Kriegsverbrecher muss Schweiz verlassen
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Kriegsverbrecher muss Schweiz verlassen

Er sass 14 Jahre im Knast, weil er im ruandischen Bürgerkrieg drei Menschen exekutieren liess. Jetzt muss der Mann das Land verlassen - auch wenn seine Familie sich hier niedergelassen hat. Die Schweiz sei kein Refugium für Kriegsverbrecher, meint das Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Freiburger Justiz bestätigt.

Der Ruander, einstiger Bürgermeister der Gemeinde Mushubati, stiess 1994 zu seiner Familie in die Schweiz, die einige Monate zuvor eingereist war. Ein Jahr später erhielt er Asyl, weil er als Flüchtling angesehen wurde. Auch seine Familie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung.

Im August 1996 wurde er wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs in Ruanda verhaftet. Im Mai 2000 wurde der Ruander dann vom Militärappellationsgericht 1A wegen Verletzung der Genfer Konvention zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren verurteilt. Seit Dezember letzten Jahres ist der Ruander wieder auf freiem Fuss.

Bereits zuvor hatte die Freiburger Fremdenpolizei entschieden, dass der Ruander die Schweiz verlassen muss. Dagegen eingereichte Beschwerden wiesen sowohl das Freiburger Verwaltungsgericht als jetzt auch das Bundesgericht ab. In seinem Urteil weist das Bundesgericht darauf hin, dass der Ruander mindestens drei Personen exekutiert hatte beziehungsweise hatte exekutieren lassen.

Das Interesse an der Fernhaltung des Ruanders überwiegt deshalb laut Bundesgericht das Interesse des Mörders, in der Schweiz bei seiner Familie zu leben. Die Schweiz sei kein Refugium für Kriegsverbrecher. Dass der Ruander in seinem Heimatland gefoltert oder grausam behandelt werden könnte, ist für das Bundesgericht nicht wesentlich, da er die Schweiz als freier Mann verlassen kann und sich nicht zwingend in seinem Heimatland niederlassen muss. (dapd)

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