Aktualisiert 05.11.2011 08:15

Wahl in GuatemalaKriegsverbrecher mit besten Siegeschancen

Ex-General Otto Pérez Molina dürfte die Stichwahl in Guatemala gewinnen. Damit wird ein mutmasslicher Kriegsverbrecher Präsident eines demokratischen Landes.

von
Manuel Vogt
Otto Pérez Molina mischt sich im Wahlkampf unters Volk.

Otto Pérez Molina mischt sich im Wahlkampf unters Volk.

Über 200 000 Tote forderte der Bürgerkrieg im zentralamerikanischen Guatemala, der 1996 nach 36 Jahren zu Ende ging. Nun wird am Sonntag wohl ein Mann die Stichwahl um das Präsidentenamt gewinnen, der wie kaum ein anderer Politiker die blutige Vergangenheit des Landes widerspiegelt. Laut allen Umfragen geniesst der wegen Kriegsverbrechen vor der UNO angeklagte Ex-General Otto Pérez Molina einen sicheren Vorsprung auf seinen letzten verbliebenen Gegner, den Juristen und Aussenseiter Manuel Baldizón, der es mit waghalsigen Wahlversprechungen noch in die Stichwahl geschafft hatte.

Der 60-jährige Otto Pérez Molina diente sich während des Bürgerkrieges bis zum General hoch, war enger Vertrauter verschiedener Militärdiktatoren und während zweier Jahre gar Chef der berüchtigten Einheit G2, die für die Entführung, Folterung und Liquidierung von politischen Gegnern verantwortlich war. Sowohl der Bericht der katholischen Kirche zur Vergangenheitsbewältigung als auch die offizielle Wahrheitskommission machen die Armee und mit ihr verbundene paramilitärische Einheiten für 85 bis 93 Prozent aller Kriegstoten verantwortlich.

Am grausamsten war der staatliche Terror anfangs der 80er-Jahre. Ausgerechnet dann war Pérez Molina als Major in der Ixil-Region stationiert, in der mit einer Taktik der «verbrannten Erde» innerhalb von zwei Jahren Tausende Männer, Frauen und Kinder der indigenen Maya-Bevölkerung massakriert wurden. Diese Vorkommnisse wurden von der Wahrheitskommission 1999 als Völkermord bezeichnet. Zwölf Jahre später wird das guatemaltekische Volk den damaligen Major wohl trotzdem zum Präsidenten wählen.

Image-Kampagne der Armee

Eine der Erklärungen liegt in der erfolgreichen Propagandaarbeit der guatemaltekischen Armee während des Krieges. Gerade in der schlimmsten Phase, die sich hauptsächlich in den ländlichen Regionen abspielte und die Hauptstadt Guatemala City kaum mehr in Mitleidenschaft zog, führten die Militärherrscher eine massive Image-Kampagne durch, welche die Armee als Hüterin der Sicherheit und als Schutz gegen den drohenden Kommunismus darstellte. Diese Kampagne zeigt noch heute Wirkung: Viele Leute, vor allem in der Hauptstadt, verteufeln die Gewalt der Guerilla, während sie die Taten der Armee als notwendige Massnahmen ansehen, um Ordnung und Fortschritt im Land zu sichern.

Davon profitiert heute der Ex-General Pérez Molina, der 2000 aus der Armee ausschied und Politiker wurde. Eine ebenso wichtige Erklärung für seinen bevorstehenden Erfolg ist aber seine persönliche Laufbahn. Immer wieder trat er als zentrale Figur in entscheidenden Episoden des Demokratisierungsprozesses in Erscheinung. Er gehörte zu den Helfern des letzten Militärcoups, der die Rückkehr zur Demokratie einleitete, und verteidigte diese, als 1993 der damalige Präsident Serrano die Verfassung ausser Kraft setzte.

Vom Saulus zum Paulus?

