Finanzmonitor 2009: «Krise ist bei den Menschen angekommen»

Aktualisiert

Finanzmonitor 2009«Krise ist bei den Menschen angekommen»

Bundesrat, das Parlament und auch Finanzexperten haben in der Krise beim Volk in der Finanzpolitik an Glaubwürdigkeit verloren. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hingegen haben im neuen Finanzmonitor von economiesuisse klar zugelegt.

Dass sich die Wirtschaftslage verschlechtert hat, ist auch in der Schweiz den meisten aufgefallen. Im vom Forschungsinstitut gfs.bern im April/Mai repräsentativ erhobenen Finanzmonitor 2009 gaben 71 Prozent an, dass sich die Wirtschaftslage in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert hat. 55 Prozent rechnen zudem mit weiteren Verschlechterungen. «Die Wirtschaftskrise ist bei den Menschen angekommen», stellte Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse, bei der Präsentation des zweiten Finanzmonitors am Freitag in Bern fest.

Bundesrat weniger glaubwürdig

Vor diesem Hintergrund hat sich die Einschätzung der Schweizer Stimmberechtigten verglichen mit dem Vorjahr in verschiedenen Fragen verändert. So erhielt beispielsweise Bundespräsident Hans-Rudolf Merz schlechtere Noten. Ihn schätzten noch 62 Prozent als eher oder sehr glaubwürdig ein in der Finanz- und Steuerpolitik - gegenüber 66 Prozent im Vorjahr. Damit büsste er aber weniger ein als der Gesamtbundesrat, der von 61 auf 56 Prozent fiel. Noch deutlicher war der Vertrauensverlust beim Parlament, das noch 53 Prozent in diesen Politikbereichen für glaubwürdig halten, was einen Einbruch um zehn Prozentpunkte bedeutet. In ähnlichem Ausmass sackte die Glaubwürdigkeit der Finanzexperten ab, die sich regelmässig in den Medien äussern. Ihnen glaubt mit 46 Prozent nur noch eine Minderheit.

Wirtschaftsverbände glaubwürdiger

An Glaubwürdigkeit gewonnen haben dafür die wirtschaftsnahen Organisationen, das heisst Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Die Gewerkschaften machten mit 20 Prozentpunkten den grössten Sprung und erreichten 71 Prozent. Der Gewerbeverband und die Arbeitgeber blieben leicht, economiesuisse etwas stärker darunter. Ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewonnen haben auch die kantonalen Finanzdirektoren, dies allerdings auf tieferem Niveau. Im Unterschied zum Parlament konnten auch die einzelnen Parteien zulegen. Dies mit Ausnahme der SVP, die mit 44 Prozent allerdings den höchsten Wert behielt. Geschlagen wurden alle erneut von den «Leuten wie Sie und ich», die von 82 Prozent der Stimmberechtigten für glaubwürdig gehalten werden.

Nicht entscheidend beeinflusst hat die Krise den Wunsch nach einer haushälterischen Finanzpolitik. Zwar ist die Bereitschaft, bei sich abzeichnenden Defiziten die Verschuldung im Staatshaushalt zu erhöhen von sieben auf 18 Prozent gewachsen. Fast drei von vier Stimmberechtigten ziehen es aber immer noch vor, dass Ausgaben gekürzt werden. Die Steuern zu erhöhen kommt nur für zwei Prozent in Frage. Sparen möchte eine Mehrheit im Asylwesen und bei der Armee. Mehr ausgeben möchten die Schweizer am ehesten bei der Bildung und Forschung sowie der AHV, wobei sich hier keine Mehrheiten für Mehrausgaben ergeben.

Gentinetta forderte gestützt auf die Ergebnisse, jetzt eine konjunkturgerechte Aufgabenüberprüfung in die Wege zu leiten, dies vor allem mit Blick auf die wachsenden Sozialausgaben. Ansonsten riskiere man die Entwicklung zu einem Staat, der sich hauptsächlich mit Sozialem beschäftige und kaum mehr Spielraum für Investitionen in Bildung oder Verkehr habe. (dapd)

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