Ladenschlussbestimmungen sollen fallen
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Ladenschlussbestimmungen sollen fallen

Die Ladenschlussbestimmungen im Kanton Bern könnten bald der Vergangenheit angehören. Der Regierungsrat empfiehlt in einer Antwort auf zwei Vorstösse deren Aufhebung.

Ausserdem soll künftig der Verkauf von Tabak an unter 18-jährige verboten werden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Konsumgewohnheiten hätten sich verändert, begründete die Kantonsregierung ihre Haltung in einer Antwort auf zwei Vorstösse. In den Tourismusorten des Berner Oberlands bestünden zudem bereits liberalisierte Ladenöffnungszeiten. Diese hätten bisher keine negativen Auswirkungen gehabt.

Die Aufhebung der Bestimmungen würde ausserdem dem Hauptziel der Regierungsrichtlinien entsprechen, nämlich der Förderung des Wirtschaftswachstums.

Arbeitsrecht steckt Rahmen ab

Sollten die Vorstösse im Grossen Rat Gehör finden, würden die Ladenöffnungszeiten vollständig liberalisiert. Damit eingeschlossen seien auch die Öffnungszeiten an den Sonntag, wie Stefan Reichen, vom Berner Wirtschaftsamt beco auf Anfrage sagte. Den rechtlich verbindlichen Rahmen für die Geschäfte steckt das Arbeitsrecht auf Bundesebene ab.

Dort werde der gezielte Schutz des Verkaufspersonals abschliessend geregelt, heisst es in einer Mitteilung des Amtes für Information vom Freitag. Die Geschäfte seien verpflichtet, diese Schutzvorschriften in jedem Fall einzuhalten. Vollständig liberalisierte Ladenöffnungszeiten kennt unter anderem bereits der Kanton Zürich, im Kanton Aargau sprachen sich die Stimmberechtigten im September dafür aus.

Frontalangriff

Gegen das Ansinnen der Regierung machte am Freitag die Gewerkschaft Unia mobil. Mit ihrem Vorschlag bereite die Berner Kantonsregierung gezielt das Terrain für die uneingeschränkte Sonntagsarbeit vor. Dadurch gerate das Personal noch stärker unter Druck, heisst es in einer Mitteilung der Unia.

Der Vorschlag des Regierungsrates kritisierte die Gewerkschaft als «unverantwortlichen Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen und das soziale Leben des Verkaufspersonals». Auf Bundesebene verfolgten nämlich bürgerliche Parteien die Taktik, die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetztes gegen die Sonntagsarbeit Stück für Stück zu demontieren.

Keine Zigaretten für Jugendliche

Der Grosse Rat wird die beiden Vorstösse voraussichtlich im November behandeln. Im Januar und April wird sich das Parlament dann voraussichtlich mit einer Teilrevision des Handels- und Gewerbegesetzes befassen. Der Regierungsrat hat die Vorlage zu Handen des Parlaments verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, dass der Verkauf von Tabak an unter 18-Jährige verboten wird.

Daneben soll auch die Werbung für Tabak und Alkohol auf öffentlichem Grund untersagt werden, wie das Amt für Information weiter mitteilte. Auch an öffentlichen Anlässen soll die Werbung nicht mehr zulässig sein. Veranstaltungen, die sich ausschliesslich an ein erwachsenes Publikum richten, sollen jedoch für Tabak- und Alkoholwerbung offen sein.

Mit den beiden Verboten werden Aufträge des Grossen Rates umgesetzt. Die Verbote stiessen in der kürzlich abgeschlossenen Vernehmlassung auf ein weitgehend positives Echo.

Auch der Tabakhandel und die beiden grossen Tabakfirmen, die in der Schweiz tätig sind, unterstützen nach Angaben des Kantons die Vorlage. Auf Ablehnung stiess das Werbeverbot anderen bei den direkt betroffenen Kreisen, den Organisationen der Arbeitgeber und bei der SVP. (sda)

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