Pérez Molina war es auch, der die Armee bei den schliesslich erfolgreichen Friedensverhandlungen mit der Guerilla vertrat. Seine Anhänger bezeichnen ihn deshalb gern als progressiven Militär und Reformer, der Guatemalas Demokratie aufbaute und verteidigte. Aber viel zutreffender ist es wohl, ihn als ausserordentlich gerissenen Politiker zu beschreiben, dem es wie nur wenigen gelingt, seine dunkle Vergangenheit unter der Decke zu halten. Denn neben seinem Wirken in Ixil werden Pérez Molina zahlreiche weitere Verbrechen zur Last gelegt, ohne dass ihm je etwas nachgewiesen werden konnte.

Aus der Zeit der Friedensverhandlungen stammt der Vorwurf der Folter und des Mordes an einem Guerilla-Führer. Später soll er zumindest als Mitwisser am Mord an Bischof Gerardi, dem Autor des kirchlichen Aufklärungsberichts, beteiligt gewesen sein. Ein Bericht einer amerikanischen Menschenrechtsorganisation von 2003 nannte ihn als Teil eines mafiösen Netzwerkes von Militärs, die in Korruption und Drogenhandel verstrickt sind. Unbeeindruckt gründete er 2001 seine eigene politische Partei, die Patriotische Partei, und verlor bei der letzten Wahl 2007 erst in der Stichwahl gegen den aktuellen Präsidenten Álvaro Colom.

Politik der harten Hand

In seiner Kampagne verficht Pérez Molina eine «Politik der harten Hand», um der grassierenden Gewalt Herr zu werden. Dies ist der dritte Grund für seinen Erfolg. Guatemala hat eine der höchsten Mordraten der Welt, die überdies in den letzten zehn Jahren um über 60 Prozent angestiegen ist. Diese Gewaltwelle lässt die Schrecken des Bürgerkrieges in den Hintergrund rücken. Es verwundert nicht, dass sein Versprechen der harten Hand Anklang findet in einer Bevölkerung, die durch grosse Armut und eine hohe Analphabetenrate geprägt ist. Und einem Ex-Armeegeneral nimmt man dieses Versprechen auch ab.

Schliesslich ist auch der Faktor Geld von entscheidender Bedeutung. Guatemalas undurchsichtige Parteienfinanzierung lässt die Wahlkampfausgaben in die Höhe schiessen. Pro Kopf der Bevölkerung übertreffen sie sogar jene in den USA. Angesichts der Armut und der extremen Ungleichheiten versuchen die Parteien, die Wähler über materielle Versprechungen und Geschenke an sich zu binden. Dies öffnet jenen Tür und Tor, die ein Interesse daran haben, die Politiker für eigene Zwecke zu beeinflussen – hauptsächlich der wirtschaftlichen Elite des Landes, aber auch zunehmend den mächtigen Drogenkartellen.

Als Zweitplatzierter der vergangenen Wahl 2007 hat Pérez Molina im Vorfeld die meisten Wahlkampfspenden aller Kandidaten erhalten. Seine Partei nutzte das Geld, um vor allem in den ländlichen Gegenden lokale Führer zu gewinnen, die die Wähler an die Urne bringen sollen. Die «Patrioten» haben mit Abstand am meisten Geld für den Wahlkampf ausgegeben, und keine andere Partei kann mit ihrer dichten und straffen Organisation mithalten. Es wird gemunkelt, dass sich Pérez Molina dabei auch seiner Beziehungen zu ehemaligen Mitgliedern lokaler paramilitärischer Einheiten bedient.

Seinen Wahlchancen tut die dunkle Vergangenheit offensichtlich keinen Abbruch. Für das von Gewalt und Straflosigkeit gebeutelte Guatemala hingegen hätte diese Wahl einen bitteren Beigeschmack.

Der Autor ist Doktorand am Institut für Konfliktforschung der ETH Zürich und hat in Guatemala über die indigene Bewegung geforscht.

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