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Frostiges KlimaLawrow und Kerry wollen Wogen glätten

Die Aussen- und Verteidigungsminister der USA und Russland haben sich in Washington zu Gesprächen getroffen. Überschattet wird das Treffen vom Streit über den NSA-Informanten Edward Snowden.

«Wie erwachsene Menschen» miteinander Umgehen: Russlands Verteidigungsminister Sergej Lawrow (l.) und US-Aussenminister John Kerry in Washington.

«Wie erwachsene Menschen» miteinander Umgehen: Russlands Verteidigungsminister Sergej Lawrow (l.) und US-Aussenminister John Kerry in Washington.

Überschattet vom Streit über den NSA-Informanten Edward Snowden haben sich am Freitag die Aussen- und Verteidigungsminister der USA und Russlands in Washington getroffen. Die Aussenminister John Kerry und Sergej Lawrow drückten ihre Hoffnung aus, trotz der Zwistigkeiten die Zusammenarbeit zumindest in Teilbereichen zu verbessern - im Interesse der internationalen Sicherheit.

Kerry sagte, die Beziehung der USA zu Russland sei sehr wichtig, momentan aber durch «herausfordernde Momente» und die «jüngste Kollision» der Interessen im Fall Snowden belastet. Er strich heraus, dass er wie Lawrow früher Eishockey gespielt habe. Wie auf dem Eis könne es auch in der Diplomatie zu Rempeleien kommen. Wichtig sei nun, sich auf verbliebene gemeinsame Interessen zu konzentrieren.

«Wie erwachsene Menschen»

Lawrow sagte ebenfalls, dass das bilaterale Verhältnis gespannt sei, rief aber dazu auf, «wie erwachsene Menschen» weiter im Gespräch zu bleiben. «Wir werden strittige Themen weiter diskutieren - freundlich und besonnen», sagte er.

Die Gespräche dürften nach Einschätzung von Beobachtern trotz der höflichen Floskeln in frostiger Atmosphäre verlaufen. Die USA verübeln es Moskau, dass Russland dem wegen Spionageverdacht gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden mindestens ein Jahr lang Asyl gewährt. Präsident Barack Obama hat deswegen ein Anfang September geplantes Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Wladimir Putin abgesagt. Die USA wollen Snowden, der die Datenspähpogramme der US-Geheimdienste offengelegt hat, in den USA vor Gericht stellen.

Umstrittene Syrien-Politik

Umstritten ist zudem die Syrien-Politik. Seit Monaten prangern die USA zusammen mit der Europäischen Union an, dass Putin seine schützende Hand über Staatschef Baschar al-Assad hält und ihn sogar mit modernsten Waffen beliefert. Im UN-Sicherheitsrat hat Russland überdies internationale Sanktionen blockiert.

Die USA sind auch befremdet über die Versuche der Kremlführung, Regierungskritiker und Oppositionelle mundtot zu machen. Sehr besorgt hatte sich die Regierung in Washington etwa über die Verurteilung des Kreml-kritischen Bloggers Alexej Nawalny geäussert, der Mitte Juli wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.

Nach seiner Wiederwahl ins Präsidentenamt hat Putin vergangenes Jahr zudem ausländische Nichtregierungsorganisationen ins Visier genommen, von denen sich viele für Menschen- und Bürgerrechte, faire Wahlen oder mehr Umweltschutz einsetzen. Nach dem sogenannten «Agenten-Gesetz» müssen sich seit 2012 Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, beim Staat als «ausländische Agenten» registrieren.

«Keine Geduld mit Staaten, die Menschen einschüchtern»

Die USA halten Russland überdies aktuell vor, von Lesben und Schwule zu diskriminieren. Anlass ist das umstrittene Gesetz zur Ächtung «homosexueller Propaganda». Das Gesetz sieht hohe Strafen vor: Wer Minderjährige über homosexuelle Lebensformen informiert oder Schwulen- und Lesbenparaden abhält, muss mit Geldstrafen zwischen umgerechnet rund 120 und 23'000 Euro oder bis zu 15 Tagen Gefängnis rechnen. Ausländer können des Landes verwiesen werden.

Darauf angesprochen sagte Obama am Dienstag, er habe «keine Geduld» mit Staaten, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einschüchtern wollten. (sda)

Obama spricht mit Internet-Firmen über Überwachung

US-Präsident Barack Obama hat mit Spitzenvertretern von Internet-Grössen wie Google und Apple über Konsequenzen aus den Enthüllungen in der Geheimdienstaffäre beraten. Das Treffen sei Teil eines Dialogs, mit dem Obama ausloten wolle, wie die Vereinbarkeit von Respektierung der Privatsphäre und dem Schutz der nationalen Sicherheit zu erreichen sei.

Das sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Freitag, ohne inhaltliche Details zu nennen. An dem Treffen, das nicht in Obamas offiziellem Terminkalender stand, hätten neben Unternehmenschefs und Spitzentechnikern auch Vertreter der Zivilgesellschaft teilgenommen.

Mit dabei gewesen seien Apple-Chef Tim Cook, Randall Stevenson vom Telekom-Riesen AT&T und der Internet-Miterfinder Vint Cerf, der inzwischen für Google arbeitet, berichtete der Washingtoner Politikfachdienst «Politico» am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen.

Obama steht beim Thema Internet-Überwachung unter Druck, seit der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weltweite Bespitzelungen von Internet-Nutzern durch Geheimdienste öffentlich gemacht hat. Snowden hatte auch enthüllt, dass US-IT-Firmen wie Google, Apple, Facebook, Microsoft, Yahoo, AOL und andere den Geheimdienst NSA bei der Überwachung des Internetverkehrs unterstützen. NSA-Direktor Keith Alexander hatte erklärt, die Firmen hätten keine andere Wahl als zu kooperieren. Dies sei gesetzlich vorgeschrieben. (SDA)

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