Aktualisiert 17.09.2007 16:07

«Law-and-Order»- Mann wird Justizminister

US-Präsident George W. Bush hat den ehemaligen Bundesrichter Michael Mukasey zum neuen US-Justizminister und Generalstaatsanwalt berufen.

Mukasey sei sich der Gefahr bewusst, die den USA drohe, sagte Bush am Montag bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung. Erforderlich ist nun noch die Bestätigung durch den Senat. Der 66-jährige Mukasey gilt zwar als strenger «Law-and-order»-Mann, findet aber auch in Kreisen der Demokratischen Partei Unterstützung.

Mukasey wisse, was nötig sei, «um diesen Krieg effektiv zu führen, und er weiss, wie das gesetzes- und verfassungskonform zu tun ist», sagte Bush im Weissen Haus an der Seite seines Kandidaten. Mukasey soll die Nachfolge von Alberto Gonzales antreten, der nach anhaltender Kritik aus dem Lager der Demokraten zurückgetreten ist. Die Opposition warf dem engen texanischen Vertrauten Bushs vor, aus parteipolitischen Gründen neun Bundesanwälte entlassen zu haben. Gonzales' Nachfolger soll nach dem Willen Bushs das Vertrauen in die Arbeit des Justizministeriums wiederherstellen.

Der New Yorker Richter hat über fast zwei Jahrzehnte hinweg zahlreiche Terrorverfahren geleitet und war zuletzt als juristischer Berater des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Rudolph Giuliani tätig. Der demokratische Senator Charles Schumer sagte: «Richter Mukasey scheint jemand zu sein, der die Herrschaft des Rechts an erste Stelle setzt und Unabhängigkeit vom Weissen Haus zeigen kann, das ist unser wichtigstes Kriterium.» Mukasey habe das Potenzial zu einem Kompromisskandidaten.

Aus konservativen Kreisen der Republikanischen Partei kam vor der erwarteten Ernennung hingegen Kritik. Kritiker der Entscheidung Bushs hatten auf die Nominierung von Ted Olson gehofft, dem früheren Solicitor General. Dieser vertrat Bush vor dem Obersten Gericht nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl 2000. Dagegen hatten jedoch demokratische Senatoren ihren Widerstand angekündigt. Bush rief den Senat auf, Mukasey rasch zu bestätigen. (dapd)

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