«Läufelfingerli» ist Landrats-Sache

Aktualisiert

«Läufelfingerli» ist Landrats-Sache

Die Zukunft der SBB-Linie Sissach-Läufelfingen ist vom Baselbieter Landrat zu entscheiden, nicht von der Regierung.

Mit dieser Begründung hiess das Kantonsgericht am Mittwoch eine Beschwerde gut. Ein Bus-Probebetrieb schüfe ein «fait accompli».

Die Regierung hatte zwecks Sparen am 5. Juli beschlossen, per Dezember zum Fahrplanwechsel die älteste Bahn-Juratransversale für ein Jahr aufzuheben und stattdessen Busse fahren zu lassen. Einer Stimmrechts- und Verwaltungsbeschwerde aus dem betroffenen Tal erteilte das Gericht am 11. August aufschiebende Wirkung.

Die fünfköpfige Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts hiess sie nun inhaltlich einstimmig gut. Das Gericht hob den nicht referendumsfähigen Regierungsbeschluss auf; der würde einem Landratsentscheid zum neuen ÖV-Leistungsauftrag vorgreifen und damit dem Volk das letzte Wort über die Linie vorenthalten.

Bus-Umstellung «irreversibel»

Die Regierung hatte argumentiert, gemäss Angebotsdekret dürfe sie neue ÖV-Angebote zur Probe in eigener Kompetenz beschliessen. Dies bestätigte das Gericht, jedoch erlaube das Gesetz der Regierung nicht, bestehende Angebote aufzuheben - schon gar nicht ein Politikum wie das seit Jahren umstrittene «Läufelfingerli».

Der Gerichtspräsident erinnerte daran, dass die Regierung in der ersten Fassung des Leistungsauftrages die Umstellung auf Busse als «irreversibel» bezeichnet hatte. Der «Probebetrieb» sei also zweifelhaft; mehrere Richter sprachen von einem «fait accompli», das die Regierung in Kauf nehme oder sogar wolle.

Unwirsch reagierte der Gerichtspräsident auf den Vorwurf der Regierung, er habe mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung faktisch einen Sachentscheid getroffen, weil so die Bestellfrist bei der SBB ablief: Das Gericht sichere nur die Spielregeln; die Regierung kenne ja die Termine des Leistungsauftrags schon lange.

Trotzdem Bus-Kurzversuch

Schon mit jenem Zwischenentscheid war zwar das Hauptziel der Beschwerde erreicht. Wegen des grossen öffentlichen Interesses an dieser Linie entschloss sich das Gericht, dennoch materiell zu urteilen. Sonst könnte überdies die selbe Frage schon bald wieder auf den Tisch kommen, hiess es mehrfach. Mit dem Gerichtsurteil ist jetzt das Baselbieter Parlament am Zug - der ÖV-Leistungsauftrag für 2006-2009 ist am Donnerstag (26.10.) traktandiert. Die zuständige Kommission hat beantragt, das «Läufelfingerli» zwecks Abklärungen 2006 auszuklammern und für 2007- 2009 eine separate Vorlage zu bestellen.

Obwohl die Regierung juristisch schweren Schiffbruch erlitten hat, kommt es 2006 am unteren Hauenstein trotzdem zu einem mehrmonatigen Probebetrieb mit Bussen: Die SBB müssen zwischen Juni und November Bahnanlagen sanieren und umbauen. (sda)

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