KVG-Revision soll beschleunigt werden

Wie FDP-Präsident Fulvio Pelli nach den von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag vor den Medien erklärte, hat sich die Kommissionsarbeit in letzter Zeit deutlich verlangsamt. Statt eine Vorlage mit präzisen Auflagen an den Bundesrat zurückzuschicken, versuchten Subkommissionen eigene Alternativen auszuarbeiten.

Dies führe die Verwaltung in einen Loyalitätskonflikt, sagte Pelli namens der Spitzen von FDP, CVP, SVP und SP. Die Fachleute des Bundes seien primär dem Bundesrat verpflichtet, müssten aber auch den Kommissionen zur Verfügung stehen. Die Bundesratsparteien müssten diesen Konflikt thematisieren.

Von den sieben Botschaften zur Revision der Krankenversicherung seien erst zwei realisiert, sagte Pelli. Die Bundesratsparteien wünschten, dass namentlich die Vorlagen zur Spitalfinanzierung, zur Vertragsfreiheit, zu Mangement Care, zur Erhöhung des Selbstbehaltes und zum Risikoausgleich rasch behandelt würden.

Gemeinsame Lösungen seien möglich. Die Politik gebe ein schlechtes Bild ab, wenn sie die Erwartungen der Bevölkerung nach effizientem Handeln nicht erfülle, sagte Pelli. Es brauche eine öffentliche Diskussion, da zu allen Fragen der Krankenversicherung ohnehin das Volk das letzte Wort haben werde.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg berichtete, präsentierte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die aktuellen Schwerpunkte der Europapolitik. Das Abkommen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit werde zusammen mit den verstärkten flankierenden Massnahmen auf den 1. Januar 2006 umgesetzt.

Schengen/Dublin könne ebenfalls im Dezember ratifiziert werden, was ein Inkrafttreten im Laufe des nächstes Jahres ermögliche. Ausgearbeitet würden die Verhandlungsmandate über vier bilaterale Abkommen: Strommarkt, Satellitennavigationssystem Galilei, öffentliche Gesundheit und Schutz von Herkunftsbezeichnungen (AOC).

Für den Sommer 2006 schliesslich versprach Calmy-Rey den Bundesratsparteien den Bericht des Bundesrates über die europapolitischen Optionen Fortsetzung des bilateralen Wegs, multilaterale Kooperation (»EWR2») sowie EU-Beitritt mit den Untervarianten Vollbeitritt und «Beitritt light».

Seitens des Bundesrates nahmen auch Bundespräsident Samuel Schmid, die Bundesräte Pascal Couchepin und Joseph Deiss sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz an den Gesprächen teil. Laut Pelli ist geplant, dieses Forum künftig für die grundsätzliche Diskussion mittel- und langfristiger Themen zu nutzen.

(sda)