Blockaden der Klima-Aktivisten: Das sagt die 20-Minuten-Community

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Strassenblockaden «Lasst die Aktivisten zur Strafe Häuser isolieren!»

Der Ärger über die Strassenblockaden von «Renovate» ist gross – auch in der 20-Minuten-Community. Rechtsexperten erklären die Möglichkeiten für betroffene Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. 

von
Gabriela Graber
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Sechs Personen blockierten am Samstag die Lorrainebrücke in Bern. Es ist bereits die zehnte Strassenblockade von Renovate Switzerland innerhalb eines Monats.

Sechs Personen blockierten am Samstag die Lorrainebrücke in Bern. Es ist bereits die zehnte Strassenblockade von Renovate Switzerland innerhalb eines Monats.

Renovate Switzerland
Verärgerte Verkehrsteilnehmer trugen schon Teilnehmende von der Strasse, wie eine Sprecherin von Renovate Switzerland auf Anfrage sagt. 

Verärgerte Verkehrsteilnehmer trugen schon Teilnehmende von der Strasse, wie eine Sprecherin von Renovate Switzerland auf Anfrage sagt. 

Renovate Switzerland
Das eigenmächtige Wegtragen von Aktivisten, die sich auf öffentlichem Grund befinden, birgt in der Schweiz gemäss Strafrechtsexperte Amr Abdelaziz rechtliche Risiken.

Das eigenmächtige Wegtragen von Aktivisten, die sich auf öffentlichem Grund befinden, birgt in der Schweiz gemäss Strafrechtsexperte Amr Abdelaziz rechtliche Risiken.

Renovate Switzerland

Darum gehts 

Am Samstag blockierten Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten die Lorrainebrücke in Bern. Es war bereits die zehnte Strassenblockade innerhalb eines Monats, die die Gruppierung «Renovate» organisierte. Damit fordern sie, dass 100’000 Personen in Bauberufen ausgebildet werden, um schlecht isolierte Häuser in der Schweiz zu renovieren.

Bei betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern lösen die Aktionen grossen Unmut aus. Bei der Protestaktion am Wochenende in Bern soll ein LKW-Fahrer versucht haben, durch die Blockade zu fahren. Laut der Sprecherin von Renovate Switzerland trugen verärgerte Autofahrerinnen und Autofahrer auch schon Aktivistinnen und Aktivisten von der Strasse. 

«Umweltschutz wird mit solchen Aktionen vereitelt»

Gegenüber 20 Minuten erklären drei Rechtsexperten, was für rechtliche Möglichkeiten man als betroffene Verkehrsteilnehmerin oder betroffener Verkehrsteilnehmer hat. Laut ihnen ist etwa das eigenmächtige Wegtragen der Mitglieder von «Renovate» nicht empfehlenswert. Stattdessen könne man jedoch Schadenersatzforderungen stellen, wenn ein finanzieller Schaden vorliege und dieser nachgewiesen werden könne. 

In der Kommentarspalte herrscht grosser Ärger über die Blockaden von «Renovate». Viele 20-Minuten-Leserinnen und -Leser sind der Ansicht, dass die Aktivistinnen und Aktivisten damit nicht nur stören, sondern auch Schaden verursachen. So schreibt etwa Seppi-NW: «Umweltschutz wird mit solchen Aktionen vereitelt und eine breite Unterstützung der Bevölkerung für Umweltschutzmassnahmen entzogen.»

Diverse User befürchten, dass durch die Blockaden in manchen Fällen Leben aufs Spiel gesetzt werden könnten: «Was ist, wenn durch die Aktionen Angehörigen der Feuerwehr der Weg versperrt wird?», fragt Leser Tobi1989. User Honigkuchenpferdchen überlegt sich überdies: «Man stelle sich vor, ein Arzt kommt wegen der Blockaden nicht rechtzeitig in den Operationssaal, um eine lebensrettende Herz-OP durchzuführen ...»

«Man sollte eine Sammelklage machen»

Leserinnen und Leser sind der Ansicht, dass scharf gegen die Aktivistinnen und Aktivisten vorgegangen werden soll: «Schadenersatzforderungen von den Aktivisten zu fordern finde ich super!», kommentiert User sapper_lot. Dem stimmen Nutzer sasl83 und Realistus zu. Sie finden: «Möglichst viele Betroffene sollen die Aktivisten anklagen» und «Man sollte eine Sammelklage machen.»

Allerdings empfinden zahlreiche Mitglieder der Community die von den Rechtsexperten angesprochenen Konsequenzen als zu wenig wirkungsvoll – und haben andere Vorschläge, wie gegen die Blockiererinnen und Blockierer vorgegangen werden könnte.

«Lasst sie einfach kleben, leitet den Verkehr um und stellt ihnen am Schluss die Kosten der Verkehrs- und Polizeieinsätze in Rechnung», schreibt GiuseppeReset. Eine weitere Idee hat User Knüller: «Besser als die Forderung auf Schadensersatz wäre gemeinnützige Arbeit.»

«Ich verstehe ihre Anliegen und blicke düster in unsere Zukunft»

Mehrere Leserinnen und Leser schlagen vor, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten zur Strafe auf eine Art nützlich machen, die gleichzeitig dem Klimaschutz dient. User BigBerg findet: «Sie sollten gleich selbst bis zur Pensionierung Häuser isolieren!» User Alpenrose hat eine andere Idee: «Wie wäre es, ihr bezahlt allen Hausbesitzern die Sonnenkollektoren?»

Dem entgegengesetzt zeigen auch zahlreiche Mitglieder der Community Verständnis für die Aktivistinnen und Aktivisten: «Ziviler Ungehorsam ist ein akzeptiertes Mittel, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Auf diese Weise haben wir einen Kanton Jura erreicht und das Atomkraftwerk Kaiseraugst verhindert», behauptet User Cube222. Leser Opa01 hingegen findet: «Wenn wir bis 2025 nicht klimaneutral sind, dann ist der Niedergang unseres Planeten nicht mehr zu verhindern.» Dem stimmt Leser rohil zu: «Ich habe viel Verständnis für die Ziele der Aktivistinnen und Aktivisten. Ich bin zum Glück über achtzig Jahre alt und blicke leider düster in unsere Zukunft.» 

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