Aktualisiert 14.05.2006 12:35

Kurt Beck zum neuen SPD-Chef gewählt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist am Sonntag in Berlin zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden.

Bei einem Sonderparteitag erhielt er 95,07 Prozent Zustimmung. Er nahm die Wahl an. Beck wird damit Nachfolger des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der im April nach nur fünf Monaten aus gesundheitlichen Gründen vom SPD-Vorsitz zurückgetreten war.

Platzeck ruft SPD zur Erneuerung auf

Standing Ovations für Matthias Platzeck: Der ehemalige SPD-Vorsitzende ist am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin mit grossen Beifall offiziell aus seinem Amt verabschiedet worden. Platzeck rief die Partei dazu auf, ihren Erneuerungsprozess fortzuführen und in die Offensive zu gehen.

Platzeck hatte den Parteivorsitz am 10. April aus gesundheitlichen Gründen nach nur einem halben Jahr Amtszeit niedergelegt. Als Nachfolger geht der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, an den Start.

Platzeck sagte, seine Entscheidung «war aus gesundheitlichen Gründen unvermeidlich und sie war unaufschiebbar.» Sie sei ihm schwerer gefallen «als jede andere Entscheidung in meinem bisherigen Leben».

Die SPD müsse auch im 21. Jahrhundert die Kraft der Erneuerung bleiben, sagte Platzeck. Dazu bedürfe es jedoch auch der ständigen Erneuerung innerhalb der Partei. Er sei sehr froh, dass Kurt Beck als sein Nachfolger die begonnene Arbeit in der Programmdebatte fortsetzen werde.

Der Erneuerungsprozess müsse das Markenzeichen der SPD werden, «damit das Leben für die Menschen lebenswerter wird», sagte Platzeck. Das deutsche Gesundheits- und Sozialmodell sei im weltweiten Vergleich nicht mehr vorbildlich. Es müsse neu darüber nachgedacht werden, wie neue Grundwerte unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts verwirklicht werden könnten.

Das Zusammenwachsen Europas schaffe tagtäglich neue Verhältnisse, erklärte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Qualifikation und Kompetenz seien wichtiger denn je. Ganze gesellschaftliche Gruppen seien jedoch von Arbeit und Bildung ausgeschlossen.

Die Gesellschaft stehe vor völlig neuen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. In Deutschland überwiege dabei die Skepsis. Die Sozialdemokraten müssten diese Verzagtheit abstreifen und optimistisch in die Zukunft gehen. Anleitung könnten dabei die skandinavischen Sozialmodelle geben, sagte Platzeck. Die seien «die besten, wenn es darum geht, wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden».

«Wir müssen uns unerschrocken an die Spitze der Erneuerung stellen», sagte Platzeck. Er forderte die SPD dazu auf, in die Offensive zu gehen. Sie bleibe «die Partei der kleinen Leute.» Sein Nachfolger Beck werde ein herausragender SPD-Vorsitzender sein. Er bringe alle Eigenschaften mit, die jetzt an der Spitze der Partei gebraucht würden.

Lob von Sommer und Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte Verständnis für Platzecks Rücktritt. «Die Gesundheit geht vor. Lieber Matthias, wir wünschen dir alles Gute. Du bleibst uns ein treuer Wegbegleiter», sagte er unter dem lauten Beifall der Delegierten. Die SPD freue sich, dass Kurt Beck die Nachfolge Platzecks antrete.

Zuvor hatte DGB-Chef Michael Sommer der SPD die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften angeboten. Besonders Platzeck habe dazu beigetragen, dass sich das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften wieder normalisiert habe. «Wir bleiben Bündnispartner für gute Reformen», sagte Sommer. Die Gewerkschaften würden sich deshalb aktiv an der Grundsatzdebatte in der SPD beteiligen.

Sommer sprach sich erneut gegen eine Rente mit 67 Jahren und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes aus. «Wir dürfen nicht zulassen, dass auf Grund des Drucks der Union die so genannte Reichensteuer zur Karikatur reduziert wird», sagte Sommer mit Blick auf die Steuerdebatte. Er forderte die SPD gleichzeitig dazu auf, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken. Die Unternehmenssteuerreform dürfe nicht dazu führen, dass die Firmen letztlich weniger zahlten. (dapd)

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