Aktualisiert 01.11.2010 11:45

Ausschaffungs-InitiativeKriminalität ist der Schweizer grösste Sorge

Die beiden Vorlagen wecken bei der Bevölkerung hohe Erwartungen, dass die Kriminalität sinken wird. Experten bezweifeln indes, dass dem wirklich so ist.

von
Olaf Kunz
Leere Versprechen: Die Abschiebung krimineller Ausländer wird sich nach Einschätzung von Experten wohl kaum auf die Kriminalitätsstatistiken auswirken. (Bild: Keystone)

Leere Versprechen: Die Abschiebung krimineller Ausländer wird sich nach Einschätzung von Experten wohl kaum auf die Kriminalitätsstatistiken auswirken. (Bild: Keystone)

Die Lancierung der Ausschaffungs-Initiative als auch des Gegenentwurfs haben bei den Wählern enorm hohe Erwartungen geweckt. 57 Prozent gehen davon aus, dass bei Umsetzung einer der beiden Vorlagen die Kriminalität in der Schweiz deutlich zurückgeht. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage von 20 Minuten Online. Doch Politologen und Kriminologen glauben nicht daran, dass infolge eines positiven Votums für eine der beiden Vorlagen die Kriminalitätsrate nennenswert sinken wird. Viel Wirbel also um nichts?

Kriminalität als Problem Nummer eins

Wäre heute Abstimmung, würden mehr als zwei Drittel der über 13 000 Umfrage-Teilnehmer ihr Kreuzchen beim Ja für die Ausschaffungs-Initiative setzen. Dass die derzeitige Zustimmung so hoch ist, hängt insbesondere damit zusammen, dass Kriminalität in der Schweiz als ein gravierendes gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird – schlimmer als Überalterung, Klimaerwärmung oder Finanzkrise, so eine weitere Erkenntnis der Umfrage. Eine Einschätzung, die Patrik Manzoni, Kriminologe an der Uni Zürich nicht teilt: «Mit Sicherheit ist die Schweiz kein High-Crime-Land. Egal ob man die Polizeistatistik betrachtet oder Täter- und Opferbefragungen - die Kriminalität in der Schweiz liegt im internationalen Vergleich etwa im Mittelfeld.»

Dass sich viele Schweizer dennoch so massiv von kriminellen Ausländern bedroht fühlen, hat gemäss Georg Lutz, Politologe am Forschungszentrum Sozialwissenschaften in Lausanne, einen konkreten Grund: «Der Bevölkerung war durchaus bewusst, dass es kriminelle Ausländer gibt. Doch die SVP-Kampagne wirkt wie ein Katalysator. In der Folge wird Ausländerkriminalität noch als viel bedrohlicher wahrgenommen. Dabei sind die allerwenigsten Menschen davon tatsächlich betroffen.» Dennoch überrascht es, dass insgesamt 48 Prozent der Befragten die Kriminalität in der Schweiz als «allgegenwärtig und wirklich schlimm» empfinden.

Wie emotional das Thema aufgeladen ist, spiegelt sich auch in der Tatsache wieder, dass rund 88 Prozent der befragten Stimmberechtigten fest entschlossen sind, am 28. November an die Urne zu gehen und über die Vorlagen abzustimmen. Ob sich bei einer möglichen Annahme im Hinblick auf die Kriminalitätsrate in der Schweiz tatsächlich etwas ändert, ist laut Experten mehr als fraglich.

Ausschaffung ja, sonst ändert sich nichts?

«Mit der Ausschaffungs-Initiative bietet die SVP eine scheinbare Lösung für die Ausländer-Kriminalität an», dämpft Lutz die Erwartungen an eine mögliche Annahme. Er bezweifelt daher, dass zumindest bei schweren Verbrechen die Umsetzung der Vorlage eine Verminderung der Kriminalität nach sich zieht. Dem stimmt auch Kriminologe Patrik Manzini zu: «Wenn überhaupt, dann dürfte sowohl Ausschaffungs-Initiative als auch Gegenentwurf - sollte denn eine der Vorlage umgesetzt werden - nur einen geringen Einfluss auf die Kriminalitätsstatistik haben.» Dafür gibt es nach Einschätzung des Experten gleich mehrere Gründe. Dazu zählen zum Beispiel Vollzugsprobleme. Weitaus gewichtiger aber ist, dass die abschreckende Wirkung begrenzt ist: «Forschungsergebnisse zeigen, dass eine höhere Strafandrohung nicht für einen Rückgang der Kriminalität sorgt, somit auch nicht eine Verschärfung der Ausländer-Gesetzgebung.»

Reale Chancen auf Annahme

Ob die Stimmberechtigten am 28. November tatsächlich ihr Kreuz beim Ja für die Ausschaffungs-Initiative setzen, muss sich zeigen. «Wir sind immer noch am Anfang der Kampagne. Deshalb ist es schwierig, Prognosen zu geben», so Lutz. Dennoch räumt der Politologe ein: «Es gibt eine reale Möglichkeit, dass die Initiative angenommen wird.» Alle Ergebnisse im Detail gibt es hier.

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

Ergebnisse der Umfrage

An der nicht repräsentativen Web-Umfrage von 20 Minuten Online haben sich insgesamt 13 089 Internetnutzer beteiligt. Davon waren 10 342 männlich und 2 805 weiblich. Die Umfrage lief vom 18. Oktober (11 Uhr) bis 21. Oktober (14.45 Uhr) und umfasste 19 Fragen. Alle Ergebnisse im Detail gibt es .

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