Rassismusdebatte: Kritik der UNO: Schweiz nimmt Stellung
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RassismusdebatteKritik der UNO: Schweiz nimmt Stellung

Die Schweiz hat auf die Kritik der UNO bezüglich Rassismus reagiert. Thema war auch das Ja zur SVP-Initiative. Die schädlichen Auswirkungen könnten viele Menschen zu spüren bekommen.

Vor dem UNO-Gremium in Genf präsentierte die Schweiz Integrationsprogramme und die bei Festnahmen ergriffenen Massnahmen gegen polizeiliche Übergriffe.

Vor dem UNO-Gremium in Genf präsentierte die Schweiz Integrationsprogramme und die bei Festnahmen ergriffenen Massnahmen gegen polizeiliche Übergriffe.

Zum Abschluss der Beratung über den Staatenbericht des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus hat die Schweiz auf Kritiken reagiert. Sie präsentierte vor dem UNO-Gremium in Genf Integrationsprogramme und die bei Festnahmen ergriffenen Massnahmen gegen polizeiliche Übergriffe.

Ein Thema der Beratungen am Freitag und am Montag war auch das Schweizer Ja zur SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung und deren Folgen im Verhältnis zu Ausländern. Die Experten äusserten dabei Befürchtungen, dass «in den kommenden Jahren viele Personen die schädlichen Auswirkungen dieser Abstimmung zu spüren bekommen werden».

Warnung vor 25 Jahren hat sich bewahrheitet

Es seien 20 bis 25 Jahre her, als eine Gruppe von Schwarzmalern gewarnt habe, dass die wirtschaftliche und kulturelle Globalisierung zu einer Zuname von Rassendiskriminierung führen werde, sagte der stellvertretende Präsident des Komitees, José Francisco Cali Tzay. «Heute müssen wir feststellen, dass sie leider Recht hatten», stellte er am Montag zum Abschluss der Beratungen fest.

Der Kampf gegen Rassismus ist für den Chef der Schweizer Delegation, Botschafter Jürg Lindenmann, eine ständige Herausforderung und eine Aufgabe, die langen Atem braucht. Die Schweizer präsentierte dem UNO-Gremium die verschiedenen kantonalen Integrationsprogramme, deren Fokus auf dem Schutz vor Diskriminierung von Ausländern liegt. Ein weiteres Thema waren die konkreten Massnahmen im Kampf gegen Rassismus, besonders in der polizeilichen Arbeit.

Verteidigen musste sich die Schweiz etwa beim Thema Bettler, da hier gerade Roma überdurchschnittlich betroffen sind. Die Eingriffe der Polizei, so die Schweizer Delegation, seien nicht an sich diskriminierend, sie richteten sich gegen ungesetzliches Verhalten. Dies gelte auch für den Kampf gegen den Drogenhandel, der etwa in Genf mehrheitlich albanisch dominiert sei.

Schweiz nimmt Stellung

Die Schweizer Delegation nahm am Montag aber auch Stellung zu verschiedenen anderen im Bericht aufgeworfenen Problemkreisen wie Zwangsheiraten, Gewalt gegen Hausangestellte, die Bedingungen für die Einbürgerungen oder die Behandlung von Sans-Papiers.

Erneut wurde bedauert, dass die Schweiz auf Bundesebene immer noch nicht über eine nationale Gesetzgebung gegen rassistische Diskriminierung und über keine Institution für Menschenrechte verfügt. Der Staatenbericht wird alle vier Jahre verfasst. (sda)

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