Aktualisiert 27.01.2011 22:46

LiestalLandrat für Informations- und Datenschutzgesetz

Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag in erster Lesung für ein neues Informations- und Datenschutzgesetz ausgesprochen. Eintreten war unbestritten. Zu reden gab ein Änderungsantrag, der aber abgelehnt wurde.

Mit dem Antrag wollte die SP sicherstellen, dass zumindest erstinstanzlich das bei Verweigerung von Dateneinsicht vorgesehene Schlichtungsverfahren kostenlos sein sollte. In der Justiz- und Sicherheitskommission war der Antrag knapp abgelehnt worden. Im Rat ereilte ihn nun mit 52 zu 24 Stimmen das gleiche Schicksal.

Mit dem Gesetz wechselt Baselland - wie schon andere Kantone - zum Öffentlichkeitsprinzip; heute dagegen besteht für Bürger und Bürgerinnen ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur in bestimmten Einzelfällen. Anfänglich hatten Baselland und Basel- Stadt gemeinsam einen Gesetzesentwurf erarbeitet; im Stadtkanton hiess das Parlament die Vorlage allerdings schon 2010 gut.

(sda)

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