Bundesrat: Daniel Jositsch darf nicht kandidieren

BundesratswahlenSP bootet Daniel Jositsch aus – nur Frauen dürfen kandidieren

Die SP-Fraktion will ein reines Frauenticket, Jositsch darf nicht kandidieren. Er akzeptiere den Entscheid, sagte er vor den Medien.

von
Claudia Blumer

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Freitag, 18.11.2022

Nur Frauen dürfen kandidieren

Das hat die SP-Fraktion heute Freitag entschieden:

  • Zwei Frauen sollen für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga kandidieren. Am 26. November nominiert die SP-Fraktion ein Zweierticket.

  • Männer dürfen nicht kandidieren. Daniel Jositsch ist damit von einer Kandidatur ausgeschlossen. Diesen Entscheid fällte die SP-Fraktion mit 37 zu 6 Stimmen.

  • Daniel Jositsch akzeptiert den Entscheid, wie er vor den Medien sagte. Er trat gemeinsam mit Fraktionschef Roger Nordmann auf.

  • Es gelte noch zu diskutieren, wie man Geschlechterwechsel über die Landesgrenzen hinaus arrangieren könne, damit Deutschschweizer SP-Männer nicht für alle Zeiten von einer Bundesratskandidatur ausgeschlossen sind.

  • Daniel Jositsch verliess nach seinem Statement den Ort – er beantwortete keine Journalistenfragen.

  • Roger Nordmann wurde gefragt, ob Daniel Jositsch seine Kandidatur zurückgezogen habe und wie er mit einer wilden Wahl umgehen würde.

  • Das sei kein Thema, sagte Nordmann. Er gehe davon aus, dass wilde Kandidaten nicht gewählt würden, weder bei der SP noch bei der SVP.

Hat Jositsch sich zu dieser Frage geäussert?

Die Journalisten wollen wissen, ob sich Daniel Jositsch klar geäussert hat zur Frage einer «wilden Wahl». Ob er seine Bundesratskandidatur ausdrücklich zurückgezogen habe. Nordmann sagt: Ja, Jositsch stehe für die Bundesratswahlen nicht mehr zur Verfügung. Zur Frage der Annahme einer wilden Wahl habe er sich nicht konkret geäussert, doch es sei klar, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe. Zudem stelle sich diese Frage gar nicht.

Was, wenn Jositsch dennoch gewählt wird?

Roger Nordmann beantwortet die Frage nicht direkt. Er glaube nicht, dass die Bundesversammlung jemanden wähle, der nicht auf dem Ticket steht, sagt er. Die Fraktionen hätten signalisiert, dass sie sich an die offiziellen Empfehlungen halten. Auch die SP werde voraussichtlich bei der SVP jemanden vom offiziellen Ticket wählen.

Zweier-Ticket

Zuerst hat die SP-Fraktion über den Antrag von Daniel Jositsch entschieden, dass auch ein Mann kandidieren dürfen soll. Dann wurde über die Grösse des Tickets entschieden. Die SP-Fraktion will zwei Frauen ins Rennen schicken. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgewählt.

Nachfolge Berset nur für Männer?

Nein, daraus könne man überhaupt nicht schliessen, was die SP dann macht, wenn Alain Berset zurücktritt, sagte Nordmann. Die SP habe auch schon einmal eine Doppel-Frauen-Vertretung im Bundesrat gehabt mit Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga. Die nächste Vakanz werde in mehreren Jahren erwartet, die SP werde dann entscheiden.

Landesteile waren kein Thema

Es sei für die SP unvorstellbar, dass sie nicht ausgeglichen vertreten wird im Bundesrat, sagte Nordmann. Die Vertretung der Landesteile sei an diesem Tag kein Thema gewesen. Das Ergebnis sei sehr klar gewesen, «und wie Sie gehört haben, hat auch Daniel Jositsch das voll akzeptiert. Wir haben fair diskutiert, eineinhalb Stunden, und haben entschieden.»

«Wir werden das noch diskutieren müssen»

Daniel Jositsch sagt: «Wir werden dann sicher einmal noch diskutieren müssen, wie wir das handhaben, dass ein Wechsel zwischen Männer und Frauen über die Sprachgrenze hinweg möglich ist.» Er akzeptiere aber den Entscheid. Er betont, er habe als Erster kandidiert, mittlerweile gebe es noch drei weitere. Er kenne alle drei, sie seien hervorragend.

Jositsch spricht

«Wie Sie wissen, habe ich diesen Antrag bekämpft, weil ich der Meinung war, es sollten sämtliche Kandidierenden zugelassen werden.»

DNA der SP

Es sei die DNA der SP, dass sie Parität bei der Vertretung im Bundesrat habe. Nordmann erinnert an die bekannten SP-Frauen Lilian Uchtenhagen und Christiane Brunner, die für den Bundesrat kandidiert hatten, als andere Parteien noch nicht so weit waren mit der Frauen-Frage.

Nur Frauen dürfen kandidieren.

15:30

Fraktionschef informiert

Im Beisein von Daniel Jositsch informiert SP-Fraktionschef Roger Nordmann über den Entscheid.

13:48

Ausgangslage - das Rennen um die frei werdenden Sitze

Als Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) am 2. November ihren Rücktritt bekannt gab, änderte sich die Ausgangslage nochmals komplett. SVP-Finanzminister Ueli Maurer hatte schon Ende September seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Damit besetzt das Parlament am 7. Dezember zwei Sitze neu.

Die Präsidien von SP-Fraktion und Partei sagten unmittelbar nach Sommarugas Rücktritt, dass sie für die Nachfolge ein reines Frauen-Ticket präsentieren wollen. Das sorgte für Kritik in- und ausserhalb der SP. Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch wehrte sich aktiv dagegen und kündigte am 8. November seine Bundesratskandidatur an.

«Ich will einfach zum Spiel gelassen werden», sagte Jositsch im Interview mit 20 Minuten. Ob er dann auf das Ticket komme, wisse er nicht. Aber er wolle eine Chance haben. Er und die Parteileitung hätten unterschiedliche Vorstellungen. Man werde das in der Fraktion bereinigen. Jositsch machte klar, dass er Mühe hätte mit einem abschlägigen Fraktionsentscheid. Er würde das als Diskriminierung empfinden und müsste «dann schauen, wie er kommunikativ damit umgehen würde».

Der Entscheid fällt heute Freitag, 18. November. Die 47 Mitglieder der SP-Fraktion tagen am Nachmittag im Bundeshaus, für 16.30 Uhr ist der Point de Presse angesagt.

Gleichzeitig stellt auch die 62-köpfige SVP-Fraktion die Weichen für die Bundesratswahlen und präsentiert heute ihre beiden Kandidaten. Es stehen vier Männer und eine Frau bereit. Die SVP tagt in Hérémance VS – verfolgen Sie unseren Live-Ticker dazu.

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