Kritik an Blochers Solo-Auftritten

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Kritik an Blochers Solo-Auftritten

SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr wirft der SVP vor, unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung Sozialabbau zu betreiben. Gegen die wirklichen Missbräuche gehe sie dagegen nicht vor. Besonders angegriffen wird Bundesrat Blocher, der sich der Diskussion verweigere.

Fehr warb am Samstag vor dem Parteitag in Sursee ein weiteres Mal für die SP-Positionen bei der Abstimmung vom 24. September. Zum Asylgesetz sagte er, die bürgerlichen Parteien hätten dieses verschärft, um angeblich Missbräuche zu bekämpfen.

In Wirklichkeit bekämpften die Befürworter der Vorlage nicht Missbräuche, sondern das Asylrecht. Die Missbrauchs-Diskussion sei selbst ein Missbrauch.

Nach demselben Muster gehe namentlich die SVP bei der Arbeitslosenkasse, der IV und der Krankenversicherung vor, erklärte Fehr weiter. Das Ziel sei immer weniger Sozialstaat.

Die wahren Missbräuche

Die wahren Missbräuche finden laut Fehr aber bei den Abzockerlöhnen, der Steuerhinterziehung oder der Schwarzarbeit statt. Habe die SVP je eine Initiative gegen die Abzockerlöhne lanciert, fragte der SP-Präsident rhethorisch.

Fehr warf Bundesrat Christoph Blocher vor, sich der Debatte zu verweigern. Er habe zwar viele Auftritte, aber immer solo. Er stelle sich nicht dem Einspruch. Die SP habe Blocher nicht in den Bundesrat gewählt und werde es auch das nächste Mal nicht tun.

Den Abstimmungskampf gegen die linke Kosa-Initiative bezeichnete Fehr als grotesk. Die Initiative sei aber der einzige konkrete Vorschlag, der die Renten sichere, ohne das Portemonnaie der Arbeitenden zu belasten. Hier sei es Bundesrat Merz, der sich vor der demokratischen Debatte drücke. (sda)

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