Aktualisiert 08.09.2009 09:35

Affäre GaddafiKritische Fragen - diplomatisches Schweigen

Die Schweiz hofft weiterhin auf eine baldige Freilassung der beiden in Libyen festsitzenden Schweizer und setzt dabei auf leise Töne. Die Zeichen aus Libyen seien gar nicht so schlecht.

Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) beider Räte konnten heute am frühen Morgen Einsicht in den Brief des libyschen Premiers al Baghdadi al Mahmudi nehmen. An der APK-Sitzung waren sowohl Bundespräsident Hans-Rudolf Merz als auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zugegen. Sie wollten sich zur APK-Diskussion nicht äussern.

APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG) verteidigte die seinerzeitige Einschätzung von Merz, dass die beiden Schweizer bald freigelassen würden. Die entsprechenden Formulierungen im Brief des libyschen Ministerpräsidenten liessen diese Interpretation zu.

Al Mahmudi hatte im Brief erklärt, er «glaube», dass die beiden Schweizer bald freigelassen werden könnten. Diese Formulierung habe durchaus dahingehend verstanden werden können, dass es schnell gehen könne, sagte Müller. Eine hundertprozentige Garantie gebe es nicht. Etwas habe das Erfüllen der in Aussicht gestellten baldigen Freilassung offenbar gestört, sagte Müller weiter.

Signale aus Libyen «nicht wirklich schlecht»

Die Zeichen aus Libyen seien aber trotz des Auf und Ab nicht wirklich schlecht. Das Dümmste wäre nach den Worten Müllers, wenn den wegen Visavergehen angeklagten Schweizern der Prozess gemacht würde.

Das im Vertrag zwischen den beiden Ländern ausgehandelte Verfahren sei am Laufen. Weiteres Öl ins Feuer zu giessen, sei nicht sachdienlich. Die Lösung müsse auf diplomatischem Weg erfolgen.

Die APK hätten die Ereignisse seit dem 24. August nochmals Revue passieren lassen, sagte Müller weiter. Die Diskussionen seien von kritischen Fragen geprägt gewesen. Dabei sei auch zum Ausdruck gekommen, dass die Geduld massiv strapaziert werde. Die Situation der Schweiz im Kontakt mit Libyen sei aber nicht aussergewöhnlich. (sda)

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