Land in Sicht für bedrängte IV
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Land in Sicht für bedrängte IV

Als zweite Kammer hat der Nationalrat eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und die Bildung eines separaten IV-Fonds gutgeheissen.

Den am Vortag beschlossenen linearen Aufschlag von 0,4 Prozentpunkten auf den MWST-Sätzen in den Jahren 2010 bis 2016 besiegelte der Rat mit 108 zu 45 Stimmen. Diese Verfassungsvorlage muss von Volk und Ständen genehmigt werden. Sie soll jährlich die 1,5 Milliarden bringen, welche die IV heute als Defizit einfährt.

Mit 123 zu 54 Stimmen hiess der Rat das Bundesgesetz zur Sanierung der IV gut. Unbestrittener Kernpunkt ist ein von der AHV getrennter eigenständiger IV-Fonds. Für diesen soll die AHV mit einem verzinslichen Darlehen von 5 Milliarden das Startkapital liefern. Der Ständerat hatte sich für eine Einlage à fonds perdu entschieden.

Nicht aus der Bunderskasse

Eine von Paul Rechsteiner (SP/SG) angeführte links-grüne Kommissionsminderheit wollte die 5 Milliarden statt als AHV- Darlehen als Sonderbeitrag des Bundes fliessen lassen. Der Gesetzgeber sei schuld an der Misere der IV, und der Bund habe genügend Geld. Der Rat sah das anders und lehnte den Antrag mit 110 zu 59 Stimmen ab.

Mit 122 zu 50 Stimmen verworfen wurde auch der Vorschlag der SVP- Kommissionsminderheit unter Toni Bortoluzzi (ZH) für einen Beitrag von 5 Milliarden aus dem ordentlichen Bundeshaushalt. Bundespräsident Couchepin warnte davor, auf diese Weise ein «unmögliches» Sparpaket bei staatliche Kernaufgaben zu erzwingen.

Bund trägt die Zinsen

Die Zinslast für das AHV-Darlehen und für die beim AHV-Fonds verbleibende Restschuld der IV von rund 5 Milliarden soll nach dem Willen des Nationalrates der Bund tragen, was ihn jährlich rund 350 Millionen kostet. Der Ständerat wollte die Zinsen der IV-Schuld bei der AHV zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel der IV übertragen.

Vergeblich versuchte Rechsteiner mit seiner Minderheit, unter der IV ein Sicherheitsnetz aufzuspannen. Mit 114 zu 63 Stimmen lehnte die grosse Kammer es ab, dass der Bund dem IV-Fonds ein Tresoreriedarlehen gewähren soll, wenn die Mittel zur Deckung der Versicherungsausgaben nicht ausreichen.

Das Bürgerliche Lager warnte vor einem «Überdruckventil», das den Sparwillen schwächen und den Erfolg der 5. IV-Revision gefährden könnte. Dieses Risiko sah bei einer gesetzlichen Verpflichtung des Bundes auch Sozialminister Couchepin. Er konnte aber versichern, dass mit Sicherheit nie mehr die AHV einspringen müsse.

Sparvorlage bereits Ende 2010

In der Folge machte der Nationalrat gleich nochmals Druck, indem er beim Bundesrat spätestens bis Ende 2010 die Botschaft für eine vorab «ausgabenseitige» 6. IV-Revision bestellte. Couchepin und die Linke wollten den Termin wie der Ständerat auf Ende 2010 festlegen, doch winkte der Rat mit 115 zu 64 Stimmen ab.

Zur Gesundung der Invalidenversicherung hatte der Nationalrat im März 2007 einen erfolglosen ersten Anlauf genommen. Damals scheiterte eine (unbefristete) MWST-Erhöhung in der Gesamtabstimmung. Mit dem nun vom Nationalrat weitgehend übernommenen Konzept ebnete der Ständerat daraufhin den Weg.

(sda)

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