Bundesgerichtsentscheid Laut VCS sollen alle Kunden in Einkaufscentern Parkplätze bezahlen
Nachdem das Bundesgericht festhält, dass die Mall of Switzerland die Parkgebühren nicht halbieren kann, geht der VCS einen Schritt weiter und will, dass der Kanton bei allen Einkaufszentren gebührenpflichtige Parkplätze einführt.
- von
- Daniela Gigor
Die Gebühren für Parkplätze werden in der Mall of Switzerland nicht günstiger.
Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Grund ist eine Vereinbarung über die Parktarife, die zudem Teil der Baubewilligung waren und rechtsgültig sind.
Darum gehts
Die Mall of Switzerland in Ebikon ist vor dem Bundesgericht mit ihrer Forderung abgeblitzt, die Parkgebühren zu halbieren. Damit unterliegt die Mall gegenüber der Gemeinde Ebikon. «Die Gebühr von zwei Franken für die erste Stunde ist fester Bestandteil einer Vereinbarung, welche die Mall 2007 unterschrieben hatte. Sie war Grundlage für den Rückzug einer Einsprache des VCS Luzern gegen das Projekt», wie der VCS am Donnerstag mitteilte.
Vereinbarung über Parktarife war Teil der Baubewilligung
Die Gemeinde Ebikon erachtete gegenüber dem Bundesgericht eine Anpassung der Gebühren ohne Einbezug des VCS als «Verstoss gegen Treu und Glauben», weil dieser seine Einsprache im damaligen Bebauungsplanverfahren aufgrund der Vereinbarung Ebisquare zurückgezogen und im Baubewilligungsverfahren keine weitere Einsprache erhoben habe. Der Begriff Ebisquare wurde auch für die heutige Mall of Switzerland in der Planungszeit etwa ab dem Jahr 2000 verwendet.
Die Einschätzung der Gemeinde Ebikon teilt auch das Bundesgericht. Die Vereinbarung über die Parktarife sei zudem Teil der Baubewilligung und bleibe damit rechtsgültig – auch wenn das Einkaufszentrum durch den Individualverkehr viel weniger frequentiert werde, als prognostiziert wurde. Bei der Mall of Switzerland wird der Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis genommen. Das Center Management schreibt auf Anfrage: «Wir haben die Urteilsbegründung noch nicht erhalten. Sobald uns diese vorliegt, werden wir diese sorgfältig prüfen.»
Laut VCS sollen Kunden mit dem ÖV einkaufen gehen
Zufrieden mit dem Bundesgerichtsurteil zeigt sich der VCS, der nun die Chance für seine Ziele in greifbarer Nähe sieht. Auf Anfrage teilt Michael Töngi, Präsident VCS Luzern, mit: «Der Kanton sieht Vorgaben für Parkplatzgebühren bei den Einkaufszentren vor. Er muss diese jetzt rasch einführen, damit alle Einkaufszentren gleichbehandelt werden.» Laut VCS sollen damit gleich lange Spiesse geschaffen werden, um der Förderung des ÖVs beim Einkaufsverkehr mehr Gewicht zu geben.