Bundestagswahl 2021 - Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von NRW

Bundestagswahl 2021Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von NRW

Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Regierungsbildung mit SPD und Grünen.

von
Newsdesk

Deine Meinung

Montag, 25.10.2021

Armin Laschet

Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus am Montagmorgen berichtet, hat der 60-Jährige sein Amt niedergelegt. Laschet hatte den Entscheid bereits zuvor angekündigt.

Der Unionskanzlerkandidat will am Dienstag in Berlin sein Bundestagsmandat annehmen, was ihm als amtierendes Regierungsmitglied nach der nordrhein-westfälischen Verfassung nicht möglich wäre. (AFP)

Montag, 18.10.2021

FDP stimmt für Koalitionsverhandlungen

Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen, wie aus Parteikreisen verlautet. Parteichef Christian Lindner hatte am Wochenende nachdrücklich für das Ampel-Bündnis geworben.

FDP-Parteichef Christian Lindner warb im Vorfeld für das Ampelbündnis.

Lindner erhebt indirekt Anspruch auf Finanzministerium

Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. «Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können», sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

«Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium», fügte der FDP-Chef hinzu. «Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.» Nach Lindners Vorstellungen würden also offenbar die Grünen das Klimaministerium übernehmen, die SPD das Kanzleramt und seine Partei das Finanzressort.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte in der ARD auf Lindners Ambitionen angesprochen: «Dass die FDP das Finanzministerium haben will, daraus hat ja Christian Lindner nie ein Geheimnis gemacht. Und dass er sich selbst für berufen hält, Finanzminister zu werden, hat er auch mehr als deutlich im Wahlkampf verkündet. Insofern keine Überraschung an der Front.»

Es sei aber «nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteigt», warnte Habeck im «Bericht aus Berlin». «Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe.» (AFP)

Sonntag, 17.10.2021

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit grosser Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Damit steht nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.

Freitag, 15.10.2021

SPD, FDP und Grüne wollen nun über Ampel-Koalition sprechen

Deutschland rückt einer neuen Regierung ein Stück näher: Die Parteispitzen von SPD, FDP und Grünen haben sich geeinigt, Gespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition zu beginnen. Dies gaben die drei Parteien nach Abschluss ihres letzten Sondierungsgesprächs in Berlin bekannt, wie der «Spiegel» berichtet. Man habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, so SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Bei einer Ampel-Koalition würden Rot (SPD), Gelb (FDP) und Grün gemeinsam eine Regierung bilden.

Dienstag, 12.10.2021

Kommt in Deutschland die Cannabis-Legalisierung?

Sollte die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP in Deutschland Realität werden, könnte auch eine Cannabis-Legalisierung zur Diskussion stehen. FDP und Grüne sprechen sich seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. Die SPD befürwortet zumindest eine «regulierte Abgabe» an Erwachsene – erst einmal in Modellprojekten.

Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler einer möglichen Ampelkoalition aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen. «Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so gross wie jetzt», sagte Geschäftsführer Georg Wurth der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ).

Die Polizeigewerkschaften hingegen warnen die möglichen Koalitionspartner vor der Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der NOZ, es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol «die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen». Malchow sagte zur Zeitung weiter: «Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden.» Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, so Malchow. Zudem würde eine Legalisierung dieser Droge den Schwarzmarkthandel nicht beseitigen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte sich vehement gegen eine Freigabe des Cannabis-Konsums. «Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt ein Aufbruch für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampelkoalition aufgenommen würde», sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der NOZ. Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Montag, 11.10.2021

CDU will ihre Spitze neu aufstellen

Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Parteitag werde um das Jahresende herum den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden. Armin Laschet soll den Prozess «moderieren», sagte Ziemiak laut Fokus.de.

«Alles muss auf den Tisch, was gut und was nicht gut funktioniert hat im Wahlkampf», wird Ziemiak zitiert. «Das muss brutal offen passieren unter Einbindung der Protagonisten und Verbände. Man kann nach so einem Ergebnis nicht zurück zur Tagesordnung gehen.» Die CDU/CSU hatte bei den Wahlen Ende September nur noch rund 24 Prozent der Stimmen erreicht.

