Kritik an der neuen Polizeiverordnung
Aktualisiert

Kritik an der neuen Polizeiverordnung

Wer im Kanton Zürich in ein Ermittlungsverfahren involviert ist, bleibt bei der Einstellung des Verfahrens oder bei einem Freispruch weiter in der Polizeidatenbank Polis registriert.

Der Regierungsrat hat eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Der kantonale Datenschutzbeauftragte kritisierte, dass damit die Unschuldsvermutung verletzt werde.

Der Paragraph sei nicht verfassungsmässig. Das Polizeigesetz, welches ab 2007 in Kraft treten soll, beinhaltet auch den umstrittenen Wegweisungsartikel, womit Personen aus öffentlichem Raum weggeschickt werden können.

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