strafbar machen.

von
Barbara Scherer
Raphael Knecht
1 / 9
Seit Montag sind Restaurantbesuche eigentlich nicht mehr möglich.

Seit Montag sind Restaurantbesuche eigentlich nicht mehr möglich.

REUTERS
 Gastrobetriebe und Geschäfte müssen bis Ende Februar geschlossen bleiben. 

Gastrobetriebe und Geschäfte müssen bis Ende Februar geschlossen bleiben.

REUTERS
Einige Gewerbler wollen sich dagegen wehren und trotz Corona-Verbot öffnen.

Einige Gewerbler wollen sich dagegen wehren und trotz Corona-Verbot öffnen.

20min / Taddeo Cerletti

Darum gehts

  • Gewerbler und Gastrobetriebe öffnen trotz Corona-Verbot ihre Betriebe.

  • Ihnen drohen Bussen von bis zu 10’000 Franken.

  • Ob Gäste sich ebenfalls strafbar machen, ist nicht abschliessend geklärt.

Die Gastrobetriebe müssen zurzeit geschlossen bleiben. Dagegen wehren sich einzelne Gastronomen und weitere Gewerbler nun: Sie öffnen am Montag entgegen der Vorschrift ihre Lokale. Ihnen drohen deshalb Bussen von bis zu 10’000 Franken.

Das ist der Höchstbetrag, der derzeit für einen Verstoss gegen die Covid-Verordnung geltenden Massnahmen festgelegt ist, erklärt Rechtsanwalt Philipp Vonrüti. Ob sich Gäste ebenfalls strafbar machen, ist rechtlich aber unklar. Es gibt eine Gesetzeslücke, denn weder das Epidemiegesetz noch die Covid-Verordnung stelle den Besuch eines geschlossenen Restaurants unter Strafe.

«Strafbar im Rahmen des Epidemiegesetz wäre aber ein Verstoss gegen Massnahmen von kantonalen Behörden», erklärt Vonrüti. Im Kanton Zürich mache sich beispielsweise auch dann jemand strafbar, wenn er an einer Versammlung von mehr als 10 Personen teilnimmt.

«Kurzum: Ein Gast müsste damit gegen eine solche kantonale Regelung verstossen, um sich strafbar zu machen», so Vonrüti. Ist das der Fall, droht auch den Restaurantbesuchern eine Busse von bis zu 10’000 Franken.

Auch bei den Kantonen fehlt es derzeit aber an einer konkreten Regelung bezüglich des Besuchs von widerrechtlich geöffneten Restaurants. Die kantonalen Polizeibehörden wollten auf Anfrage bisher keine Auskunft geben, wie man mit solchen Fällen umgeht.

Gefängnisstrafe ist ebenfalls möglich

Gemäss dem Schweizer Strafgesetzbuch drohen ausserdem Gefängnisstrafen von 1 bis 5 Jahren, wenn jemand «aus gemeiner Gesinnung» eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet. Dafür müsste allerdings klar das Ziel ersichtlich sein, das Virus weiterzuverbreiten.

«Wenn jemand sein Restaurant öffnet, weil er sonst kaum mehr über die Runden kommt, bezweifle ich stark, dass ein Richter auf gemeine Gesinnung urteilen und eine Gefängnisstrafe verhängen würde», sagt Vonrüti. Das gelte auch für Gäste: Sie würden durch ihren Besuch keine Gefahrenquelle schaffen.

Daniela Liebi (52), die das Landgasthof Rothorn in Schwanden ob Sigriswil BE betreibt, ist eine der Unternehmerinnen, die trotz Verbot heute geöffnet haben.

20M

«Der Tatbestand käme aber allenfalls dann in Betracht, wenn der Gast im Wissen um seine Erkrankung ein Restaurant besucht», erklärt Vonrüti. Auch in diesem Fall müsste aber nachgewiesen werden, dass mit dem Besuch die Verbreitung von Corona aus gemeiner Gesinnung angestrebt worden sei. Ob dieser Vorsatz besteht, beurteile schlussendlich das Gericht in jedem Fall einzeln.

Kündigungswelle befürchtet

Die Massnahmen des Bundes setzen der Gastro-Branche enorm zu. Der Verband Gastrosuisse rechnet damit, dass die Hälfte aller Betriebe eingehen werden, wenn das Gastgewerbe nicht sofort finanzielle Entschädigung vom Bund erhält. Es stehe darum eine weitere Kündigungswelle an, heisst es in einer Mitteilung. Von der Bewegung #WIRMACHENAUF distanziert sich der Verband allerdings. Man müsse die Weisungen des Bundes befolgen.Dass der Bund die Restaurants schliesst, können manche Gastronomen nicht nachvollziehen. Schliesslich seien die Beizen kein Virenherd, sagt Ruedi Stöckli vom Landgasthaus Strauss in Meierskappel: «2,8 Prozent der Ansteckungen passieren in Gastrobetrieben – fast alle stecken sich woanders an, aber die prügeln immer auf uns rum und wir können nichts dagegen tun.»

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.
854 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

MAK2

12.01.2021, 12:52

Wenn diese unachtsamen Wirte die Corona-Regeln nicht respektieren, werden wir diese schlimme Pandemie nie im Griff bekommen. Das Ganze gehört auf Bundesebene geregelt. Das sollte für Gasthöfe, Bars, Partyräume, Fitnesszenter und Skistationen gelten. PUNKT!

Walti

12.01.2021, 10:22

Nur: wie stellen die sich das vor? Erwarten sie dass der Steuerzahler jetzt für lange Zeit für ihr Ein- und Auskommen bezahlt? Die Pandemie dauert ja noch lange. Gastrosuisse hat verlauten lassen, dass schon vor Corona (und da lief es ja überall super!) 38% der Gastronomiebetriebe nicht in der Lage waren, Rückstellungen für schlechtere Zeiten zu machen. Welch ein Geschäftsmodell!? Unsere Steuergelder sollten nur für gesunde, überlebensfähige und „systemrelevante“ Lokale ausgegeben werden.

kopfschüttler_

12.01.2021, 10:12

Interessant, dass der Artikel bez. Restaurants vor Corona in der Krise nicht kommentiert werden darf!!