Aktualisiert 08.03.2013 14:21

Abhören und verwanzen«Lauschangriffe» sollen wieder erlaubt sein

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst künftig in besonderen Fällen erlauben, präventiv Telefonate abzuhören oder private Räume zu verwanzen. Nun geht das Gesetz ins Parlament.

Der Nachrichtendienst soll laut dem Bundesrat Telefone anzapfen dürfen.

Der Nachrichtendienst soll laut dem Bundesrat Telefone anzapfen dürfen.

Der Nachrichtendienst soll künftig in besonderen Fällen präventiv Telefonate abhören oder private Räume verwanzen dürfen. Dies will der Bundesrat. Er hat am Freitag die Vernehmlassung zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet.

Der Bundesrat wolle den veränderten Bedrohungen mit zusätzlichen Massnahmen begegnen und neue Möglichkeiten der Informationsbeschaffung einführen, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS).

Dies hatte der Bundesrat schon einmal geplant. Die Revision scheiterte aber im Parlament, der «Lauschangriff» ging den eidgenössischen Räten zu weit. Nun startet der Bundesrat einen neuen Versuch.

Aus Sicht des Bundesrates nötig

Die vom Parlament zurückgewiesenen besonderen Beschaffungsmittel - etwa die Überwachung von Telefon-, Mail- und Postverkehr oder der Einsatz von Wanzen - würden «in überarbeiteter Form neu vorgeschlagen und ergänzt», schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung.

Dies sei aus seiner Sicht notwendig. Das heutige Instrumentarium reiche angesichts der zunehmend aggressiveren Akteure und komplexeren Bedrohungsformen nicht mehr aus, um die präventiven Aufgaben des Nachrichtendienstes (NDB) wahrzunehmen.

Bewilligung durch Gericht und VBS-Chef

Über die Genehmigung der Massnahmen sollen das Bundesverwaltungsgericht und der Chef des Verteidigungsdepartements (VBS) entscheiden. Letzterer soll vorher den Sicherheitsausschuss des Bundesrates konsultieren.

Im Gesetzesentwurf, den das Parlament zurückgewiesen hatte, war ebenfalls eine doppelte Bewilligungspflicht durch das Bundesverwaltungsgericht und die zuständigen Bundesratsmitglieder vorgesehen.

Rund zehn Fälle pro Jahr

Der Bundesrat hält fest, dass die Massnahmen zur präventiven Überwachung bei gewalttätigem Extremismus im Inland nicht zulässig seien. Erlaubt sein sollen sie bei Terrorismus, Proliferation, Spionage und Gewaltextremismus sowie zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen in besonderen Lagen, etwa dem Schutz kritischer Infrastrukturen.

Auch bei Entführungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im Ausland sollen die speziellen Massnahmen zulässig sein. Der Bundesrat gehe bei der heutigen Bedrohungslage von rund zehn Fällen pro Jahr aus, schreibt das VBS.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland. Bei der Überwachung der Datenerfassung und -bearbeitung sei eine besondere Qualitätssicherung vorgesehen, schreibt das VBS. Damit solle der rechtmässige Umgang mit den Daten sichergestellt und ein unnötiges Anwachsen von Pendenzen verhindert werden. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.