«Lassen wir die Jugendlichen jugendlich sein»
Aktualisiert

«Lassen wir die Jugendlichen jugendlich sein»

Das Zürcher Kantonsparlament will nichts wissen von einem Stimmrechsalter 16. Eine Einzelinitiative der Jungparteien von SP und Grünen erhielt nicht genug Stimmen für eine vorläufige Unterstützung.

Unterstützt wurde das Anliegen der Jungpolitiker nur von der SP, den Grünen, zwei Vertretern der CVP und einem der Grünliberalen. Für eine Überweisung an den Regierungsrat wären 60 Stimmen nötig gewesen. Mit 57 befürwortenden Stimmen schaffte die Initiative das Quorum knapp nicht.

Man tue den Jugendlichen keinen Gefallen damit, argumentierte die SVP. «Lassen wir die Jugendlichen jugendlich sein», sagte ein Sprecher der Volkspartei. Erst mit der Volljährigkeit komme die volle Konsequenz des Handelns zum Tragen.

Kritisiert wurde vor allem auch, dass es beim Anliegen nur um das aktive, nicht aber um das passive Stimm- und Wahlrecht gehe. Es gehe nicht an, dass Jugendliche zwar Rechte bekämen, nicht aber als Gewählte auch Pflichten, begründete die FDP ihre Haltung. Zudem sei ein tiefes Stimmrechtsalter kein Motivationsfaktor für die Politik.

Kein Interesse an Politik

Politik interessiere die 16-Jährigen gar nicht, hiess es von Seiten der EDU. Und die CVP betonte, das einzige Kriterium sei die Volljährigkeit. Alles andere sei reine Ermessung, sagte der Sprecher der CVP. Auch sie forderte eine Symetrie vom aktiven zum passiven Wahlrecht.

Die SP-Sprecherin rief die Parlamentarier indes auf, ein Zeichen für einen «modernen, fortschrittlichen und aufgeschlossenen» Kanton zu setzen. Politische Reife sei keine Frage des Alters, sondern des Interesses. Mit einem tieferen Stimmrechtsalter könne ausserdem die politische Partizipation gestärkt werden.

«Auch Jugendliche haben eine politische Meinung», verteidigte der Sprecher der Grünen, mit 21 Jahren das jüngste Mitglied im Kantonsparlament, das Anliegen seiner Kollegen. Mit 16 Jahren sei man «eine weit ausgereifte Persönlichkeit» und stehe mit der Berufswahl mitten im Leben.

Vorreiter Glarus

Letzte Woche hatte auch das Bündner Parlament einen entsprechenden Vorstoss mit 45 zu 44 Stimmen verworfen. Vorreiter bei der Senkung des Stimmrechtsalters war Anfang Mai der Kanton Glarus, wo die Landsgemeinde dem Anliegen zustimmte. In Bern stimmte das Parlament dem Begehren ebenfalls zu, das letzte Wort hat jedoch das Volk.

(sda)

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