Kurzsitzung des Bundesrats vor Europaklausur
Der Bundesrat hat am Mittwoch nur zwei Stunden getagt und vergleichsweise wenig Geschäfte behandelt.
Im Einzelnen hat die Landesregierung, der am Abend noch eine Klausursitzung zur Europapolitik bevorstand, ...
... den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 genehmigt, mit dem die Räte um Kreditnachträge von 228 Millionen und um einen Verpflichtungskredit von 42 Millionen ersucht werden;
... auf den 1. Juli die Revision des Bankengesetzes in Kraft gesetzt, die den Einlegerschutz verbessert und das Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken vereinfacht;
... den Vorentwurf eines neuen Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmenstandort Schweiz in ein bis Ende Juni dauerndes Vernehmlassungsverfahren geschickt;
... sich in der Stellungnahme zu einer Initiative der ständerätlichen GPK grundsätzlich damit einverstanden erklärt, dass die Geschäftsprüfungsdelegation bei parallel laufenden Untersuchungen den Vorrang vor der Verwaltung haben soll;
... eine Vereinbarung über die beschleunigte Zollabfertigung im Handelswarenverkehr am Grenzübergang Stabio TI - Caggiolo (I) genehmigt;
... das neue Anlagereglement für die Bundespensionskasse PUBLICA genehmigt;
... auf den 1. Mai eine Verordnungsänderung genehmigt, die dem Grenzwachtkorps die Inbetriebnahme eines neuen zentralen Informationssystems ermöglicht;
... die Internationale Arbeitsorganisation ersucht, auf die Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gegen die angebliche Missachtung von Gewerkschaftsrechten durch die Schweiz nicht einzutreten. (sda)