FDP spricht vor Ampel-Sondierung von «roten Linien»

Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt. «Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes», sagte Buschmann dem «Spiegel». Es gebe auch noch «andere Reibungsflächen», aber alle drei Parteien seien «ambitioniert».

Vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat wollen SPD, Grüne und FDP am Montag in «vertiefte Sondierungen» für die Bildung einer Ampelkoalition einsteigen. Für das Gespräch haben sie Vertraulichkeit vereinbart.

Samstag, 09.10.2021

Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandat

Knall in der CDU: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans am Samstag in Saarbrücken mit. Die beiden Minister machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen.

Donnerstag, 07.10.2021

Tritt Laschet zurück?

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. «Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne», sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Weiter sagte er demnach: «Erst steht das Projekt, und dann die Person.»

Laschet kündigte nach Angaben von mehreren Teilnehmern eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an – von der Spitze bis in die Gremien. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Henrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen – als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.

Laschet sagte demnach über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. «Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen», wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.

Mittwoch, 06.10.2021

Söder

CSU-Chef Markus Söder sieht eine «de-facto-Absage» einer sogenannten Jamaika-Koalition durch Grüne und FDP. «Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen», sagte Söder am Mittwoch in München. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die «klare Nummer eins».

Laschet hält an Option auf Jamaika-Koalition fest

CDU-Chef Armin Laschet hält auch nach der Entscheidung der FDP für Gespräche mit der SPD und den Grünen an der Option einer Jamaika-Koalition fest. CDU und CSU stünden «auch für weitere Gespräche» mit Grünen und FDP bereit, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Die Entscheidung über die Reihenfolge der Sondierungsgespräche liege bei FDP und Grünen.

Grüne tendieren zu Koalition mit SPD und FDP

Die Parteivorsitzende und Kanzler-Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sagte am Mittwoch vor den Medien in Berlin: «Die Grünen wollen in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Das schlagen wir der FDP vor.» Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschliessend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisse ausgelotet.

Diese Sondierungen hätten gezeigt, dass mit FDP und SPD die grössten gemeinsamen Nenner vorhanden seien. Vor allem im Bereich der Gesellschaftspolitik. «Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist», so Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen. Es sei noch keine Absage an Armin Laschets CDU. Die Union habe sich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen, vor allem beim Thema Klimaschutz, so Habeck weiter.

Dienstag, 05.10.2021

Indiskretionen wecken Erinnerungen an das Jamaika-Aus von 2017

Union und Grüne haben am Dienstag ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. Das Treffen bildet den Abschluss der ersten bilateralen Gesprächsrunden zwischen den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Die Grünen nehmen mit ihrem zehnköpfigen Verhandlungsteam daran teil, die CDU ist ebenfalls mit zehn und die CSU mit fünf Unterhändlern vertreten.

Im Vorfeld des Treffens am Dienstag zeigten sich die Grünen irritiert darüber, dass angebliche Inhalte aus dem schwarz-gelben Sondierungsgespräch am Sonntag nach aussen gedrungen waren, obwohl Diskretion vereinbart worden war. Zuvor hatte deshalb auch die FDP scharfe Kritik an der Unionsseite geübt.

Die Indiskretionen, die nach den Sondierungen von Union und FDP am Sonntagabend nach aussen drangen, wecken Erinnerungen an das Jamaika-Desaster von 2017. Auch damals rangen Union, FDP und Grüne um eine gemeinsame Regierung, nach vier Wochen scheiterten die mühsamen Gespräche – die Liberalen stiegen aus. Als ein Grund dafür galt, dass aus den eigentlich vertraulichen Gesprächen immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Donnerstag, 30.09.2021

Treffen am Sonntag

Die deutsche Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertreterinnen und Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten.

Aus Unionskreisen hiess es am Donnerstag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle.

Die Teilnehmenden der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend sind. Die SPD hatte die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent gewonnen, die CDU/CSU landete nach schweren Verlusten mit 24,1 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen holten 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent. Im neuen Bundestag sind ausserdem die rechtspopulistische AfD (10,3 Prozent) und die Partei Die Linke (4,9 Prozent) vertreten.

