Lampedusa: Meloni will harte Massnahmen

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat die Aufnahme von Migranten abgelehnt, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen sind. «Frankreich wird keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen», sagte Darmanin am Dienstagabend im Sender TF1. Frankreich wolle eine Position der Strenge. Es gebe in Frankreich und Italien wie in ganz Europa irreguläre Migration, die bekämpft werden müsse, sagte Darmanin. «Und es ist nicht so, dass wir durch die Aufnahme von mehr Personen den Fluss, der unsere Integrationskapazität berührt, versiegen lassen können.»

Darmanin zufolge hat Frankreich Italien angeboten, bei der Rückführung von Menschen in Länder zu helfen, mit denen Paris gute diplomatische Beziehungen pflege. Der Innenminister sagte, 60 Prozent der in Lampedusa angekommenen Menschen seien französischsprachig.

In der vorigen Woche hatten mehrere Tausend Bootsmigranten Lampedusa erreicht. Mehr als 5000 Menschen kamen allein am Dienstag vergangener Woche auf der Insel zwischen Sizilien und Nordafrika an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Das Erstaufnahmelager war zeitweise masslos überfüllt. Zur Entlastung des Camps wurden Tausende Menschen auf Fähren und Polizeischiffen nach Sizilien oder direkt auf das italienische Festland gebracht. (dpa)

Am Dienstag sind auf Lampedusa weitere Boote mit Geflüchteten angekommen. Darunter sind auch Familien mit Kindern, wie 20-Minuten-Reporter Luca berichtet.

Im Hafen liegen weiterhin kaputte Boote, Motoren und Gummireifen. Die vom Bürgermeister angekündigten Aufräumarbeiten kommen gemäss 20-Minuten-Reporterin Letizia nur schleppend voran.

Gabriele arbeitet als Fotograf für Touristen auf Lampedusa. Ihn stört vor allem, dass die Insel voll von Polizei ist: «Wie sollen die Kinder hier aufwachsen, wenn alles voller Militär und Polizei ist?»

Unter den Geflüchteten, die am Hafen auf die Fähre warten, sind auch Kinder, wie 20-Minuten-Reporterin Letizia berichtet. Eine Szene sei besonders herzergreifend gewesen: «Ein Bub wartete gemeinsam mit seinen Eltern. Als sie los mussten, hat er sich von allen vor Ort verabschiedet. Er hat tschüss Polizei und tschüss Doktor zu den Personen von den Hilfsorganisationen gesagt. Das war wirklich sehr herzig.»

«Ich bin geflohen, weil in meinem Heimatland Krieg herrscht und ich mich dort nicht mehr sicher fühle», sagt Mabil (32) aus dem Sudan. Erst vor drei Monaten habe er sich dazu entschlossen: «Meine Familie ist dort geblieben. Ich habe seit meiner Abreise nichts mehr von ihnen gehört.» Im Moment sei er einfach nur froh, in Italien zu sein.

Wie 20-Minuten-Reporter Luca berichtet, wurden am Montag Flüchtlingsboote aus dem Hafen auf Lampedusa abtransportiert. «Eine Mitarbeiterin erzählte mir, dass die Boote nach Sizilien gebracht werden, um dort zerlegt und entsorgt zu werden», so Luca.

Nach der Ankunft in Italien sind viele Geflüchtete auf eine medizinische Versorgung angewiesen. Giuseppe erlebt das in seinem Arbeitsalltag. Der 29-Jährige, der auf Lampedusa aufgewachsen ist, arbeitet in einem Spital in Palermo. Dieses sei seit einigen Tagen voller Migrantinnen und Migranten, erzählt er gegenüber 20 Minuten. «Wir haben sehr viel zu tun. Viele Geflüchtete suchen uns auch wegen psychischen Belangen auf.»

Im Spital auf Lampedusa gebe es keine Infrastruktur, um die Männer und Frauen zu versorgen. Das sei einer der Gründe, weshalb sie schnellstmöglich in andere Ortschaften gebracht werden, so Giuseppe.

