Umstrittener Besuch: «Ein Krieg zwischen China und Taiwan wäre für die Welt desaströs»

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Umstrittener Besuch«Ein Krieg zwischen China und Taiwan wäre für die Welt desaströs»

Nancy Pelosi ist in Taiwan angekommen. Ein Experte erklärt, was der umstrittene Besuch bedeuten könnte. 

von
Chantal Gisler
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Nach der Landung der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat China mit «gezielten militärischen Aktionen» gedroht.

Nach der Landung der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat China mit «gezielten militärischen Aktionen» gedroht.

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Der Besuch Nancy Pelosis sei eine «grosse politische Provokation», so das chinesische Aussenministerium am Dienstag. 

Der Besuch Nancy Pelosis sei eine «grosse politische Provokation», so das chinesische Aussenministerium am Dienstag. 

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Peking kündigte bereits im Vorfeld «ernste Konsequenzen» an.

Peking kündigte bereits im Vorfeld «ernste Konsequenzen» an.

IMAGO/Kyodo News

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist am Dienstagabend (Ortszeit) in Taiwan eingetroffen. Peking kündigte bereits im Vorfeld «ernste Konsequenzen» an. Ralph Weber, Professor am Europainstitut an der Universität Basel und China-Experte, schätzt die Lage ein. 

Herr Weber, was für Konsequenzen könnte das haben? 

Hier gibt es viel Raum für Spekulationen. Fakt ist: Die Lage ist sehr angespannt. Was das konkret bedeutet, ist schwer abzuschätzen. Man muss damit rechnen, dass die Volksrepublik China irgendwie ihre Missbilligung noch stärker zum Ausdruck bringen wird, um das Gesicht angesichts der zuvor ausgesprochenen Drohungen zu wahren. Militärübungen in der Nähe Taiwans sind ja bereits angekündigt.

Könnte es analog zum Ukraine-Krieg ähnliche Folgen für Taiwan geben? 

Ein Angriff auf Taiwan ist eher unwahrscheinlich. Die USA würden Taiwan bei einem Angriff der Volksrepublik China wohl unterstützen. Das hat US-Präsident Joe Biden in letzter Zeit mehrfach bestätigt, auch wenn seine Aussagen von seiner eigenen Administration jedes Mal schnell wieder korrigiert wurden. Die USA möchten die Frage eines militärischen Eingreifens offenlassen – strategische Ambiguität heisst das offiziell. Eine militärische Eskalation wollen aber wie gesagt beide Seiten sicherlich vermeiden. Das hängt mit vielen Faktoren zusammen. Eine allfällige zukünftige Annexion von Taiwan möchte die Volksrepublik China gemäss ihrem Parteiplan möglichst reibungslos und ohne grössere militärische Eskalation vollziehen können.

Russland behauptet, die USA destabilisiere mit dem Pelosi-Besuch die Welt. Taiwanesen zeigen sich wiederum mit Masken in den Farben der ukrainischen Flagge. Wie ist das zu verstehen?

Die Ereignisse in Taiwan werden durch solche Positionierungen in einen globalen Kontext gerückt. Die russische und chinesische Propaganda versuchen ja schon seit langem, die USA als globalen Kriegstreiber hinzustellen. Mit den Ukraine-Farben stellen die Taiwanesen eine Analogie her, die klar China mit Russland als Aggressoren gleichsetzt.

Was würde ein Krieg zwischen China und Taiwan für die Welt bedeuten?

Ein Krieg zwischen Taiwan und der Volksrepublik China wäre für alle Seiten desaströs und würde ein sehr grosses Potential haben, globale Dimensionen anzunehmen. Zum einen würde das die schon angeschlagene Weltwirtschaft hart treffen, zum andern würden leicht andere Länder militärisch involviert werden. Gerade weil die Konsequenzen so weitreichend wären, ist davon auszugehen, dass ein Krieg von keiner Seite her wünschbar ist.

Weshalb reagiert China so? 

Aus der Sicht der Volksrepublik China gehört Taiwan zu ihr. Deshalb ist es für die Volksrepublik China bedeutsam, wer dort landet und wer nicht. Für Taiwan ist ein Besuch Pelosis gleichzeitig eine grosse Bestätigung, dass das Land international Partner hat, man also trotz fehlender völkerrechtlicher Anerkennung nicht allein dasteht. Die taiwanesische Präsidentin ist da sehr geschickt in ihrer Kommunikation. Auch wenn in letzter Zeit wiederholt andere US-Parlamentarier zu Besuch in Taiwan waren, wird Pelosis Besuch von der Volksrepublik China als grössere Provokation wahrgenommen. Sie stellt durch ihr Amt ein ganz anderes Kaliber dar. Sie ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit eine enorm wichtige Person.

«Grosse politische Provokation»

Trotz chinesischer Warnungen ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi zu einem offiziellen Besuch in Taiwan angekommen. Der Besuch verschärft die Spannungen zwischen den USA und China. Bereits kurz nach der Landung hat China mit «gezielten militärischen Aktionen» gedroht. Der Besuch Pelosis sei eine «grosse politische Provokation», so das chinesische Aussenministerium am Dienstag. «Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten», erklärte am Dienstagabend ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking nur kurz nach der Ankunft von Pelosi in Taipeh.

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