Der neue Bundestag wird voraussichtlich am 26. Oktober zusammentreten. Bis dahin dürften mögliche Koalitionsverhandlungen kaum abgeschlossen sein. Erst danach wird der Bundestag den neuen Kanzler wählen. Dafür ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments notwendig, 368 Abgeordnete, eine Zahl, die sowohl von der «Ampel» als auch von «Jamaika» weit übertroffen würde. Bis zur Kanzlerwahl bleibt die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel geschäftsführend im Amt. (DPA)

Mittwoch, 29.09.2021

Koalitionsverhandlungen in vollem Gang

Die Parteivorstehenden der Grünen und der FDP haben sich am Dienstagabend zu Gesprächen getroffen. Annalena Baerbock, ihr Co-Vorstehender Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner blicken derzeit relativ entspannt auf die Koalitionsgespräche – denn auf sie dürfte es ankommen. Dementsprechend locker geben sich die drei auch in einem Bild, das Lindner auf Instagram gepostet hat.

Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD strecken derweil ihre Fühler aus, um die beiden Parteien für eine Koalition unter ihrer Führung zu gewinnen. Die besseren Chancen dürften nach wie vor die Sozialdemokraten unter Olaf Scholz haben. Wie Focus berichtet, befand die Parteivizepräsidentin der Grünen, Ricarda Lang, die Union für «aktuell nicht verhandlungsfähig».

Dienstag, 28.09.2021

Markus Söder pessimistisch über Chancen von CDU/CSU

Im Anschluss an eine Parteisitzung hat sich der Vorsteher der CSU, Markus Söder, pessimistisch gezeigt, was die Chancen angeht, dass seine Partei zusammen mit der CDU in einer neuen Regierung eine Führungsrolle einnehmen kann. «Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz – eindeutig», erklärte Söder gemäss Focus Online.

Der bayrische Spitzenpolitiker gratulierte dem SPD-Mann ausdrücklich zu seinem Wahlergebnis. Das Nachrichtenmagazin will zudem Interna aus der Sitzung in Erfahrung gebracht haben, wonach Söder «das Handtuch geschmissen» haben soll, was die Chancen einer Jamaika-Koalition unter Führung der Union angeht. Die Zeichen dürften also noch etwas deutlicher in Richtung einer Ampel-Koalition stehen.

Montag, 27.09.2021

CDU-Chef Sack tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Michael Sack hat als Reaktion auf das historisch schlechte Wahlergebnis sein Amt niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Für das Ergebnis von nur 13,3 Prozent für die CDU übernehme er die Verantwortung. (AFP)

«Herr Laschet, treten Sie zurück»

Nach der Bundestagswahl in Deutschland will der Wahlsieger Olaf Scholz möglichst rasch eine Regierung bilden. Aber sein unterlegener Rivale Armin Laschet bemüht sich weiter darum, eine Mehrheit im Bundestag hinter sich zu bekommen. Laschet erklärte, dass er weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung anstrebe. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, «dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen», sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin.

Inzwischen werden erste Stimmen laut, die einen Rücktritt des CDU-Chefs beantragen. Ellen Demuth, CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz etwa meldete sich mit klaren Worten auf Twitter:

Umfrage-Plus für Ampel-Koalition

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich gemäss einer Umfrage von Focus eine Regierung bestehend aus der SPD, den Grünen und der FDP – also die sogenannte «Ampel-Koalition». Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der befragten Personen hätten sich für diese Lösung ausgesprochen. Für eine mögliche Regierung von CDU/CSU, den Grünen und der FDP («Jamaika») sprachen sich rund 25 Prozent aus.

Und tatsächlich scheinen die Verhandlungen zwischen den Parteivorsitzenden derzeit in Richtung Ampel zu gehen. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kündigte am frühen Montagnachmittag Gespräche mit den Grünen an. Die «Bild»-Zeitung berichtet zudem, dass Grünen-Co-Parteivorstand Robert Habeck ein Bündnis mit der FDP anstrebt. Damit könnten die beiden Volksparteien SPD und CDU unter Druck gesetzt werden. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet scheint es momentan nicht zu gelingen, das Momentum wieder in Richtung seiner Partei zu lenken.

136 Kommentare