Lage in Kenia entspannt sich etwas
Aktualisiert

Lage in Kenia entspannt sich etwas

Die Opposition in Kenia drängt auf eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl. Präsident Mwai Kibaki will sich einem zweiten Urnengang nicht entgegenstellen - vorausgesetzt, er werde durch die Justiz angeordnet.

Doch die Anhänger von Opppositionschef Raila Odinga kritisieren, die Gerichte seien mit Gefolgsleuten Kibakis besetzt. Entsprechende Anträge würden deshalb abgeschmettert, fürchten sie.

Ihrer Meinung nach muss Kibaki zurücktreten und den Weg frei machen für eine Wahlwiederholung innert drei Monaten. Der neue Urnengang müsste dann unter unabhängiger Aufsicht und ohne die bisherige Wahlkommission erfolgen, forderte am Freitag Anyang Nyongo, Generalsekretär der Orangenen Demokratiebewegung ODM.

Ihr Kandidat Odinga war bei der Präsidentenwahl in der vergangenen Woche Kibaki knapp unterlegen. Odinga erkennt das Wahlergebnis nicht an und spricht von Wahlbetrug. Der Konflikt hat blutige Unruhen mit mindestens 350 Toten und tausenden Verletzten ausgelöst.

Internationale Beobachter rügten ebenso wie mehrere Mitglieder der Wahlkommission Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Der französische Aussenminister Bernard Kouchner warf Kibaki offen Wahlfälschung vor. «Glaubt man den europäischen Beobachtern, dann sind die Wahlen komplett gefälscht», sagte er.

Tutu hoffnungsvoll

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu traf sich am Freitag mit Präsident Kibaki. Er zeigte sich anschliessend hoffnungsvoll, dass Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch finden. Tutu hatte am Vortag bereits Gespräche mit Odinga geführt.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon tauschte sich mit den zwei Kontrahenten aus. «In den zwei Telefongesprächen erörterte er die Rückkehr zu Ruhe und Normalität in Kenia sowie die humanitären Erfordernisse», sagte Bans Sprecherin.

Für die US-Regierung traf am Abend die US-Spitzendiplomatin Jendayi Frazer in Nairobi ein. Dagegen verzögert sich die Reise des Präsidenten von Ghana und Vorsitzenden der Afrikanischen Union, John Kufuor. Laut Medienberichten muss die AU noch über Grundlagen einer Vermittlung entscheiden.

Die Regierungen anderer afrikanischer Länder halten sich laut Südafrikas Präsident Thabo Mbeki bewusst zurück, um die Lage in Kenia nicht zu verschlimmern. «Es ist besser, erst einmal das Ergebnis von Vermittlungsmissionen abzuwarten», sagte Mbeki.

Strassenproteste flauen ab

Anhänger Odingas gingen am Freitag erneut auf die Strasse und versuchten, in die Innenstadt von Nairobi zu gelangen. An den Protesten nahmen aber deutlich weniger Menschen teil als am Vortag, als die Polizei eine geplante Grosskundgebung mit Wasserwerfern und Tränengas verhindert hatte.

Die Polizei nahm unterdessen Ermittlungen gegen einen Politiker der Odinga-Partei auf. Er soll am Neujahrstag die Menschenmenge in der Nähe der Stadt Eldoret angestachelt haben, eine Kirche in Brand zu setzen. Dabei verbrannten mindestens 35 Menschen. Sie gehörten dem Kikuyu-Stamm von Präsident Kibaki an. (sda)

Deine Meinung