Kriegsschiff der US-Marine legt in Poti an
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Kriegsschiff der US-Marine legt in Poti an

Das Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte ist am Freitag in der georgischen Hafenstadt Poti eingetroffen.

Die «USS Mount Whitney» ankere ausserhalb des Hafens, erklärte Hafenmeister Wachtang Tawberidse. Nach US-Regierungsangaben sollte das Schiff mehrere Tonnen Hilfsgüter für die georgische Bevölkerung bringen. Russland steht der verstärkten Präsenz von US- und NATO-Schiffen im Schwarzen Meer ablehnend gegenüber.

Ein Aussenamtssprecher in Moskau sagte aber, Russland plane keine militärische Reaktion auf diese Präsenz. Es sei jedoch fragwürdig, dass die USA Kriegsschiffe zur Lieferung von Hilfsgütern einsetzten, denn dafür seien die Frachträume nicht gross genug, sagte Andrej Nesterenko. Entgegen früheren Angaben erklärte ein Sprecher des US-Kommandos für Europa, es sei nicht geplant, Russland eine Inspektion der Fracht «Mount Whitney» zu gestatten. Der Hafen von Poti sei souveränes georgisches Gebiet.

Die «Mount Whitney» ist das erste Schiff der US-Marine, das seit dem russisch-georgischen Konflikt vom August Poti anläuft. Poti war von russischen Truppen bombardiert worden, mehrere georgische Schiffe wurden versenkt. Zwei weitere US-Schiffe haben bereits Hilfsgüter in die weiter südlich gelegene Hafenstadt Batumi gebracht.

US-Aussenministerin Condoleezza Rice sagte am Freitag bei einem kurzen Aufenthalt in Lissabon, Russland vertiefe seine Isolation, indem es das Waffenstillstandsabkommen missachte. Der Westen kritisiert, dass drei Wochen nach Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens noch immer russische Truppen in Georgien stehen, zum Beispiel in Poti. Moskau hat erklärt, das Abkommen lasse Kontrollposten in Sicherheitszonen auf georgischem Gebiet zu.

Die Reaktion des Westens auf den Konflikt erschwere es Russland, seine mit der Invasion in Georgien angestrebten strategischen Ziele zu erreichen, sagte Rice. Der portugiesische Aussenminister Luis Amado sagte, es sei wichtig, dass der Westen weiterhin eine einige Haltung gegenüber Russland einnehme.

Vor dem Hintergrund der Krise in Georgien wollten die EU-Aussenminister am Freitag über eine Anpassung der Sicherheitsstrategie der Gemeinschaft beraten. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens in Avignon steht ausserdem die Frage, wie die EU Georgien verstärkt unterstützen kann.

Bush will ziviles Atomabkommen mit Russland aufkündigen

US-Präsident George W. Bush will Russland für seine Invasion in Georgien bestrafen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen in Washington erfuhr, plant die US-Regierung, das im Mai unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Abkommen über eine enge Zusammenarbeit in der zivilen Nutzung der Atomenergie mit Moskau aufzukündigen. Das könne schon in den nächsten Tagen geschehen, hiess es in Washington.

Der Schritt hätte allerdings zunächst wenig praktische Auswirkung und wäre eher symbolischer Natur, da Bush in seiner Amtszeit ohnehin kaum noch Aussicht hatte, im Kongress eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen. Der einst als «Meilenstein» begrüsste Vertrag hatte im Kongress schon vor der Georgienkrise wegen der engen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran Misstrauen hervorgerufen. (dapd)

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