04.05.2018 12:22

Kabotage-Verbot

Lastwagenfahrer fürchten Konkurrenz aus Osteuropa

Die Transportbranche wehrt sich gegen Billig-Konkurrenz aus Polen und Rumänien. Der Bund will sich den Wünschen der EU widersetzen.

von
ehs
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Die Schweizer Transportbranche fürchtet sich vor einer Lockerung des Kabotageverbots, wie sie etwa im Zug des Rahmenabkommens zum Thema werden könnte.

Die Schweizer Transportbranche fürchtet sich vor einer Lockerung des Kabotageverbots, wie sie etwa im Zug des Rahmenabkommens zum Thema werden könnte.

Keystone/Christian Beutler
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und der Nutzfahrzeug-Verband Astag haben beim Forschungsunternehmen Ecoplan eine Studie in Auftrag gegeben, die die Konsequenzen beleuchtet.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und der Nutzfahrzeug-Verband Astag haben beim Forschungsunternehmen Ecoplan eine Studie in Auftrag gegeben, die die Konsequenzen beleuchtet.

Keystone/Gaetan Bally
Eine Studie, die im Auftrag der beiden Verbände erstellt wurde, geht von knapp 3'500 Vollzeitstellen aus, die bei einer Liberalisierung im Güterverkehr auf der Strasse und der Schiene wegfallen würden.

Eine Studie, die im Auftrag der beiden Verbände erstellt wurde, geht von knapp 3'500 Vollzeitstellen aus, die bei einer Liberalisierung im Güterverkehr auf der Strasse und der Schiene wegfallen würden.

Keystone/Steffen Schmidt

Wenn Güter in die Schweiz eingeführt oder aus der Schweiz exportiert werden, überqueren sie die Grenze meistens in Lastwagen mit ausländischen Nummernschildern. Im Import- und Exportverkehr betrug der Martkanteil der inländischen Fahrzeuge im Jahr 2015 noch 16 Prozent. Noch im Jahr 2000 waren es 36 Prozent gewesen.

Die Branche befürchtet, dass die oft günstigeren Anbieter aus Osteuropa oder den baltischen Staaten auch innerhalb der Schweiz Transporte durchführen könnten. Das sogenannte Kabotageverbot verhindert das. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und der Nutzfahrzeugverband Astag warnten heute vor einer Aufhebung des Verbots.

Polnische Unternehmen dominieren

Ein Lastwagentransport, der von einem ausländischen Fahrer geführt wird, kann laut einer Studie des Forschungsunternehmens Ecoplan, die vom VöV und Astag in Auftrag gegeben wurde, zwischen 13 und 17 Prozent günstiger anbieten als Schweizer Unternehmen. Die grössten Akteure auf dem europäischen Markt mit Gütertransporten durch ausländische Unternehmen seien 2015 polnische Unternehmen mit 30 Prozent Anteil und estnische Unternehmen mit 8 Prozent Anteil gewesen. Anbieter aus Polen könnten Preise offerieren, die rund ein Viertel unter den Preisen von Schweizer Unternehmen lägen.

Gemäss den Darstellungen der Verbände könnte dieses Szenario eintreffen, wenn das Kabotageverbot gelockert wird. Eine solche Lockerung könnte etwa im Zusammenhang mit den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU ein Thema werden, so die beiden Verbände.

Bund wehrt sich gegen EU

Das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) widerspricht dieser Darstellung vehement. «Das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verbietet die Kabotage», sagt Sprecherin Annetta Bundi. Der Bundesrat wolle daran auch in Zukunft festhalten. «Er hat entsprechende Versuche seitens der EU, das zu ändern, darum stets abgelehnt und erfolgreich bekämpft.»

David Piras, Generalsekretär des Berufsverbands Routiers Suisse, bezweifelt das. «Die EU ist scharf darauf, das Kabotageverbot abzubauen», sagt er. Bundesrat Ignazio Cassis habe in verschiedenen Medien bereits angetönt, die Kabotage in den Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zur Disposition zu stellen.

«Rumänischer Fahrer verdient 600 Euro»

In Deutschland seien die Kabotagevorschriften bereits abgebaut worden. Dort dürfen ausländische Transporteure im Anschluss an einen internationalen Transport innerhalb von sieben Tagen drei Transporte im Inland durchführen. «Ob es wirklich nur drei sind, ist gar nicht mehr kontrollierbar», sagt Piras. Schweizer Unternehmen hätten bei einer Lockerung wenig Chancen. «Ein Lastwagenfahrer aus Rumänien verdient 600 bis 700 Euro im Monat», sagt Piras. Ausländische Firmen könnten dementsprechend viel billiger offerieren.

Würde das Verbot aufgehoben, stehen laut der Ecoplan-Studie fast 3'500 Vollzeitstellen auf dem Spiel. Routiers Suisse geht gar von bis zu 80'000 Arbeitsplätzen von Fahrern, Logistikmitarbeitern und Mitarbeitern in nahen Branchen aus, die kurzfristig gefährdet sein könnten. Innerhalb von ein bis zwei Jahren würden rund 30 bis 40 Prozent der Transporte mit ausländischen Fahrzeugen durchgeführt, warnt der Verband – vornehmlich aus Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten.

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