Kuba verstärkt Zensur

Aktualisiert

Kuba verstärkt Zensur

Eineinhalb Wochen nach der vorübergehenden Amtsübernahme will die Regierung von Raúl Castro den Empfang von Fernsehsendungen der Exilkubaner aus den USA unterbinden und Informationen aus dem Ausland einschränken.

Wie die Parteizeitung «Granma» am Mittwoch berichtete, wird «Piraterie und Distribution» von Satellitenschüsseln, die Signale aus Florida empfangen können, mit Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis belegt.

«Ein grosser Teil der Programme, die auf diesem Wege nach Kuba gelangen, hat destabilisierenden, einmischenden und subversiven Inhalt», schrieb das Blatt. «Jedes Mal mehr wird darin zu terroristischen Aktivitäten aufgerufen.» Dies sei Teil des «annexionistischen Plans» des US-Präsidenten George W. Bush gegen Kuba.

In dem Bericht wird auch die US-Vertretung in Havanna beschuldigt, mit Hilfe von Dissidenten Computer, Radios sowie Satellitenschüsseln und Decoder in Kuba zu verteilen. Kritisiert wird auch die unbefugte Nutzung von Satellitenempfängern und Telefonkarten, die von Touristen oder Auslandkubanern ins Land geschmuggelt würden.

Reservisten werden mobilisiert

Die wegen der Ferien leer stehenden Studentenwohnheime würden nun von Reservisten belegt, hiess es.

Auch die Sicherheit in den Strassen der Hauptstadt Havanna wurde durch die Streitkräfte verstärkt. Zum Grund der Mobilisierung gab es zunächst keine Informationen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die kubanischen Medien berichtet, dass die Streitkräfte zur Verteidigung des Landes gegen jede Intervention von aussen bereitstünden.

Anzeichen für Demonstrationen oder Proteste von Oppositionellen waren bis zum Mittwoch nicht erkennbar. Über den Gesundheitszustand des vor zehn Tagen operierten Revolutionsführers Fidel Castro gab es keine neuen Verlautbarungen.

Offiziell heisst es, dass er auf dem Wege der Besserung sei und möglicherweise im Dezember wieder in seine Ämter zurückkehren werde. Castro hatte die Führung des Landes vorübergehend an seinen 75-jährigen Bruder und Stellvertreter Raul übergeben.

Ältester Dissident gestorben

Unterdessen wurde bekannt, dass Gustavo Arcos Bergnes, der älteste kubanische Dissident, am Dienstag im Alter von 79 Jahren gestorben ist. Arcos Bergnes, der das Kubanische Komitee für die Menschenrechte (CCPDH) anführte, erlag in einem Spital in Havanna einem Herzschlag, wie Oppositionskreise am Dienstag mitteilten.

Arcos Bergnes gehörte zu den frühesten Mitstreitern Fidel Castros. Er war bis 1964 Botschafter Kubas in Belgien. Wegen Differenzen mit der revolutionären Regierung nahm er seinen Abschied. Gemeinsam mit seinem Bruder Sebastian gründete er 1978 die CCPDH, die als erste Dissidentengruppe gilt.

(sda)

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