Aktualisiert 22.12.2007 07:38

Lange Schatten über Thailands Rückkehr zur Demokratie

Thailand will 15 Monate nach dem Militärputsch an diesem Sonntag mit Parlamentswahlen zur Demokratie zurückkehren. Doch über dem Wahlgang hängen lange Schatten.

Das Militär setzt alles daran, die noch zahlreichen Anhänger des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra ins Aus zu manövrieren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den Generälen unfaire Wahltaktik vor.

Der Ex-Premierminister hatte die thailändische Gesellschaft gespalten wie kaum einer vor ihm. Die armen Massen brachte er mit billiger Krankenversorgung und günstigen Krediten auf seine Seite, die Jahrzehnte lang einflussreichen Eliten vergraulte er dagegen mit wenig Respekt für alte Seilschaften.

Das brach ihm politisch das Genick. Unter Hinweis auf Korruptionsvorwürfe inszenierten sie Massendemonstrationen gegen Thaksin, die schliesslich in dem Militärputsch endeten. Thaksin sitzt jetzt in London im Exil. Doch die einstigen Anhänger sind ihm nicht von der Fahne gegangen.

Dabei hat das Militär alles getan, um eine Rückkehr von Thaksin zu verhindern. Das von ihm ernannte Verfassungsgericht löste Thaksins Partei im Frühjahr auf. «Wahlbetrug» lautete das Urteil. Thaksin und 110 andere Politiker wurden für fünf Jahre aus politischen Ämtern verbannt.

Kampagne des Militärs

Dann liessen die Generäle eine neue Verfassung schreiben. Sie gibt dem Militär nicht nur erheblichen politischen Einfluss. Sie begünstigt auch kleine Parteien und zwingt damit zu zersplitterten Koalitionen. Mehr als 40 Parteien treten bei den Wahlen an, von denen viele erst in diesem Jahr gegründet wurden.

Thaksins Anhänger gründeten die People's Power-Partei (PPP). Ihr Vorsitzender Samak Sundaravej bezeichnet sich offen als Thaksins Mann. Die PPP wird nach allen Umfragen stärkste Fraktion - ein Alptraum für das Militär, das prompt eine Kampagne schmiedete.

Geheimdienste und Armeesender sollten helfen, PPP-Kandidaten zu diskreditieren, geht aus einem internen Papier hervor. Die - vom Militär eingesetzte - Wahlkommission sah keinen Schaden, weil die Kampagne angeblich nicht umgesetzt worden war.

Demokratie nicht gesichert

PPP-Kandidaten und Thaksin-Vertraute beschweren sich seit langem über Benachteiligung. Sollte die PPP dennoch die meisten Stimmen bekommen, sind nach Überzeugung ihrer Anhänger schon jetzt die Fallstricke ausgelegt, um eine PPP-Regierung zu verhindern.

So tauchten in den vergangenen Wochen Millionen CDs auf mit Botschaften von Thaksin. Da er aus der Politik verbannt ist, ist das verboten.

Die Partei sagt, sie habe damit nichts zu tun. Sie argwöhnt, dass politische Gegner dies als Sabotageakt inszeniert haben, damit der PPP später Verstösse gegen das Wahlgesetz vorgeworfen werden können. Die demokratische Zukunft Thailands ist also längst noch nicht gesichert.

«Das schlimmste Szenario wäre, wenn Samak mit einem Erdrutschsieg gewinnt, die Regierung bildet, das Militär wegen des Coups gerichtlich verfolgt und für Thaksin eine Amnestie verkündet», sagt Panitan Wattanayagorn, von der Chulalongkorn- Universität. «Dann werden wir innerhalb von wenigen Tagen wieder Panzer auf der Strasse sehen.» (dapd)

Thaksin kehrt zurück

Zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Thailand kündigt der gestürzte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra seine Rückkehr aus dem englischen Exil an. Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra will im kommenden Jahr in seine Heimat zurückkehren.

Thaksin plane, seinen Exilaufenthalt am 14. Februar zu beenden, sagte ein Parteifreund. Der ehemalige Regierungschef habe ihn telefonisch über diesen Termin informiert, sagte Chalerm Yoobamrung von der Partei der Volksmacht (PPP), in der sich Anhänger der aufgelösten Thaksin-Partei Thai-Rak-Thai (TRT) zusammengefunden haben.

Thaksin wurde im September 2006 mit einem Militärputsch gestürzt. Er befand sich zu dieser Zeit im Ausland. Seine geplante Rückkehr aus dem Londoner Exil liess er zwei Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag verkünden.

(AP)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.