Brutal und willkürlich – Kritiker erheben schwere Vorwürfe gegen U-Haft-Praxis in der Schweiz
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Brutal und willkürlichKritiker erheben schwere Vorwürfe gegen U-Haft-Praxis in der Schweiz

In anderen Ländern werde die Untersuchungshaft seltener ausgesprochen und es komme zu weniger Suiziden. Das System in der Schweiz sei willkürlich und brutal, heisst es aus verschiedenen Kreisen. Die Behörden bewegen sich, aber nur langsam.

von
Patrick McEvily
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Die Schweizer Behörden würden viel zu häufig eine Untersuchungshaft aussprechen, monieren Kritiker des Systems.

Die Schweizer Behörden würden viel zu häufig eine Untersuchungshaft aussprechen, monieren Kritiker des Systems.

Dominik Plüss / Tamedia AG
Die Zustände in den Gefängnissen seien brutal, heisst es. Häftlinge würden in Einzelhaft gehalten und ihnen würde die Kommunikation gegen aussen erschwert, heisst es. 

Die Zustände in den Gefängnissen seien brutal, heisst es. Häftlinge würden in Einzelhaft gehalten und ihnen würde die Kommunikation gegen aussen erschwert, heisst es.

Dominik Plüss / Tamedia AG
Die Praxis sei willkürlich und brutal. Es könne jeden und jede treffen, sagen ehemalige Häftlinge und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. 

Die Praxis sei willkürlich und brutal. Es könne jeden und jede treffen, sagen ehemalige Häftlinge und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.

Dominik Plüss / Tamedia AG

Darum gehts

Gleich mehrere Fälle von Häftlingen in U-Haft haben es in den letzten Monaten und Jahren in die Schlagzeilen geschafft. Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz sass genau so ein, wie Regisseur Roman Polanski, den die Schweizer Behörden auf Anhalten der USA wegen des Vorwurfs von Kindesmissbrauch festhielten. Im Fall des Jugendstraftäters Brian, stehen die Zürcher Behörden zudem seit längerem in der Kritik. Dieser würde in der Haft unmenschliche Zustände aushalten müssen, heisst es. Der SonntagsBlick zeigt nun, wie weit verbreitet die Kritik an der U-Haft in der Schweiz ist. Diese werde zu häufig ausgesprochen, sei brutal und verursache bei betroffenen schwere mentale Schäden.

«Die U-Haft wird als ein Geständnislabor missbraucht»

Es sind happige Vorwürfe, die Kritikerinnen und Kritiker gegenüber den Behörden machen: Das System hierzulande sei willkürlich. «Es reicht ein falscher Verdacht, eine Verwechslung oder zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein», erklärt die Chefin einer Strafverteidigungsorganisation. Der SonntagsBlick hat zudem mit einem ehemaligen Häftling über seine Erfahrungen gesprochen. Der Mann aus dem Kanton Zürich wurde wegen eines Wirtschaftsdeliktes monatelang in Untersuchungshaft gehalten – obwohl er keinerlei Vorstrafen hatte. Die Zustände im Zürcher Polizeigefängnis seien «die Hölle» gewesen. «Dort wollen sie dich brechen.» Auch im nächsten Gefängnis, in das er verlegt wurde, sei es nicht besser gewesen. Ihm sei die Kommunikation mit seiner Frau erschwert worden. Alles habe nur dem Zweck gedient, dass er seine Taten gesteht, erklärte der Mann. Es hätten weissrussische Zustände geherrscht.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wird die U-Haft hierzulande öfter ausgesprochen als in den europäischen Nachbarstaaten. Auch eine weitere Statistik ist brisant: 60 Prozent aller Suizide in Schweizerischen Haftanstalten würden während der U-Haft geschehen. Auch dies sei ein höherer Wert als in anderen europäischen Staaten. Mehrere NGOs, wie die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV), haben in der Vergangenheit die Zustände in Schweizer U-Haft angeprangert. «Die U-Haft wird von der Staatsanwaltschaft noch immer als ein Geständnislabor missbraucht», sagt beispielsweise der bekannte Anwalt Marc Bosonnet, der auch Edward Snowden vertreten hat.

Kritiker spüren noch wenig von Reformprojekten

Besonders der Kanton Zürich steht wegen seiner Praxis seit Jahren in der Kritik. Häftlinge in Untersuchungshaft würden dort keinen Kontakt zur Aussenwelt, keine Beschäftigung und nur eine Stunde Hofgang bekommen. Eigentlich sollten diese Zustände zudem nur für einen begrenzten Zeitraum gelten und nachher schrittweise abgebaut werden. Dieses Stufenmodell sei aber reine Theorie, heisst es. «Ich kenne aus meiner Praxis keinen einzigen Fall, wo dieses Modell angewendet wurde», sagt Tanja Knodel vom Verein Pikett Strafverteidigung. Stattdessen würden die Verantwortlichen oft willkürliche Härte walten lassen und beispielsweise Häftlinge nicht mit Angehörigen telefonieren lassen. Auch die Anordnung der U-Haft an sich sehen Kritiker des Systems kritisch. Ein Anwalt erklärt gegenüber dem SonntagsBlick, dass die Behörden viel stärker auf andere Massnahmen wie die Fussfessel setzen könnten.

Der ehemalige Häftling, mit dem der SonntagsBlick gesprochen hat, kam nach sechs Monaten in Untersuchungshaft wieder frei. In der Haftzeit hatte er 15 Kilo abgenommen, anschliessend konnte er gemäss eigener Angaben monatelang nicht schlafen. Die Behördenpraxis müsste sich zwingend ändern, fordern die Kritiker. «Die Zeiten, in denen man Menschen über Monate lang während 23 Stunden am Tag einsperrt, müssen vorbei sein», erklärt der Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats. Die Appelle scheinen langsam Wirkung zu entfachen. Im vielkritisierten Kanton Zürich hat Justizdirektorin Jacqueline Fehr Besserung gelobt. So seien verschiedene Massnahmen, wie der Gruppenvollzug mit anderen Häftlingen oder Schulangebote eingeführt worden. Von Seiten NGOs heisst es jedoch, diese hätten sich in der Praxis noch nicht wirklich bemerkbar gemacht.

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