Aktualisiert 21.03.2006 20:06

Labour-Finanzskandal: Scotland Yard schaltet sich ein

In der Affäre um private Kredite der britischen Regierungspartei Labour sind bei der Londoner Polizei drei Anzeigen gegen die Partei Tony Blairs eingegangen.

Zuvor hatte ein privater Kreditgeber erklärt, er habe nach den Vorwürfen gegen Labour auf einen ihm in Aussicht gestellten Sitz im Oberhaus verzichtet.

Sir Gulam Noon sagte, angesichts der Kontroverse um die Vergabe von Sitzen sehe er sich in einer äusserst unangenehmen Lage und verzichte auf seine Nominierung. Ein weiterer Geldgeber, Chai Patel, erklärte, er habe Labour eine Spende in Höhe von 1,5 Millionen Pfund (2,1 Millionen Euro) angeboten. Daraufhin habe ihm der für Spenden zuständige Labour-Politiker Lord Levy jedoch geraten, der Partei stattdessen einen Kredit in dieser Höhe zu gewähren.

Auf öffentlichen Druck hatte Labour am Montag die Namen von zwölf Personen veröffentlicht, die ihr mit Krediten von insgesamt umgerechnet fast 20 Millionen Euro unter die Arme gegriffen haben. Mindestens vier von ihnen waren für Sitze im House of Lords vorgesehen. Wie Noon haben bereits zwei weitere ihren Verzicht angekündigt.

Dem Gesetz zufolge müssen Parteien Kredite nicht offen legen. Die Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair hat zudem jeglichen Zusammenhang mit Nominierungen für das Oberhaus zurückgewiesen. Justizminister Lord Falconer hat eine Reform der Regelungen zur Parteifinanzierung angekündigt. (dapd)

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