Wahlen in Frankreich: «Le Pen wäre schlecht für die Schweiz»

Aktualisiert

Wahlen in Frankreich«Le Pen wäre schlecht für die Schweiz»

Ob Marine le Pen oder Emmanuel Macron: Ein Outsider zieht bald in den Élysée-Palast ein. Schweizer Politiker sehen vor allem Le Pen kritisch.

von
the/jbu
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Sie kämpfen um die Präsidentschaft in Frankreich: Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National...

Sie kämpfen um die Präsidentschaft in Frankreich: Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National...

epa/Olivier Hoslet
...und Emmanuel Macon, der die Reform-Bewegung «En Marche!» anführt, haben es in die zweite Runde der Wahl geschafft.

...und Emmanuel Macon, der die Reform-Bewegung «En Marche!» anführt, haben es in die zweite Runde der Wahl geschafft.

AP/Thibault Camus
Schweizer Politiker wären über eine Wahl Le Pens nicht erfreut. «Wenn Le Pen Präsidentin wird, ist das eine Katastrophe für Frankreich und Europa, und schlecht für die Schweiz», sagt SP-Nationalrat Martin Naef.

Schweizer Politiker wären über eine Wahl Le Pens nicht erfreut. «Wenn Le Pen Präsidentin wird, ist das eine Katastrophe für Frankreich und Europa, und schlecht für die Schweiz», sagt SP-Nationalrat Martin Naef.

50 Jahre lang waren es in Frankreich meist die Sozialisten und die Républicains, welche die Präsidentschaft des Landes unter sich ausmachten. Nicht so dieses Mal: Mit Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National und der Emmanuel Macon, der die Reform-Bewegung «En Marche!» anführt, stehen sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zwei politische Outsider gegenüber.

Schweizer Politiker wären über eine Wahl Le Pens nicht erfreut. «Wenn Le Pen Präsidentin wird, ist das eine Katastrophe für Frankreich und Europa, und schlecht für die Schweiz», sagt SP-Nationalrat Martin Naef. Le Pen betreibe eine fremdenfeindliche und isolationistische Politik, die Frankreich von Europa abriegeln würde.

«Eine isolationistische Politik würde uns schaden»

Im Falle ihres Sieges hat die Front-National-Chefin ein Referendum über den «Frexit» in Aussicht gestellt. «Wenn Frankreich die EU verlässt ist besonders das Verhältnis Frankreich-Deutschland – das Herz Europas – gestört», so Naef.

Für die Schweiz sei eine Wahl Le Pens mit wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit verbunden. «Wir sind ein wichtiger Handelspartner Frankreichs. Eine isolationistische Politik würde uns wirtschaftlich schaden.» Auch habe die EU im Falle Falle eines Frexit noch weniger Zeit, sich um das Verhältnis zur Schweiz zu kümmern.

«Le Pen ist eigentlich eine Linke»

«Eine Präsidentin Le Pen wäre aus meiner Sicht ein echtes Problem», sagt auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. In Frankreich habe der Präsident eine grössere Machtfülle als etwa in den USA. «Eine Wahl Le Pens hätte insofern noch gravierendere Folgen als jene von Donald Trump. Für Europa wäre es sehr schwierig, parallel zu den Brexit-Verhandlungen noch weitere Austritts-Bestrebungen zu verkraften.»

Auch für SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ist Le Pen keine wirklich gute Option. «Le Pen ist eigentlich eine Linke. Sie ist sehr etatistisch eingestellt, der Zentralstaat soll alles regeln. Dies vermischt sie mit einer kritischen Haltung gegenüber der EU und der Einwanderung.» Dies genüge aber nicht, um Frankreich wieder auf Vordermann zu bringen. «Es braucht eine Liberalisierung der Arbeitsgesetze wie sie etwa François Fillon von den Républicains vorschlägt.» Nur so könne Frankreich seine Probleme, beispielsweise bei der Arbeitslosigkeit und Produktivität, in den Griff bekommen.

«Die Wahl steht unter dem Stern von Trump und Brexit»

Büchel rechnet damit, dass sich Macron im zweiten Wahlgang durchsetzen wird. «Le Pens Wählerpotenzial ist ausgeschöpt, Macron hingegen scheint auch für viele Leute wählbar, die im ersten Wahlgang jemand anderes unterstützt haben – und sei es nur deshalb, weil sie Le Pen verhindern wollen.»

Zahlreiche Franzosen legten offenbar einen leeren Stimmzettel ein – aus Frustration über die Auswahl der Kandidaten. «Es gibt mir zu denken, wenn ich höre, dass sich viele Franzosen offenbar mit keinem der Kandidaten anfreunden können, sagt Markwalder. Gerade im Ursprungsland der Aufklärung dürfe diese Politikverdrossenheit nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

«Die Wahl in Frankreich steht unter dem Stern von Trump und Brexit. Auch in Frankreich haben viele Menschen die Nase voll von den Parteien, die Jahrzehnte lang die Geschicke des Landes gelenkt haben», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Die Scheinbeschäftigung von Francois Fillons Frau beispielsweise hätte vor einigen Jahren die Wähler nicht gross gestört, nun aber habe die Stimmung im Land gedreht.

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