Auf Twitter wurde ein Dokument geleaked, das zeigt, wie viel Geld die Non-Profit-Organisationen 2017 und 2018 in den Wahlkampf für die Konzerverantwortungsinitiative (KVI) investierten.

Hinter der Veröffentlichung steht Leroy Bächtold, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Zürich. «Das Dokument wurde uns und anderen Organisationen zugespielt. Ich weiss nicht, von wem es ursprünglich kommt, aber die Echtheit konnten wir überprüfen», sagt Bächtold.

Sein «Komitee gegen Scheinheiligkeit» sei der Meinung, dass es wichtig sei, zu sehen, wer die KVI unterstütze. «Einige dieser Organisationen sind steuerbefreit, andere werden sogar direkt vom Bund unterstützt. Dieses Geld vom Steuerzahler darf auf keinen Fall für politische Kampagnen verwendet werden», sagt Bächtold. Das gleiche Problem stelle sich auch bei der Involvierung der Kirche. «Ich kenne Leute, die aus der Kirche ausgetreten sind, weil sie mit ihrer Kirchensteuer nicht diese Kampagne unterstützen wollen. Darauf wollen wir mit der Veröffentlichung des Dokuments aufmerksam machen.»

Tom Cassee, Mediensprecher der KVI, bestätigt, dass das veröffentlichte Dokument echt ist. Er wisse nicht, wie die Liste zum anonymen Account auf Twitter gelangt sei. Zur Höhe des Gesamtbudgets äussert sich das Initiativkomitee nicht, weil es zu ungleich langen Spiesse führe, wenn eine Seite transparent sei, die andere aber nicht. Das Ja-Komitee wolle sich weiterhin darauf konzentrieren, aufzuzeigen, dass Konzerne wie Glencore dafür geradestehen sollen, wenn sie das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören.

Kritik erntet Bächtold für die Veröffentlichung von Martina Ziegerer, Geschäftsführerin von Zewo, einer Stiftung, welche NGO zertifiziert (siehe unten). Auch auf der Seite der Unterstützer der KVI zeigt man sich offen. So hat Amnesty International gemäss dem veröffentlichten Dokument 2017 und 2018 die Initiative mit insgesamt 100’000 Franken unterstützt. Auf diese Summe angesprochen, sagt Pressesprecher Beat Gerber: «Die Publikation des Dokuments auf Twitter zeigt etwas, was bereits bekannt ist.»

Das NGO habe seit 2017 jedes Jahr zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag an den Verein 50’000 Franken an den Abstimmungsfonds der KVI bezahlt. «Im Gegensatz zur Gegenseite haben wir das auch immer transparent gemacht. Die Einhaltung von Menschenrechten durch internationale Konzerne ist uns ein zentrales Anliegen», sagt Gerber. Es sei jetzt an der Gegnerschaft und den Konzernen, publik zu machen, wie viel Geld sie für die Gegenkampagne investiert hätten.

Darauf wiederum will sich KVI-Gegner Leeroy Bächtold nicht einlassen: «Die Befürworter hätte diese Zahlen ja nie freiwillig veröffentlicht. Jetzt eine Transparenz der Gegner zu fordern ist scheinheilig, dies passt zu ihrer Kampagne. Sie fordern eine Sorgfaltspflicht aber fallen mit Bildmontagen auf. Solange keine vollständige Transparenz herrscht, finde ich, dass die Gegner der Initiative ihre Finanzierung sicher nicht veröffentlichen müssen.» Laut Bächtold könne man über eine Offenlegung der Finanzen diskutieren, wenn auch die Befürworter jetzt alle Ausgaben veröffentlichen würden.