Am Hafen von Lampedusa hängt eine grosse Tafel. Darauf steht «Before I die…» (auf Deutsch: bevor ich sterbe). Laut 20-Minuten-Reporter Luca La Rocca ist die Tafel vollgekritzelt mit Wünschen und Gedanken – einige davon auch von Geflüchteten. Jemand hat beispielsweise auf Englisch geschrieben: «Ich will meine Familien in Afrika wieder sehen» oder «Ich will einen neuen Ort finden, welchen ich mein Zuhause nennen kann».

In einem Migranten-Aufnahmelager auf Sizilien haben sich am Montag Medienberichten zufolge chaotische Szenen abgespielt. In der Hafenstadt Porto Empedocle hätten etwa hundert Migranten das Lager verlassen, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Sie kletterten demnach über Zäune und durchbrachen Absperrungen. Seit einigen Tagen befinden sich in dem Lager mehr als tausend Menschen, die zuvor auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen waren.

In der vergangenen Woche erreichten mehrere Tausend Bootsmigranten Lampedusa. Mehr als 5000 Menschen kamen allein am Dienstag auf der Insel zwischen Sizilien und Nordafrika an. Das Erstaufnahmelager war zeitweise masslos überfüllt. Zur Entlastung des Camps wurden Tausende Menschen auf Fähren und Polizeischiffen nach Sizilien oder direkt auf das italienische Festland gebracht.

Im sizilianischen Porto Empedocle kommen viele Migranten von der Insel Lampedusa zunächst an, um später weiter aufs italienische Festland gebracht zu werden. Die Stadt gilt daher als Transitort. Derzeit ist nach Ansa-Angaben das Lager überlastet, da der Transfer aufs Festland nur langsam vorangeht.

Einsatzkräfte versuchten die Menschen am Montag zu stoppen, konnten sie jedoch nicht aufhalten. Bürgermeister Calogero Martello kritisierte die Lage im Camp. «Sie sind nicht davongelaufen, um an andere Orte zu gehen, sondern um Essen und Trinken zu suchen», sagte er dem Nachrichtenportal «RaiNews». Die Bedingungen im Lager seien unmenschlich – er forderte Unterstützung von der Regierung in Rom. «Hier bringen sie sich für ein Stück Brot um», so der Bürgermeister. (DPA)

Am Montagnachmittag gegen 14 Uhr hat der 20-Minuten-Reporter Luca La Rocca beobachtet, wie ein weiteres Schiff der Guardia di Finanza mit rund 100 Geflüchteten an Bord den Hafen von Lampedusa erreichte. Laut Michele, einem einheimischen Bootsbesitzer, ist das Meer derzeit sehr ruhig. Deshalb gehe er davon aus, dass noch weitere Flüchtlingsboote am Montag und Dienstag Lampedusa erreichen werden.

Auf Lampedusa sind am Montag weitere Boote mit Dutzenden Geflüchteten angekommen. Darunter auch eine schwangere Frau. 20-Minuten-Reporterin Simona Ritter konnte kurz mit ihr sprechen. «Mir geht es gut», sagt die Frau. Sie sei sehr froh und danke Gott, dass sie sicher in Italien angekommen ist.

Angesichts der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten auf Lampedusa will das italienische Kabinett an diesem Montag ein Massnahmenpaket zur Eindämmung irregulärer Migration auf den Weg bringen.

Die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will nach eigenen Worten «aussergewöhnliche Massnahmen» ergreifen. Bereits zuvor kündigte sie Beschlüsse zur Verschärfung der Abschiebehaft sowie die Einrichtung von Abschiebehaftanstalten durch das Militär an. Am Sonntag hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Italien europäische Unterstützung zugesichert. «Wir entscheiden, wer nach Europa kommt und wer nicht», sagt Ursula von der Leyen. Man wolle entschieden gegen Schlepper vorgehen.

Auf der kleinen Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in der vergangenen Woche Tausende Migranten angekommen. Allein am Dienstag zählten die Behörden rund 5000 Menschen, die auf Booten den Hafen der Insel erreichten – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag.

Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht. Trotzdem ist das Erstaufnahmelager der Insel weiter völlig überlastet. (DPA)

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich hinter Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt, angesichts der vielen Überfahrten von Migranten die Überwachung der EU-Aussengrenze im Mittelmeer zu Luft und zu See zu verstärken. «Ja, wir werden es nicht anders machen können», sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». «Ansonsten kriegen wir die Migrationslage so nicht in den Griff.»

Das Bundesinnenministerium hatte am Samstag mitgeteilt, Faeser wolle am Montag Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Spanien, Italien und Frankreich über die Lage im Mittelmeer fortsetzen. Faeser sprach von einer schwierigen Lage auf der Insel Lampedusa und kündigte an, man wolle einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg bringen. Auf der kleinen Mittelmeerinsel waren in den vergangenen Tagen Tausende Bootsmigranten angekommen. (dpa/fos)

«Die Gegensätze könnten nicht extremer sein», sagt 20-Minuten-Reporter Luca La Rocca. Während auf der einen Seite Touristen im Meer baden, fahren Boote mit Migranten vorbei oder es liegen nicht weit davon entfernt kaputte Boote im Hafen, mit denen die Migranten angekommen sind. Seine Eindrücke schildert Luca ausführlich im Video.

Die Pressekonferenz ist beendet. Wir halten dich im Ticker weiter auf dem Laufenden.

Jetzt spricht von der Leyen: «Vielen Dank, dass ich hier sein darf. Das Treffen mit Giorgia Meloni ist sehr wichtig. Wir haben heute die Anwohner von Lampedusa getroffen. Die lokale Bevölkerung macht extrem viel, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Das ist bemerkenswert.» Diese Solidarität sei herzerwärmend.

«Alle involvierten Personen auf Lampedusa sind in einer Situation, die sie nicht zu verantworten haben», so von der Leyen. Das bringe Lampedusa unter Druck und mache die Situation für alle schwierig. Deshalb sei es wichtig: «Wir entscheiden, wer in die EU kommt und unter welchen Umständen – nicht die Schmuggler.»

Von der Leyen präsentierte am Sonntag einen 10-Punkte-Plan. Unter anderem will die EU Lampedusa schnell helfen und Frontex einsetzen. Zudem wolle man die Schmuggler intensiver bekämpfen. «Dieses brutale Geschäft muss eingedämmt werden. Das ist organisiertes Verbrechen. Unsere Gesetze müssen diesbezüglich überarbeitet und aktualisiert werden», so von der Leyen.

«Wir haben heute mit Personen geredet, die auf Lampedusa leben und unter der Situation leiden, diese aber gut meistern. Sie sind wunderbare Menschen. Wir wollen ihnen helfen und sie mit 45 Millionen Euro finanziell unterstützen», so Meloni. Wofür das Geld genau eingesetzt wird, bleibt offen.

Laut Meloni kann das Problem nicht von einer einzigen Nation gelöst werden. «Wir müssen das gemeinsam angehen. Wir müssen diese Migrationswelle stoppen, weil wir keine Lösung haben. Es ist keine Lösung, wenn einige Länder zufrieden sind und manche überhaupt nicht.»

Die von Meloni vorgeschlagenen Lösungen: «Wir müssen zusammenarbeiten und gemeinsame Strukturen aufbauen.» Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern, um zu verhindern, dass die Boote weiterhin kommen und Menschen sterben.

«Wir müssen gegen Schmuggler kämpfen. Wir müssen die illegale Migration bekämpfen. Wir müssen bessere Systeme für die Rückkehr von illegalen Migranten finden. Das muss auf der EU-Ebene passieren, nicht in den einzelnen Ländern», so Meloni. Zudem wolle man die Vereinten Nationen involvieren. Im Oktober werde es hierzu Sitzungen geben.

«Es geht hier um die Zukunft Europas», so Meloni. «Es ist sehr wichtig, die grossen Herausforderungen, die noch kommen, insbesondere die illegale Migration, anzugehen. Von der Leyen ist extrem kompetent in diesem Bereich.»