Frankreich: Le Pen triumphiert bei Regionalwahlen

In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die rechtsextreme Partei Front National (FN) mit etwa 28 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz gelandet. Das gab das französische Innenministerium am Montagmorgen bekannt.

Die konservativ-bürgerliche Opposition um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy folgt mit rund 27 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande landen demnach mit etwa 23,5 Prozent deutlich auf dem dritten Platz.

Für den FN von Marine Le Pen ist es das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Den Angaben zufolge landete die Partei bei der Wahl am Sonntag in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden.

Sozialisten und Konservative könnten nun theoretisch gemeinsam versuchen, dem FN in der zweiten Runde den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen – oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen.

Die konservativen Republikaner lehnten ein solches Vorgehen aber noch am Wahlabend ab. Die Sozialisten kündigten hingegen an, ihre Wahllisten in zwei Regionen zurückzuziehen – auch wenn dies bedeute, dass die Partei in den kommenden Jahren nicht in den dortigen Parlamenten vertreten sei.

Parteichefin Le Pen bezeichnete den FN in einer ersten Reaktion als «erste Partei Frankreichs». «Wir sind dazu berufen, die nationale Einheit zu erreichen, die das Land braucht», sagte die 47-Jährige.

Die Regionalwahlen haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten grossen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest. Bei der Präsidentschaftswahl hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen.

Zu den Wahlen waren am Sonntag 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen. Rund drei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten fand der Urnengang unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Sicherheitsleute durchsuchten an den Eingängen von Wahlbüros Taschen; Polizisten und Soldaten patrouillierten verstärkt.

Vor allem im Grossraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert. In Frankreich gilt noch immer der Ausnahmezustand, der nach den Anschlägen von Paris und Saint-Denis vor drei Wochen ausgerufen worden war.

Für die Sozialisten war es deswegen besonders wichtig, Wähler zu mobilisieren. Premierminister Manuel Valls sagte nach Abgabe seiner Stimme: «Es gibt nur eine Sache zu tun: wählen.» Der Wahlzettel sei auch eine «Waffe» im Kampf gegen den Terrorismus.

Tatsächlich zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei den vergangenen Regionalwahlen 2010. Bis 17.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Innenministeriums bei 43 Prozent – fast vier Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren zur gleichen Uhrzeit. Meinungsforschungsinstitute schätzten, dass die Wahlbeteiligung über den ganzen Tag bei etwas über 50 Prozent liegen könnte.

Das konservativ-bürgerliche Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hatte lange Zeit auf einen deutlichen Sieg bei den Regionalwahlen gehofft, zuletzt aber gegenüber dem FN an Boden verloren. Umfragen zufolge dürften sich die Konservativen in der ersten Wahlrunde ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Rechtsextremen liefern.

Die Regionalwahlen haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten grossen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017. Dort hat Marine Le Pen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Hollande hat bislang offengelassen, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Der Staatschef ging am Sonntag in der Stadt Tulle wählen, wo er jahrelang Bürgermeister war. (spu/chk/sda/afp)