Aktualisiert 31.03.2020 13:31

Auto-Ratgeber

Ladesäule zugeparkt – darf ich abschleppen?

Werner ärgert sich darüber, dass immer mal wieder Autos mit Verbrennungsmotor E-Ladesäulen zuparken. Was kann er tun?

von
Olivia Solari, AGVS
So frei zugänglich sind E-Parkplätze nicht immer.

So frei zugänglich sind E-Parkplätze nicht immer.

Foottoo

Frage von Werner ans AGVS-Expertenteam:

Mehrfach ist es mir passiert, dass ich mein Elektrofahrzeug nicht laden konnte, weil die Ladestation von Autos mit Diesel- oder Benzinmotor als Parkplatz benutzt wurde. Kann ich ein solches Auto von der Polizei abschleppen lassen?

Antwort:

Lieber Werner

Als Fahrer eines Elektrofahrzeuges ist man aufgrund der beschränkten Reichweite öfter darauf angewiesen, den Akku aufladen zu können. Obwohl die Schweiz bezüglich Ladestationen im internationalen Vergleich nicht schlecht abschneidet und die Infrastruktur laufend ausgebaut wird, sind besonders die praktikablen Schnelladeplätze längst nicht überall vorhanden. Daher ist es umso ärgerlicher, wenn man extra zur Schnellladesäule fährt und diese dann von einem Benzin- oder Dieselfahrzeug als Parkplatz genutzt wird.

Bei der Frage, ob und wie man sich gegen solche Falschparker wehren kann, muss man zunächst unterscheiden, ob es sich um einen öffentlichen oder einen privaten Parkplatz handelt.

Nur bei öffentlichen Parkplätzen ist die Polizei befugt, Bussen zu verteilen. Im Anhang zur Ordnungsbussenverordnung wird geregelt, wie hoch diese Bussen ausfallen können. Wer sein Fahrzeug «auf einem Parkfeld oder einem deutlich gekennzeichneten Belag parkiert, wenn diese Parkierungsfläche aufgrund der Signalisation nicht für diese Fahrzeugart bestimmt ist», kann mit mindestens 40 Franken gebüsst werden. Je nach Dauer des Verstosses beträgt die Busse bis zu 100 Franken. Die Signalisation muss aber eindeutig auf ein bestimmtes Fahrzeug hinweisen.

Ob der Autobesitzer, der mit einem Verbrennungsmotor auf einem «E-Parkplatz» parkiert, auch wirklich gebüsst wird, steht auf einem anderen Blatt. Noch Ende Dezember zitierte die «Aargauer Zeitung» den Leiter der Abteilung Sicherheit der Stadt Aarau folgendermassen: «Wenn zurzeit ein Personenwagen mit Verbrennungsmotor (Benzin/Diesel-Auto) auf einem E-Parkplatz parkiert und die Parkgebühr für diesen Parkplatz ordentlich bezahlt wird, wird keine Ordnungsbusse ausgestellt und auch keine Verwarnung ausgesprochen.» Die Stadtpolizei Aarau habe noch nie einen E-Parkplatz-Sünder bestraft.

Bei Ladestellen von privaten Anbietern kann ohne richterliches Verbot sowie entsprechender Beschilderung oder Markierung keine Busse verhängt werden. Als Kunde ist man zudem nicht direkt dazu berechtigt, auf dem Platz stehende Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Es bleibt lediglich der Weg über den Grundeigentümer.

Kann man diesen ausfindig machen, hat er zwar grundsätzlich das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung von seinem Grundstück abzuwehren (ZGB 641 Abs. 2), jedoch muss er bei seinem Vorgehen die Verhältnismässigkeit wahren. Oft ist das Abschleppen eines Fahrzeuges unverhältnismässig. Es besteht daher die Gefahr, dass man auf den Abschleppkosten sitzen bleibt oder dem Fahrzeughalter gegenüber sogar schadenersatzpflichtig wird.

Wie du siehst, werden E-Fahrzeughalter im Moment nur in steuerrechtlichen Aspekten begünstigt. Bei der Ladestation-/Parkplatzsuche ist man den Benzin- und Dieselfahrzeugen mehrheitlich gleichgestellt.

Gute Fahrt!

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