Aktualisiert 16.02.2005 18:03

Kyoto: Debatte um CO2- Abgabe verschärft sich

Die Debatte um eine CO2-Abgabe in der Schweiz verschärfte sich mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Rund einen Monat vor dem Entscheid des Bundesrats untermauern Gegner und Befürworter ihre Positionen.

Der Bundesrat wird am 23. März über die Einführung einer CO2- Abgabe diskutieren, wie Philippe Roch, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, in einem am Mittwoch in der «Mittelland Zeitung» erschienenen Interview sagte.

Roch selbst befürwortet eine CO2-Abgabe. Diese werde vom Gesetz verlangt, wenn die Klimaziele mit freiwilligen Massnahmen allein nicht erreicht würden, sagte er. Alle bisherigen Schätzungen zeigten, dass die Abgabe notwendig sei.

Die CO2-Abgabe stehe eigentlich nicht zur Debatte, sagte auch der Berner Klimaforscher Thomas Stocker in einem Interview mit der «Basler Zeitung». Diese sei gesetzlich verankert, da die Schweiz mit freiwilligen Massnahmen die Kyoto-Ziele nicht erreichen werde.

Politiker müssen dazu lernen

Die Politiker müssten immer noch lernen, dass es sich bei der Klimaerwärmung um ein sehr langfristiges Problem handle, sagte Stocker weiter. Dies kontrastiere mit der zeitlichen Wahrnehmung und Verpflichtung der Politiker.

Der UNO-Klimabeirat IPCC rechne bis Ende dieses Jahrhunderts mit einer global gemittelten Erwärmung von 1,4 bis 5,8 Grad. Es gebe jedoch neuere Studien, die davon ausgingen, dass die Erwärmung eher im oberen Bereich dieser Bandbreite liege. Diese Untersuchungen seien ernst zu nehmen.

Die global gemittelten Werte gäben jedoch nicht die ganze Dramatik wieder, sagte Stocker. Extremereignisse wie der Hitzesommer 2003 in der Schweiz könnten künftig zwei- bis dreimal pro Jahrzehnt stattfinden.

Auch Greenpeace forderte am Mittwoch in einem Communiqué einen «echten Klimaschutz». Mit einer Protestaktion in Genf wollte die Umweltschutzorganisation «auf die Kehrseite des Strassenverkehrs» hinweisen. Sie deponierte anlässlich der Medienorientierung über den Autosalon drei Autowracks.

economiesuisse: Klimarappen statt CO2-Abgabe

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse machte sich dagegen erneut für einen Klimarappen anstelle einer CO2-Abgabe stark. Letztere würde sich zum Nachteil der Wirtschaft und insbesondere des Werkplatzes Schweiz auswirken, heisst es in einem Communiqué.

Der Klimarappen sei das einzige, kurzfristig zur Verfügung stehende Instrument. Dieser könne zudem vom Bundesrat in eigener Kompetenz eingeführt werden. Studien zeigten, dass die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimarappens fünf Mal tiefer seien als diejenigen der CO2-Abgabe.

Auch der Hauseigentümerverband Schweiz und der Verband der Immobilien-Investoren und -Verwaltungen lehnen eine CO2-Abgabe kategorisch ab. Diese würde zu einer unverhältnismässigen Verteuerung der Wohnkosten führen, schreiben die beiden Verbände in einer Mitteilung. Stattdessen unterstützen sie den Klimarappen.

(sda)

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